Ergebnisse des Rates

Nach der Gemeindeordnung NRW können Fragestunden für Einwohner:innen in die Tagesordnung von Ratssitzungen aufgenommen werden. In der Ratssitzung erhalten die Fragestellenden die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen. 

In der Ratssitzung am 02.04.2025 nutzte ein Einwohner die Möglichkeit und stellte zwei Fragen, die nun von der Verwaltung schriftlich beantwortet werden.

Der Rat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Vorlage Nummer 172/2024, 4. Ergänzung, dargestellte Variante der Verlängerung der Fahrradstraße Eschweg mindestens bis zur Konrad-Adenauer-Straße weiter zu planen, die entsprechenden Gesamtplanungen dieser Radwegeverbindung fortzuführen und entsprechende Förderanträge zu stellen.

Im Rahmen dieser Planung soll auch die Möglichkeit der Verlängerung der Trasse bis zur Neustraße als Fahrradstraße geprüft werden (Planung und Kostenermittlung).

Durch diese Planung bleibt die touristische Nutzung des Weges entlang der Dinkel als Fahrradweg weiter erhalten.

Der Rat beschließt:

Die Verwaltung der Stadt Gronau wird in Zukunft Namen jüdischer Kinder bei der Benennung von Straßen und Plätzen berücksichtigen.

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) nimmt den Bericht des Wirtschaftsprüfers zum Jahresabschluss 2023 der Zentralen Bau- und Umweltdienste zur Kenntnis fasst folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) stellt den Jahresabschluss der Zentralen Bau-und Umweltdienste zum 31.12.2023 mit einer Bilanzsumme von 3.427.637,37 Euro fest. 
2. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 338.526,66 Euro wird, wie von der Betriebsleitung vorgeschlagen, mit dem Gewinnvortrag verrechnet. Der dann verbleibende Gewinnvortrag in Höhe von 389.094,95 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. 
3. Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) erteilt dem Betriebsausschuss Entlastung.

1. Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) beschließt die Widmung der in den Anlage 1 bis 10 genannten und dargestellten Gemeindestraßen und -wege für den öffentlichen Verkehr. 
2. Der Beschluss ist mit Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekanntzumachen. Die Widmungen werden im Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung wirksam. 

Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

1. Auf die Aluminiumverkleidung der Lüftungsanlage auf dem Dach wird verzichtet, wodurch Koste in Höhe von 160.000 € (brutto) eingespart werden.
2. Die Aufzugsanlage wird als Plattformlift ausge-führt, wodurch Kosten in Höhe von 6.000 € (brutto) eingespart werden.
3. Sofern es der Schule nicht gelingt, das Geld über Sponsoring einzuwerben, wird auf die Aluminiumblenden zwischen den Fenstern im Obergeschoss verzichtet, wodurch Kosten in Höhe von 16.000 € (brutto) eingespart werden.
4. Der Rat beschließt auf der Basis der vorgestellten Planung, inkl. Kostendarstellung, die Fortführung der weiteren Planungen sowie die bauliche Umsetzung der OGS-Baumaßnahme sowie der Kernsanierung an der Martin-Luther-Schule. Der Gesamtkostenansatz in Höhe von 9.568.000,- € wird für die Haushaltsjahre 2026 ff. angepasst. Die Haushaltsstelle für die Mehrkosten von rund 900.000,- €: Einsparung Ochtruper Straße (nach Submissionsergebnis 1/3 besser als veranschlagt) USK 09122.40016 im Jahr 2025 566.900,- €, im Jahr 2026: 1,5 Mio. € und im Jahr 2027: 1. Mio €.
5. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Anregungen des Rechnungsprüfungsamtes untersucht und je nach Ergebnis in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung berücksichtigt werden. 
6. Der Rat nimmt die Beantwortung der Anfragen der WEG-Fraktion zur Kenntnis.

Der Rat beschließt auf der Basis der vorgestellten Planung, incl. Kostenberechnung in Höhe von 33.132.000,- €, die Fortführung der weiteren Planungen sowie die bauliche Umsetzung des historischen Rathauses in der Bahnhofstrasse, unter Berücksichtigung der einzusparenden Kosten in Höhe von 1 Mio. € Brutto, gemäß des Ratsbeschlusses des vom 26.02.2025 zur abschließenden Beratung des Gesamtbudgets 2025. 

Zudem wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob die Kosten für die Rekonstruktion des Portals durch Einsparungen bei den Baukosten (eventuelle Differenzen zwischen Kosten-schätzung und Ausschreibungsergebnissen) oder durch etwaige Drittmittel (Spenden, crowd-founding etc.) gegenfinanziert werden können.

Der Rat beschließt, dass der Haupt- und Finanzausschuss für das Baukostencontrolling zuständig ist.

