Ergebnisse des Rates

Der Rat nimmt die Ausführungen von Herrn Imorde zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Gronau beauftragt die Verwaltung, die nachstehenden vier Punkte zu prüfen und die Auswirkung dieser Variante sowie der anderen Varianten für den Haushalt dazulegen. Die Ergebnisse sind dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat erneut vorzulegen. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt, vorab einen Termin zu koordinieren, um bestenfalls eine einvernehmliche Lösung im Rat herbeizuführen.

Folgende Punkte sind zu prüfen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Umsetzung der Maßnahme „Projektentwicklung Hertieareal“ eine Konzeptvergabe vorzubereiten.
2. Die Stadt Gronau wird eine Fläche für ca. 140 Mitarbeiter von ca. 4.800m² errichten lassen. Die Flächen sollen in den Gebäuden dabei funktional und großflächig angeordnet sein. Die Stadt Gronau wird Teileigentümerin durch Tausch oder Kauf mit mindestens 3.800 qm Bürofläche und erhält zusätzlich eine Mietoption von ca. 1.000 qm.
3. Die Aufteilung der Flächennachweise wird Teil der Konzeptvergabe. Ein nennenswerter Antritt für die Verwaltung von 300 bis 500 qm im Erdgeschoss ist vorzusehen.
4. Das Grundstück wird im Rahmen der Konzeptvergabe unter der Maßgabe veräußert, dass bei der Vergabe die jeweiligen Konditionen für die Miete, als auch für den Flächentausch/-Kauf feststehen.

Der Rat der Stadt Gronau beschließt, das Projekt Dritte Orte weiter zu unterstützen.

Der Rat der Stadt Gronau beschließt den Wirtschaftsplan 2025 der Zentralen Bau- und Umweltdienste.

Der Rat der Stadt Gronau fasst folgenden Beschluss:

Gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW stellt der Rat den vom Rechnungsprüfungsausschuss gemäß § 59 Abs. 3 GO NRW geprüften Jahresabschluss 2023 mit einer Bilanzsumme von 528.117.290,35 € und einem Jahresfehlbetrag von 4.355.355,30 € fest.

Der festgestellte Jahresfehlbetrag in Höhe von 4.355.355,30 € wird der Ausgleichsrücklage entnommen.

Der Rat der Stadt Gronau fasst folgenden Beschluss:

Dem Bürgermeister der Stadt Gronau (Westf.) wird für den Jahresabschluss 2023 gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung erteilt.

Der Rat nimmt den Bericht über die Budgetentwicklung für das IV. Quartal 2024 zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Gronau fasst folgenden Beschluss:

1. Die Größe und Zusammensetzung des Integrationsrates gemäß § 13 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Gronau bleibt im Hinblick auf die anstehende Wahl des Integrationsrates am 14.09.2025 unverändert.
2. Der Rat beschließt die der Sitzungsvorlage 585/2024 beigefügte „Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat der Stadt Gronau (Westf.) zu wählenden Mitglieder“.

1. Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB 
2. Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB 
3. Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB 
4. Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB 5. Satzungsbeschluss

Die Sitzungsvorlage mit allen Anlagen finden Sie hier.

Der Rat der Stadt Gronau fasst folgenden Beschluss:

1. siehe Beschlussteil 1 (Anlage 01 zur Vorlage 1/2025)
2. siehe Beschlussteil 2 (Anlage 01 zur Vorlage 1/2025)
3. siehe Beschlussteil 3 (Anlage 02 zur Vorlage 1/2025)
4. siehe Beschlussteil 4 (Anlage 02 zur Vorlage 1/2025)
5. Der Rat der Stadt Gronau beschließt den Bebauungsplan Nr. 190 „Markenfort“ gem. § 10 BauGB als Satzung sowie die um die Abwägungsergebnisse ergänzte Begründung.

1. Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB 
2. Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB 
3. Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung aus der ersten erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB 
4. Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung aus der ersten erneuten Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB 
5. Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung aus der zweiten erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB 
6. Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung aus der zweiten erneuten Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB 
7. Satzungsbeschluss

Die Sitzungsvorlage mit allen Anlagen finden Sie hier.

