Ergebnisse des HFA

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gronau (Westf.) fasst folgenden Beschluss: Der Bürgerantrag wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz verwiesen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Einrichtung eines „Wohnweges“ unter Berücksichtigung der möglichen Abrechnungsmodalitäten zu prüfen und in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz darzustellen.

Der Antrag wird zusammen mit der Vorlage 535/2024 und der Ergänzungsvorlage beraten. 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Lösungsvariante 2 der Verwaltungsvorlage umzusetzen. Im Zuge der Gleichbehandlung wird der Schülerspezialverkehr Taxi im Stadtgebiet reaktiviert. Das alles stellt ausdrücklich eine Notlösung bis zum 31.12.2025 dar. Es wird ein Unterausschuss gebildet, an dem der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz beteiligt ist, sowie der Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur unter Hinzunahme einer Elternbeteiligung. Die Ergebnisse aus dem Unterausschuss sollen die Grundlage für die Schülerbeförderung ab dem 01.01.2026 darstellen.

Der Antrag von Ratsmitglied Schwartze, die Übernahme der Schülerbeförderung durch die Chance GmbH zu prüfen, wird in den neu gegründeten Unterausschuss verwiesen.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis. 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss: Der Rat beschließt die 1. Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuern der Stadt Gronau (Westf.) im Haushaltsjahr 2025 vom 14.10.2024.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht über die Budgetentwicklung für das III. Quartal 2024 zur Kenntnis.

1. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht des Büros WoltersPartner zum Bearbeitungsstand – insbesondere zu den Ergebnissen der Öffentlichkeitsbeteiligung und den weiteren Schritten der Konzepterstellung – zur Kenntnis.
2. Im Vorgriff auf das Maßnahmenkonzept des ISEK empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt Gronau den folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die absehbaren Maßnahmen „Brückenschlag GermaniaGemeindepark“ und „grünordnerisch-funktionale Aufwertung des Gemeindeparks“ hinsichtlich der vom Fördergeber geforderten Bestimmtheit soweit zu qualifizieren, dass auf dieser Grundlage und des vorläufigen Rahmenplans die Beantragung der Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen möglich ist. Zu dieser Qualifizierung gehört ausdrücklich auch die Ermittlung der Maßnahmenkosten auf der Grundlage von Vorentwürfen, die im Budget für den Durchführungszeitraum entsprechend abzubilden sind. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, Deckungsvorschläge für die mit der Qualifizierung der Maßnahmen verbundenen, vorauslaufenden Planungskosten zu machen. 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die rechtliche Stellungnahme der Kanzlei Baumeister, Münster, zu der Zulässigkeit eines Gradierwerks in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet sowie den Aktenvermerk zum Gradierwerk Kevelaer zur Kenntnis.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die aktuelle Präsentation zur Kenntnis.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Arbeitsgespräch unter Einbeziehung der Fraktionen und Vertretungen der Krankenhäuser sowie der Ärzteschaft zu veranlassen. In diesem Arbeitsgespräch soll ein Überblick über die aktuelle ärztliche Versorgungslage in der Stadt Gronau geschaffen werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Terminplanung für 2025 zur Verleihung der Stadtplakette zur Kenntnis. 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von den genehmigten Dienstreiseanträgen der Frau Ellerkamp sowie der Herren Sieweke und Reus.

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt die Dienstreise von RM Reinhoffer im Rahmen ihrer Aufgabe als EU-Beauftragte der Kommune.

1. Heimatpreis : Am nächsten Freitag wird der Heimatpreis 2024 der Stadt Gronau verliehen. Hierzu wurden am 09.10.2024 die Ratsmitglieder und Ausschussmitglieder des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur eingeladen. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 08.11.2024, 15.30 Uhr, im Ratssaal.
2. Gedenkfeiern im Rahmen der "Woche der Erinnerung": Anlässlich der Reichspogromnacht am 9. November 1938 werden in Epe und Gronau traditionell die Gedenkfeiern organisiert. Die Verantwortlichen haben die Gedenkfeiern auf den Freitag vorverlegt. In Epe am Freitag, 8. November, um 10.00 Uhr an der Alten Synagoge. In Gronau ist am selben Tag um 17.00 Uhr das Treffen am Alten Rathausturm am Theodor-Heuss-Platz. Von dort ist der Umzug zum Gedenkstein auf dem Kurt-Schumacher-Platz vorgesehen. Die Umgebung am Gedenkstein wurde neu gestaltet.
3. Übergabe des Förderbescheids für die Maßnahme "Alte Synagoge Gronau-Epe - Errichtung eines Lern- und Gedenkortes" am 21.11.2024: Die Einladungen wurden am heutigen Tag per Mail versandt. Die Veranstaltung wird in "Georgs Galerie" druchgeführt.
4. Übergabe der Urkunde zum AGFS Beitritt der Stadt Gronau: Die Stadt Gronau hat sich für einen Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte in NRW beworben. Nach Sichtung der Bewerbungsunterlagen und einer Vor- und einer Hauptbereisung hat das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes NRW dem Beitritt der Stadt Gronau beschlossen. Die Urkunde soll am 9. Januar 2025, 14.30 Uhr, übergeben werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss erteilt den Zuschlag zur Sanierung von drei Kreisverkehren.