Ergebnisse des Rates

Der Rat der Stadt Gronau wählt die Bewerberin Frau Christiane Schrader unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zur Beigeordneten der Stadt Gronau (Westf.). Die Einstellung erfolgt zum nächstmöglichen Termin. 

Der Rat bestellt die Genannte zur allgemeinen Vertreterin des Bürgermeisters gem. § 68 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW für das Land NRW (GO NRW) für die Dauer der Wahlzeit und beschließt, sie in eine Planstelle der Besoldungsgruppe 2 LBesG NRW einzuweisen. Sie führt die Amtsbezeichnung „Erste Beigeordnete“.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, GAL/Die Linke, pro:Bürgerschaft, SPD, UWG und WEG vom 08.03.2024 behandelt.

Da zunächst die Wahl der ersten Beigeordneten durchgeführt wurde ist eine Beratung und Beschlussfassung der Anträge nicht mehr erforderlich.

Der Rat der Stadt Gronau beschließt die weitere Beratung (mit dem aktuellen Sachstand) im Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde mit dem gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion behandelt.

Da zunächst die Wahl der ersten Beigeordneten durchgeführt wurde ist eine Beratung und Beschlussfassung der Anträge nicht mehr erforderlich.

Der Rat der Stadt Gronau beschließt, die Angelegenheit in den Aufsichtsrat der Kulturbüro GmbH zu verweisen.

1. Der Rat der Stadt Gronau beschließt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Stimme für den Bürger“ gegen die 1. Änderungssatzung vom 22.06.2023 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Gronau (Westf.) vom 14.05.2021 (nachfolgend: Abfallentsorgungssatzung) sowie gegen die 2. Änderungssatzung vom 24.10.2023 zur Abfallentsorgungssatzung gem. § 26 Abs. 2 S. 7 Gemeindeordnung NRW. 
2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Frist zur Einreichung der notwendigen 2.693 Unterschriften für das Bürgerbegehren mit Ablauf des 15.04.2024 endet. 

Der Rat der Stadt Gronau beschließt die dieser Sitzungsvorlage (148/2024) als Anlage 2 beigefügte 1. Änderungssatzung zur Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Gronau. 

Der Rat der Stadt Gronau beschließt die Weiterführung der Chance gGmbH.

Der Rat der Stadt Gronau beschließt die Weiterführung der GfA mbH.

Vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltmittel im Budget 2024 beschließt der Rat der Stadt Gronau die Förderrichtlinie und die Einrichtung eines Klimaschutz- und Umweltfonds zur Förderung von Maßnahmen zur Einsparung und nachhaltigen Erzeugung von Energie und für nachhaltigen Klima- und Umweltschutz in der Stadt Gronau.

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, nach Abschluss der Förderphase 2024 über das Antragsvolumen und die Mittelverwendung in den Förderbereichen zu berichten.

Der Rat der Stadt Gronau nimmt die Bedarfsplanung Schulsozialarbeit und die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wohlwollend zur Kenntnis. Der Ausweitung des Angebots der Schulsozialarbeit in der zweiten Ausbaustufe durch die Schaffung einer zusätzlichen 0,5 Stelle wird im Rahmen des Stellenplans 2024 beraten. 

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Zwischenstand unterschiedlicher Parameter des Haushaltsentwurfs 2024 insbesondere ergänzend die Prioritätenlisten zu diversen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen zur Kenntnis. Der Rat beschließt, die Angelegenheit in den Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung am 08.4.2024 und anschließend in den Haupt- und Finanzausschuss am 10.04.2024 zu vertagen.

Der Rat der Stadt Gronau beschließt die Angelegenheit zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz sowie zur Entscheidung anschließend in den Rat zu vertagen.

Der Rat der Stadt Gronau beschließt: 

1. Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Offenlage) 
2. Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

mit der Anlage  "Abwägung der Offenlage"

3. Behandlung der Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Offenlage
4. Behandlung der Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

mit der Anlage "Abwägung erneute Offenlage"

5. Satzungsbechluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnaniage Laurenzstraße/Gildehauser Damm", Stadtteil Epe.

Hier sehen Sie eine Darstellung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

Der Rat der Stadt Gronau beschließt:

Die 114. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Westlich der Franz-Kerkhoff-Straße“ und der vorhabenbezogene Bebauungsplan „"Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses für das Modehaus Bruno Kleine", Stadtteil Gronau.

Hier sehen Sie einen Auszug aus dem Bebauungsplan mit der eingezeichneten Fläche.

Der Rat der Stadt Gronau beschließt: Der Wirtschaftsweg Am Glanerfeld (zwischen Schwarzenbergstraße und Glanemanns Weg) wird nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet. 

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) nimmt Kenntnis. 

1. Der Rat wählt Herrn Alexander Klekamp als stellvertretenden sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Soziales, medizinische Versorgung und Bevölkerungsentwicklung.
2. Der Rat wählt Herrn Christian Jüttner als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.

Es gab keine Berichte aus den Gremien.

Der Rat der Stadt Gronau beschließt den Durchführungsvertrag.

Auf die nichtöffentliche Niederschrift der Gesellschafterversammlung der Chance wird verwiesen.

Der Rat nimmt die Niederschrift zur Kenntnis.