Der Rat beschließt, die Parkgebühren am Dreiländersee wie folgt zu erhöhen: 

• Stundenticket von 0,50 € auf 1,- € 
• Tagesticket von 3,00 € auf 5,00 € 
• Jahresticket für Vereinsmitglieder von 20,00 € auf 30,00 € 
• Jahresticket von 30,00 € auf 50,00 €

 Die Gebührenordnung für die Parkscheinautomaten im Naherholungsgebietes Dreiländersee wird beschlossen. 

Der Rat nimmt Kenntnis von einem Ausweisfehler, der zwischenzeitlich berichtigt wurde.

Nach § 17 Abs. 2 KorruptionsbG NRW legt der Hauptverwaltungsbeamte / die Hauptverwaltungsbeamtin dem Rat die Aufstellung nach § 53 LBG NRW bis zum 31.03. des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres vor.

Der Rat nimmt Kenntnis von der Aufstellung der Nebentätigkeiten des Bürgermeisters. 

1. Der Rat wählt Herrn Aram Bisso als stellv. Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss. 
2. Der Rat wählt Herrn Bernhard Greitenevert als stellv. Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss. 
3. Der Rat wählt Herrn Sven Gabbe als stellv. Mitglied in den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz. 
4. Der Rat wählt Herrn Sebastian Laschke als stellv. Mitglied in den Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz. 
5. Der Rat wählt Herrn Bernhard Greitenevert als stellv. Mitglied in den Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz. 
6. Der Rat wählt Herrn Christian Holtkamp als stellv. Mitglied in den Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur. 
7. Der Rat wählt Herrn Thomas Buß als stellv. Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss. 
8. Der Rat wählt Herrn Ibrahim Savci als stellv. Mitglied in den Wahlausschuss. 
9. Der Rat wählt Frau Inga Lindebaum als stellv. Mitglied in den Wahlprüfungsausschuss. 
10. Der Rat wählt Herrn Conrad Cantzen als persönliche Vertretung von RM Josef Krefter in den Betriebsausschuss des Abwasserwerks. 
11. Der Rat wählt Herrn Heiko Wensing als persönlichen Vertreter für RM Sven Gabbe in den Aufsichtsrat der WGG Wohnbau- und Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG. 
12. Der Rat wählt Herrn Aram Bisso als persönliche Vertretung von RM Birgit Tegetmeyer in alle Gesellschafterversammlungen der städtischen Beteiligungen. 
13. Der Rat wählt Herrn Bernhard Greitenevert als persönliche Vertretung von RM Sven Gabbe in alle Gesellschafterversammlungen der städtischen Beteiligungen. 

Der Bürgermeister berichtet zusammenfassend über die Ereignisse, die sich am 20.03.2025 im Haus der Begegnung (HdB) zugetragen haben. Der Angriff auf den Hausmeister erfolgte um kurz nach sieben Uhr morgens. Der Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) wurde umgehend einberufen und Maßnahmen zur Bewältigung der Krisensituation entschieden. Die Einsatzleitung oblag der Kreispolizeibehörde, ebenso wie die Öffentlichkeitsarbeit. Nur in Abstimmung mit der Pressestelle der Kreispolizeibehörde konnten Informationen veröffentlicht werden. Die Bewohnenden des HdB wurden für einige Stunden in der Bürgerhalle untergebracht, bevor das Gebäude am Jöbkesweg wieder frei gegeben wurde. Der Tatverdächtige befindet sich weiterhin auf der Flucht. Bürgermeister Rainer Doetkotte dankte allen Beteiligten für die schnelle Hilfe und ihren Einsatz, insbesondere dem THW, der Freiwilligen Feuerwehr und den Mitarbeitenden der Verwaltung. 

Aufsichtsratsvorsitzender der Wirtschaftsförderungsgesellschaft GmbH, Thomas Buß, berichtete von der Verleihung des Unternehmenspreis an die Anton Hörmann GmbH.

Der Rat beschließt einen Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Gronau.

Der Rat beschließt die Auftragsvergabe zur Trägerschaft der OGS.

Der Rat der Stadt Gronau erteilt den Zuschlag für die Fassaden- und Fensterbauarbeiten für den Neubau der Kita.

Bürgermeister Rainer Doetkotte informiert zu weiteren Details zum Ereignis im Haus der Begegnung.

Der Rat beauftragt die Verwaltung weiteren Wohnraum für die Unterbringung von geflüchteten Menschen zu schaffen.

Der Rat beschließt die Verleihung der Stadtplakette (Plakette der Stadt Gronau für besondere Verdienste) an zwei Personen zu verleihen. 

Der Rat stimmt dem Abschluss der Absichtserklärungen zu.

Der Rat beschließt, das Vorkaufsrecht gem. § 31 DSchG auszuüben.

Der Rat beschließt eine Grundstücksteilfläche entlang der Steinstraße zu verkaufen.