Ergebnisse des Rates

Der Rat nimmt die Feststellungen des Wahlprüfungsausschusses zur Kenntnis und erklärt die Wahl des Beirates für Seniorinnen und Senioren der Stadt Gronau (Westf.) am 29.08.2024 in analoger Anwendung des § 40 Abs. 1 Buchstabe d) KWahlG für gültig.

Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

1. Von einer Erweiterung des Gesellschaftszwecks der Quartiersentwicklungsgesellschaft Innenstadt Gronau mbH wird Abstand genommen. 
2. Der Rat nimmt die Variantenprüfung zur Kenntnis. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen trifft der Rat nach den entsprechenden Beratungen in einer der nächsten Sitzungen.

Der Rat stimmt dem überarbeiteten Vertrag zur freiwilligen Übernahme des Trägeranteils der Kita Märchenschloss zu.

Der Rat beschließt:

1. Der Rat stimmt der Bedarfsplanung „Betreuungsplätze für Kinder im Alter von 0 bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 2024 bis 2027" zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Plan vorgesehenen Maßnahmen zum Ausbau der Plätze für unter dreijährige Kinder und über dreijährige Kinder umzusetzen. 
2. Ergänzend zu den Beschlüssen im Rat vom 25.03.2009 und im Jugendhilfeausschuss vom 16.09.2010, 06.09.2012 und im Rat vom 16.10.2013, 09.02.2016, 10.10.2018, 30.10.2019, 16.12.2020, 15.12.20021 und vom 29.03.2023 wird der für den Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder (U3) bestehende Ausbauplan um folgende Ausbaustufen ergänzt und die Verwaltung beauftragt, die U3 Plätze unter lnanspruchnahme aller möglichen Fördermittel von Bund und Land zu schaffen. 2024/2025 2025/2026 2026/2027 2027/2028 - - 480 Plätze Kita / 185 Plätze Tagespflege 40,3 % Versorgung - 522 Plätze Kita / 185 Plätze Tagespflege 42,8 % Versorgung - 522 Plätze Kita / 185 Plätze Tagespflege 42,8 % Versorgung 522 Plätze Kita / 185 Plätze Tagespflege 42,8 % Versorgung 
3. Die Zielquote der Versorgung für unter Dreijährige (U3) mit Betreuungsplätzen in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen wird auf 50% festgelegt. Es werden entsprechend des Maßnahmenplanes in den Kitajahren 2024/2025 bis 2027 /2028 für U3 Kinder 78 Plätze in Kindertageseinrichtungen neu geschaffen. 
4. Die Zielquote der Versorgung für Kinder ab 3 Jahren bis zum Schuleintritt (03) mit Plätzen in Kindertageseinrichtungen wird als Standard auf 100 % festgelegt. In Übergangsphasen kann der Mindeststandard von 95 % greifen. Es werden entsprechend des Maßnahmenplanes 82 Betreuungsplätze für Ü3 Kinder neu geschaffen. 
5. Die Verwaltung führt weiterhin Gespräche mit Trägern von Kindertageseinrichtungen über einen über diese Planung hinausgehenden möglichen Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren durch Umwandlung von vorhandenen Gruppen unter Berücksichtigung einer lnanspruchnahme aller möglichen Investitionskostenförderprogramme. Ebenso prüft die Verwaltung bauliche Maßnahmen zum Erhalt von vorhandenen U3-Plätzen und Ü3-Plätzen. 
6. Maßnahmen zum U3-Ausbau sowie zum Ü3-Ausbau, die Rahmen dieser Planung beschlossen sind, werden als Einzelmaßnahmen mit einer detaillierten Finanzplanung dem Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Ebenso wird mit Maßnahmen zum Erhalt von bestehenden Kitaplätzen verfahren. Die Stadt Gronau trifft eine Einzelfallentscheidung hinsichtlich überschießender Mehrkosten. 
7. Die Verwaltung entwickelt ein Konzept zur Weiterentwicklung der heilpädagogischen Plätze und führt die Gespräche mit dem jetzigen Träger der noch bestehenden zwei heilpädagogischen Gruppen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof fort. Bei allen zukünftigen Planungen findet die Belegung der vorhandenen durch Land und Kommune geförderten Ressourcen vorrangig Berücksichtigung.