Der Rat der Stadt Gronau fasst folgenden Beschluss:

1. siehe Beschlussteil 1 (Anlage 01 zur Vorlage 15/2025)
2. siehe Beschlussteil 2 (Anlage 01 zur Vorlage 15/2025)
3. siehe Beschlussteil 3 (Anlage 02 zur Vorlage 15/2025)
4. siehe Beschlussteil 4 (Anlage 02 zur Vorlage 15/2025)
5. siehe Beschlussteil 5 (Anlage 03 zur Vorlage 15/2025)
6. siehe Beschlussteil 6 (Anlage 03 zur Vorlage 15/2025)
7. Der Rat der Stadt Gronau beschließt den Bebauungsplan Nr. 244 „Vor der Steenkuhle“, Stadtteil Epe, gem. § 10 BauGB als Satzung sowie die um die Abwägungsergebnisse ergänzte Begründung.

1. Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB 
2. Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB 
3. Behandlung der Stellungnahmen aus der ersten erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §4a Abs. 3 BauGB 
4. Behandlung der Stellungnahmen aus der ersten erneuten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. §4a Abs. 3 BauGB 
5. Behandlung der Stellungnahmen aus der zweiten erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §4a Abs. 3 BauGB 
6. Behandlung der Stellungnahmen aus der zweiten erneuten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. §4a Abs. 3 BauGB 
7. Behandlung der Stellungnahmen aus der dritten erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §4a Abs. 3 BauGB 
8. Behandlung der Stellungnahmen aus der dritten erneuten Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. §4a Abs. 3 BauGB 
9. Satzungsbeschluss

Die Sitzungsvorlage mit allen Anlagen finden Sie hier.

Der Rat fasst folgenden Beschluss:

1. Siehe Beschlussteil 1 / Abwägung Offenlage (Anlage zum Beschluss)
2. Siehe Beschlussteil 2 / Abwägung erneute Offenlage I (Anlage zum Beschluss)
3. Siehe Beschlussteil 3 / Abwägung erneute Offenlage II (Anlage zum Beschluss)
4. Siehe Beschlussteil 4 / Abwägung erneute Offenlage III (Anlage zum Beschluss)
5. Der Rat der Stadt Gronau, beschließt auf der Grundlage des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (alle Gesetze in der z.Zt. gültigen Fassung) den Bebauungsplan Nr. 254 „Zwischen Esteresch und Oststraße“, Stadtteil Epe, einschließlich der um die Abwägungsergebnisse ergänzte Begründung.

Der Rat nimmt Kenntnis bzw. fasst folgende Beschlüsse:

1. Der Rat wählt Herrn Oliver Hildering als persönlichen Vertreter für Herrn Werner Bajorath in den Aufsichtsrat der Quartiersentwicklungsgesellschaft für die Innenstadt Gronau mbh.
2. Der Rat nimmt Kenntnis, dass das Jugendschülerparlament Herrn Hayan Tawbi zum beratenden Mitglied und Herrn Efe Gemicioglu als seinen persönlichen Vertreter im Jugendhilfeausschuss bestellt hat.
3. Der Rat nimmt Kenntnis, dass das Jugendschülerparlament Herrn Kristaps Dorbe als persönlichen Vertreter von Herrn Timo Dinkelborg in den Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur bestellt hat.
4. Der Rat wählt Frau Anna Gordon als Mitglied in den Aufsichtsrat der Rock- und Popmuseum GmbH und Herrn Nikolai Brinkmöller als ihren persönlichen Stellvertreter.
5. Der Rat wählt Frau Anna Gordon als Mitglied in den Aufsichtsrat der Kulturbüro Gronau GmbH und Herrn Nikolai Brinkmöller als ihren persönlichen Stellvertreter.
6. Der Rat wählt Frau Laura Wigger als stellv. sachkundige Bürgerin in den Ausschuss für Sport, Gesundheitsprävention und Ehrenamt.
7. Der Rat wählt Frau Susanne Gille als stellv. sachkundige Bürgerin in den Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur. 

Es gab keine Bericht aus den Gremien stadteigener Gesellschaften.

Der Rat nimmt im nichtöffentlichen Teil die Ausführungen zur Kenntnis.

Der Rat nimmt im nichtöffentlichen Teil die Ausführungen zur Kenntnis, dass von Ankaufüberlegungen Abstand genommen wird.

Der Rat nimmt die Sachdarstellung der Wirtschaftsförderung und Verwaltung zur Kenntnis und hält an dem Beschluss, der in 2022 gefasst wurde, fest.