Ergebnisse des Haupt- und Finanzausschusses

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gronau (Westf.) fasst folgenden Beschluss:

Der Bürgerantrag wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz verwiesen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, erneute Gespräche mit dem Architekturbüro zu führen, mit dem Ziel der Kostenreduzierung. Die Ergebnisse aus den Gesprächen werden dem Haupt- und Finanzausschuss erneut vorgelegt

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem HFA eine externe Organisations- und Stellenentwicklungsuntersuchung mit Blick auf die Verwaltung vorzunehmen.

Im Rahmen externer Untersuchungen, idealerweise anknüpfend an die laufende überörtliche Prüfung der Gemeindeprüfanstalt (GPA), werden dabei auch die Struktur der Verwaltung, Geschäftsprozessoptimierungen und Anforderungen an eine moderne und effiziente Kommunalverwaltung berücksichtigt.

Gleichzeitig sollen Lösungen für den akuten Fachkräftemangel sowie die Digitalisierung von Arbeitsabläufen untersucht und erarbeitet werden. Außerdem soll überprüft werden, ob und wenn ja wie anhand von Prozessoptimierungen die Stellenkapazitäten mittelfristig gemindert werden können.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Dokumentation zu dem hochbaulichen Wettbewerb für den Neubau der Euregio-Geschäftsstelle zur Kenntnis.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau, die Parkgebühren am Dreiländersee wie folgt  erhöhen:

• Stundenticket von 0,50 € auf 1,- €
• Tagesticket von 3,00 € auf 5,00 €
• Jahresticket für Vereinsmitglieder von 20,00 € auf 30,00 €
• Jahresticket von 30,00 € auf 50,00 €

Die Gebührenordnung für die Parkscheinautomaten im Naherholungsgebietes Dreiländersee wird beschlossen.

Gebührenordnung im Entwurf

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau folgenden Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung sowie die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung mit dem Kreis Borken zur interkommunalen Zusammenarbeit zwecks Einführung der E-Sozialakte im Bereich AsylbLG abzuschließen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt eine Ausleihung an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Gronau mbH in Höhe von 250.000,00 € für eine Laufzeit von 10 Jahren.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:

Die Haushaltssatzung 2025 mit ihren Anlagen (u.a. Stellenplan) wird in der Fassung des Haushaltsentwurfes vom 14.11.2024 unter Berücksichtigung

•  Der Änderungslisten zum Ergebnis- und Finanzplan (Anlage 1 und Anlage 2 - siehe Sitzungsvorlage),
•  Der Beschlüsse zu strategischen und operationalen Zielen (Anlage 3 - siehe Sitzungsvorlage)

sowie

•  ggf. mehrheitlich befürworteter Änderungsanträge der Fraktionen
•  ggf. der Änderung des Stellenplans.

verabschiedet.

Folgende Anträge wurden in den Haushaltsentwurf mit eingebracht:

Teilbeschluss: Der vorgesehene Zuschuss in Höhe von 545.000 € für den Neubau der Reithalle für den Reit- , Zucht- und Fahrverein Epe e.V wird im Gesamtvolumen entsprechend auf die beiden Haushaltsjahre 2025 / 2026 (60% / 40%) aufgeteilt, sodass die Finanzierung des Projektes über einen längeren Zeitraum gestreckt wird und die Belastung des städtischen Haushaltes optimiert werden kann. Die Aufteilung muss dabei in enger Absprache mit dem Verein erfolgen, um sicherzustellen, dass alle projektbezogenen Maßnahmen fristgerecht umgesetzt werden können, ohne dass es zu Verzögerungen oder finanziellen Engpässen kommt. (Produkt 08.01.01 / Sachkonto 549600)

Teilbeschluss: Die Begründung in der Änderungsliste zum Ergebnisplan wird um folgende Textpassage ergänzt.: „Diese Mittel (100.000,-€) sollen gezielt zur Beilegung der bestehenden Streitigkeiten zwischen den Sportvereinen Turo D`Izlo und SG Gronau eingesetzt werden.“ (Produkt 08.01.01 / Sachkonto 529200)