Der Rat beschließt die Beschaffung von 700 Tablets.

Der Rat beschließt die 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Gronau (Westf.) mit dem aus der Anlage 1 zu dieser Drucksache ersichtlichen Inhalt.

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) nimmt Kenntnis von der möglichen gesetzlichen Verlängerung der Optionsfrist des § 2b UStG bis zum 31. Dezember 2026. 

Der Rat der Stadt Gronau stellt den Liquidationsabschluss zum 30.06.2023, abschließend mit einer Bilanzsumme in Höhe von 139.370,23 € (Anteil Stadt Gronau 70.869,04 €) und einem Jahresfehlbetrag von 24.758,23 € (Anteil Stadt Gronau 9.700,76 €) in der vorgelegten, von den Steuerberatern Keck und Partner mbB geprüften Form, fest. Des Weiteren wird die Übergabevereinbarung zur Kenntnis genommen und der Sacheinlage in die Zentralen Bau und Umweltdienste zugestimmt.

Der Rat stimmt der Fortführung der bestehenden Regelung zur geplanten Gewinnausschüttung mit Kapitalrückführung (Schütt aus – hol zurück) für die Jahre 2026 – 2030 zu.

1. Der Rat der Stadt Gronau nimmt zur Kenntnis, dass während des Zeitraums der Veröffentlichung im Internet keine Stellungnahmen eingegangen sind. 
2. siehe Abwägung der Stellungnahmen (Anlage 01). 
3. Der Rat der Stadt Gronau beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnangebot für Menschen mit Beeinträchtigungen“, Stadtteil Gronau, gem. § 10 BauGB als Satzung und billigt die dazugehörige Begründung.

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) beschließt das vorliegende Wasserversorgungskonzept der Stadt Gronau (Westf.) gem. § 38 Absatz 3 LWG in seiner Fortschreibung 2024.

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) fasst folgende Beschlüsse:

1. Der Rat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen der Gesellschaftsverträge der

•  Stadtwerke Gronau GmbH,
•  Chance gGmbH,
•  Gesellschaft für Arbeitsförderung mbH,
•  Kulturbüro GmbH,
•  Rock’n’Popmuseum GmbH,
•  Quartiersentwicklungsgesellschaft Innenstadt Gronau mbH,
•  WGG Wohnbau- und Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG,
•  WGG Verwaltungsgesellschaft mbH,
•  Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Gronau mbH

gemäß den angehängten Synopsen und Vertragsentwürfe zu.

2. Der Rat weist die jeweiligen Gesellschafterversammlungen an, die Geschäftsführung mit der notariellen Beurkundung zu beauftragen. Die Beurkundung erfolgt unter Koordination des städtischen Beteiligungsmanagements.

Die mit Beschluss des Rates vom 30.10.2019 festgeschriebene Pflicht des Beteiligungsmanagements (in Person des Stadtkämmerers) und der ersten Beigeordneten, an den Sitzungen des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlungen der Chance gGmbH teilzunehmen, entfällt mit sofortiger Wirkung.

Der Rat wählt Frau Susanne Gille als Nachfolgerin für Herrn Felix Wiegert als stellv. sachkundige Bürgerin in den Ausschuss für Soziales, medizinische Versorgung und Bevölkerungsentwicklung.

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) nimmt die Sachdarstellung der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Rat beschließt die Vergabe eines Grundstücks.

Der Rat macht von seinem Entscheidungsrecht im Einzelfall Gebrauch und beschließt die Aufheben von Beschlüssen des Haupt- und Finanzausschusses zur Vergabe von Grundstücken.

Der Rat beschließt die Vergabe der Grundstücke neu.

Der Rat stimmt dem Entwurf des Durchführungsvertrags zu.

Der Rat nimmt Kenntnis von der Absicht zum Abschluss eines Letter of Intent.

Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung des Rates am 20.11.2024 vertagt. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Digitales am 31.101.2024 über die organisatorischen Veränderungen zu berichten.

Der Rat erteilt den Zuschlag für die Asphalt- und Straßenbauarbeiten.

Der Rat erteilt den Zuschlag für die Vergabe der Landschaftsbauarbeiten.