Ergebnisse des Haupt- und Finanzausschusses

Der Haupt- und Finanzausschuss bestellt zur stellvertretenden Schriftführung Thilo Gausling.

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden Beschluss:

Der Bürgerantrag wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz verwiesen.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gronau (Westf.) fasst folgenden Beschluss:

Der Bürgerantrag wird zur weiteren Beratung in den Fachausschuss Schule, Bildung und Kultur und anschließend an den Aufsichtsrat der Kulturbüro Gronau GmbH verwiesen.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt von den Ausführungen der Verwaltung Kenntnis.

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden Beschluss:

Der Bürgerantrag wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz verwiesen.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Vortrag von Herrn Weidemann von der Kanzlei Kapellmann Rechtsanwälte und Partner mbB, Düsseldorf, zu dem rechtlichen Rahmen sowie dem Ablauf von Konzeptvergaben zur Kenntnis.

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeptvergabe für den Bereich „Delta-Platz“ mit dem Ziel der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses (Lebensmitteleinzelhandel im EG und Wohnen in den OG) vorzubereiten.

1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss: Von einer Erweiterung des Gesellschaftszwecks der Quartiersentwicklungsgesellschaft Innenstadt Gronau mbH wird Abstand genommen.
2. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Variantenprüfung zur Kenntnis. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen trifft der Rat nach den entsprechenden Beratungen in einer der nächsten Sitzungen.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gronau (Westf.) beschließt, die Angelegenheit zur weiteren Beratung in den nächsten Rat zu verweisen.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der möglichen gesetzlichen Verlängerung der Optionsfrist des § 2b UStG bis zum 31. Dezember 2026.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt die 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Gronau (Westf.) mit dem aus der Anlage 1 zu dieser Drucksache ersichtlichen Inhalt.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gronau empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Gronau stellt den Liquidationsabschluss zum 30.06.2023, abschließend mit einer Bilanzsumme in Höhe von 139.370,23 € (Anteil Stadt Gronau 70.869,04 €) und einem Jahresfehlbetrag von 24.758,23 € (Anteil Stadt Gronau 9.700,76 €) in der vorgelegten, von den Steuerberatern Keck und Partner mbB geprüften Form, fest.

Des Weiteren wird die Übergabevereinbarung (Anlage 2) zur Kenntnis genommen und der Sacheinlage in die Zentralen Bau und Umweltdienste zugestimmt.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

1. Der Rat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen der Gesellschaftsverträge der

•  Stadtwerke Gronau GmbH,
•  Chance gGmbH,
•  Gesellschaft für Arbeitsförderung mbH,
•  Kulturbüro GmbH,
•  Rock’n’Popmuseum GmbH,
•  Quartiersentwicklungsgesellschaft Innenstadt Gronau mbH,
•  WGG Wohnbau- und Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG,
•  WGG Verwaltungsgesellschaft mbH,
•  Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Gronau mbH

gemäß den angehängten Synopsen und Vertragsentwürfe zu.

2. Der Rat weist die jeweiligen Gesellschafterversammlungen an, die Geschäftsführung mit der notariellen Beurkundung zu beauftragen. Die Beurkundung erfolgt unter Koordination des städtischen Beteiligungsmanagements.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

Die mit Beschluss des Rates vom 30.10.2019 festgeschriebene Pflicht des Beteiligungsmanagements (in Person des Stadtkämmerers) und der Ersten Beigeordneten, an den Sitzungen des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlungen der Chance gGmbH teilzunehmen, entfällt mit sofortiger Wirkung.

Der Haupt- und Finanzausschuss vergibt den Heimatpreises 2024 aus dem Förderprogramm   „Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet.“ mit einer Gesamthöhe von 5.000,- Euro.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Grabstätte des Ehrenbürgermeisters zu erhalten, das Grab zu pflegen und die Friedhofsgebühren für 5 Jahre zu übernehmen.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis von der Absicht des Abschlusses eines Letter of Intent.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt ein Grundstücksgeschäft in der Kurfürstenstraße.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Auftragsvergabe sowie den Abschluss eines Mietvertrages.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gronau nimmt den aktuellen Sachstandbericht in Bezug auf Privatflächen in der heutigen Gemeindestraße „Ochtruper Straße“ und den erforderlichen Grunderwerb für die Straßenerneuerungsmaßnahme zur Kenntnis.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Auftragsvergaben.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Vergabe.

Bürgermeister Doetkotte informiert, dass am 04.10.2024 die Eintragung in das Goldene Buch durch die Paralympics-Siegerin Anna-Lena Niehues erfolgt.