Teilbeschluss: Die geplanten Mittel in Höhe von 100.000 € (Produkt 08.01.01 / Sachkonto 529200) sollen gezielt zur Beilegung der bestehenden Streitigkeiten zwischen den Sportvereinen Turo D`Izlo und SG Gronau eingesetzt werden. Darüber hinaus soll sich der Sportausschuss mit den Stellungnahmen der Vereine in seiner kommenden Sitzung befassen. In der Sitzung sollen folgende Fragen geklärt werden: 

• Die Verwaltung führt eine Abfrage bei den anderen Sportvereinen durch, ob und unter welchen Umständen diese bereit wären, den Verein Turo D`Izlo aufzunehmen.
• Die Verwaltung wird beauftragt bis zu der Sitzung des Sportausschusses zu prüfen, wie ein Alternativkonzept zur Nutzung der Sportanlage im Stadtpark aussehen kann. 

Die Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 € (Produkt 08.01.01 / Sachkonto 529200) werden mit einem Sperrvermerk versehen. Über eine Aufhebung des Sperrvermerks entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss.

Teilbeschluss: Die Förderung für den Bau des Padel-Platzes bei Blau-Weiß Epe wird in die Haushaltsberatung für das Jahr 2026 verschoben. (Produkt 08.01.01 / Sachkonto 549600). Ebenso wird seitens der Verwaltung eine detaillierte Kostenaufstellung erarbeitet. Diese beinhaltet neben den Herstellungskosten auch die (Teil-)Abrisskosten des bestehenden Wohnhauses.

Teilbeschluss: Die von der Verwaltung mitgeteilten Mehrkosten in Höhe von 3.232.000 € für die Sanierung des historischen Rathauses werden in der Haushaltsplanung um 1 Mio. € reduziert. Der Haushaltsansatz für das Jahr 2027 wird demnach um 2.232.000 € erhöht.

Teilbeschluss: Die Zuschussanfrage des Driland BigBand e.V wird an die Kulturbüro Gronau GmbH  verwiesen.

Teilbeschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, beim kommenden Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz mögliche Optionen zur Beschleunigung der Realisierung des Neubaus/der Sanierung der Buterlandschule beschlussreif vorzustellen.

Teilbeschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, zur Stärkung der Personaldecke der städtischen Kitas kurzfristig zwei Erzieher/innen (2,0 Vollzeitäquivalente) über dem gesetzlichen Kibiz-Soll einzustellen. Dafür sind im Stellenplan vorhandene Stellen/Stellenanteile zu verwenden, so dass im Stellenplan keine Stellenmehrung erfolgt.

Teilbeschluss: In Ergänzung des PBD-Beschlusses vom 20.01.2025 zum HH TOP 5 (letzter Absatz) zur Absenkung der Standards auf KfW55 sollen bei den zukünftigen Bauvorhaben neben den gesetzlichen Standards ebenso höhere Standards (z.B. 40 er) incl. Fördermöglichkeiten geprüft werden.

Die Änderung des § 9 d) Nr. dd) zur Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung vom 26.08.2020 wird zur Kenntnis genommen.

Synopse zur Änderung

• Der Bürgermeister weist auf den Beginn um 17 Uhr zur nächsten Sitzung des Rates am 26.02.2025 hin.
• Der Bürgermeister teilt mit, dass am Wahlsonntag (23.02.2025) das Wahlstudio im WZG, 1. OG (Kreativraum), ab 18 Uhr öffentlich zugänglich ist.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau den Abschluss eines Vertrage mit den Stadtwerken Gronau GmbH abzuschließen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau die Wahl einer Schiedsperson und einer stellvertretenden Schiedsperson.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau den wertgleichen Tausch von Grundstücksteilfächen.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung in Bezug auf die Ausübung des Rückauflassungsanspruches zur Kenntnis.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Auftrag zur Lieferung eines Fahrzeuges für die Feuer- und Rettungswache Gronau.