Beeindruckend fand Susanne Reinhoffer die Reden von Elio di Rupo, Ministerpräsident von Wallonien und Vasco Alves Cordeiro, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen. In diesen wiesen sie daraufhin, dass Europa nur möglich sei, weil die Städte und Regionen es gestalten und sie der Schlüssel zur Stärkung der Demokratie seien.
Die EU-Politik zur Bewältigung von Klimakatastrophen, zur Unterstützung gefährdeter Haushalte, zur Förderung der Talente junger Menschen und zur Investition in wichtige Infrastrukturen hängt von der Umsetzung der Regionen und Städte ab. Führende Kommunal- und Regionalpolitiker legten dem belgischen Premierminister Alexander De Croo als Vertreter des amtierenden EU-Ratsvorsitzes die „Erklärung von Mons“ vor.
Darin forderten sie:
- Mehr öffentliche Investitionen: Um aktuelle und künftige Herausforderungen bewältigen zu können, müssen die EU Haushaltsmittel aufgestockt werden. Bei Investitionen sollte nach dem Grundsatz gehandelt werden, dass der Zusammenhalt nicht gefährdet werden darf. Es sollte darauf geachtet werden, dass die Kohäsionspolitik für den Abbau von Ungleichheiten innerhalb der EU, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Förderung eines langfristigen innovativen Wandels bleibt
- Lokale Lösungen für die Klimaziele: Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sollten direkten Zugang zu EU-Mitteln erhalten, um innovative Lösungen entwickeln zu können, mit denen die Ziele des Grünen Deals und Klimaneutralität erreicht und eine nachhaltige Entwicklung und wirtschaftlicher Wohlstand gefördert werden.
- Regionale Bedürfnisse berücksichtigen: Das politische Handeln der EU sollte stets die Chancengleichheit fördern, Armut bekämpfen, Arbeitsplätze sichern und die Gleichstellung der Geschlechter in allen Regionen sicherstellen. Dabei sind auch ländliche und städtische Gebiete und der Gebiete in äußerster Randlage, zu berücksichtigen.
- EU-Erweiterung und Reformen: Kommunal- und Regionalpolitiker sollten an der Vorbereitung von Reformen der EU und am Erweiterungsprozess beteiligt werden. Die Vorbereitung der Erweiterung mit allen Kandidatenländern sollte auf dem Partnerschaftsprinzip gründen und die Multi-Level-Governance und die Dezentralisierung fördern.
- Aktive Subsidiarität: Der Europäische Ausschuss der Regionen sollte mehr Gewicht im institutionellen Gefüge der EU und im Gesetzgebungsverfahren erhalten. Bei künftigen EU-Reformen sollte die lokale und regionale Ebene der europäischen Demokratie durch Reformen im Sinne der aktiven Subsidiarität gestärkt werden.
Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, stellte abschließend besorgt fest, dass die Welt sich in einem Wettstreit zwischen Autokratien und Demokratien befinde. Mit Blick auf die Europawahlen rief er dazu auf, die demokratischen Werte und die Grundordnung der Europäischen Union zu stärken.