Ergebnisse des Haupt- und Finanzausschusses

1. Der Haupt- und Finanzausschuss hebt den folgenden Beschluss vom 06.03.2024 auf:
   „Die Verwaltung möge das Projekt Poollösung Schulassistenz zum 01.08.2025 auf alle Schulen im Stadtgebiet ausweiten und ein entsprechendes Ausschreibungsverfahren gerichtet auf eine Laufzeit von 5 Jahren (mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere 2 Jahre) nach Beschluss des Haushalts 2024 durch den Rat, zu organisieren“. 
2. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden Beschluss, die Verwaltung wird beauftragt eine Fortführung des Änderungsvertrages mit dem bisherigen Träger zu gleichen, finanziellen Konditionen für die Zeit vom 01.08.2025 bis zum 31.07.2028 zu erwirken. Im regelmäßigen, jährlichen Qualitätsdialog mit dem Träger und den Schulen soll die Konzeption evaluiert und an die sich ergebenden Bedarfe angepasst werden. 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau (Westf.) folgenden Beschluss: 

1. Die Größe und Zusammensetzung des Integrationsrates gemäß § 13 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Gronau bleibt im Hinblick auf die anstehende Wahl des Integrationsrates am 14.09.2025 unverändert. 
2. Der Rat beschließt die der Sitzungsvorlage beigefügte „Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat der Stadt Gronau (Westf.) zu wählenden Mitglieder“.

Der Haupt- und der Finanzausschuss beschließt, das Projekt Dritte Orte weiter zu unterstützen. 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau (Westf.) folgenden Beschluss zum Stellenplan 2025: 

1. Die Stelle 003.001 (1,0 VZÄ, FDL 03/CDO) wird umgewandelt in die Stelle 110.206 (1,0 VZÄ, Sachbearbeitung Digitalisierung) und entsprechend der durchgeführten Bewertung nach der EG 11 TVöD ausgewiesen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau (Westf.) folgenden Beschluss zum Stellenplan 2025:

2. Die Stelle 110.201 (1,0 VZÄ SGL Organisation) wird in die Bündelstelle 110.201/001.020 (0,5 VZÄ SGL Organisation und Digitalisierung/0,5 VZÄ Stabsstelle CDO) umgewandelt und entsprechend der durchgeführten Bewertung nach BesGr. A 14 LBesO/ EG 14 TVöD ausgewiesen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau (Westf.) folgenden Beschluss zum Stellenplan 2025: 

3. Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) beschließt im Rahmen der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2025 unter Berücksichtigung des/der unter Ziffer 1 und 2 gefassten Beschlüsse den von der Verwaltung vorgelegten Stellenplan für das Haushaltsjahr 2025. 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt das Teilbudget des Vorstandsbereichs 1 (ausgenommen den Stellenplan 2025) zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss: Das von der Verwaltung am 20.11.2025 eingebrachte Teilbudget des Vorstandsbereichs 1 (ausgenommen den Stellenplan) für das Haushaltsjahr 2025 wird unverändert beschlossen.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Budget des Vorstandsbereiches 2 (Beteiligungen, Fachdienst Finanzen und Steuern) ohne Änderung zu und empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau eine entsprechende Beschlussfassung im Rahmen der abschließenden Haushaltsberatungen 2025.