Ergebnisse des Haupt- und Finanzausschusses

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Stadtinspektorin Lea Tillmann zur stellvertretenden Schriftführerin zu bestellen.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gronau (Westf.) fasst folgenden Beschluss:

Die beiden Bürgeranträge werden zur weiteren Beratung in die Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz verwiesen.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorstellung der neuen Fördermittelmanagerin Frau Möllerweßel zur Kenntnis.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Bedarfsplanung Schulsozialarbeit an allen Gronauer Schulstandorten 2023 bis 2026 1. Ergänzung zustimmend zur Kenntnis und beschließt die Vertagung in den Tagesordnungspunkt 13.2 „Stellenplan der Stadt Gronau für das Haushaltsjahr 2024“.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Verwaltung möge das Projekt Poollösung Schulassistenz zum 01.08.2025 auf alle Schulen im Stadtgebiet ausweiten und ein entsprechendes Ausschreibungsverfahren gerichtet auf eine Laufzeit von 5 Jahren (mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere 2 Jahre) nach Beschluss des Haushalts 2024 durch den Rat, organisieren. 

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Fortführung der Vertragsbeziehungen mit dem bisherigen Träger zu gleichen, finanziellen Konditionen für die Laufzeit von einem Jahr bis zum 31.07.2025 zu erwirken.

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden Beschluss:

Die Angelegenheit wird in den Tagesordnungspunkt 11 „Budgetentwurf 2024; Teilbudget des Fachdienstes 340; Produktbereich 08 – Sportförderung“ verwiesen.

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden Beschluss:

Die Angelegenheit wird in den Tagesordnungspunkt 11 „Budgetentwurf 2024; Teilbudget des Fachdienstes 340; Produktbereich 08 – Sportförderung“ verwiesen.

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden Beschluss:

Die Angelegenheit wird in den Tagesordnungspunkt 11 „Budgetentwurf 2024; Teilbudget des Fachdienstes 340; Produktbereich 08 – Sportförderung“ verwiesen.

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgende Beschlüsse:

• Das Budget im Sachkonto 524100 „Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Freisportanlagen“ wird von 55.000 € um 10 % auf 49.500 € gekürzt. Die fortlaufenden Ansätze bleiben bestehen.
• Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bürgerantrag vom 06.07.2023 zur kostenlosen Bereitstellung von Sonnencreme-Spendern am Drilandsee und die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und lehnt vor dem Hintergrund der aktuell angespannten Haushaltssituation eine Umsetzung der Maßnahme als freiwillige Leistung der Stadt Gronau ab.
• In der Sachdarstellung zum Sachkonto 549600 „Zuschüsse an Sportvereine für Investitionen“ wird das Budget der Punkte 1., 2. und 4. um 10 % gekürzt. Darüber hinaus wird das Budget zu Punkt 3 von 475.000 € auf 75.000 € reduziert.
• In der Planung der einzelnen Investitionsmaßnahmen wird die Maßnahme „Errichtung eines Kunstrasenplatzes SG Gronau“ von 200.000 € auf 50.000 € für Planungskosten reduziert. Der Ansatz soll für den Haushaltsplan 2025 neu beraten werden.
• Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Bezuschussung für die Koordinationsstelle des SSV Gronau e.V. auf die gesetzliche Grenze für einen Minijob anzuheben. Die Bezuschussung erfolgt nach Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2024 durch den Rat der Stadt Gronau.
• Das Produkt 08.01.01 „Sportförderung“ wird beschlossen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Budget des Fachdienstes 340, Produktbereich 08 (Sportförderung) mit vorstehenden Änderungen zu und empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau eine entsprechende Beschlussfassung im Rahmen der abschließenden Haushaltsberatungen 2024.

Anträge der Fraktionen wurden zum Haupt- und Finanzausschuss eingereicht. 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlüsse bzw. beschließt:

1. Der Investitionsplan im Hoch- und Tiefbau wird auf 50 Mio. € zuzüglich 41 Mio. € Ermächtigungsübertragungen gedeckelt. Darüber hinaus wird seitens der Verwaltung eine Prioritätenliste vorbereitet.
2. In die Prioritätenliste dürfen nur solche Baumaßnahmen aufgenommen werden, für die die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 KomHVO gegeben sind.
3. Im Haushaltsplan dürfen nur solche Investitionen ausgewiesen werden, die nach einem Wirtschaftlichkeitsvergleich (Anschaffungs-, Herstellungs-, Folgekosten) unter mehreren in Betracht kommenden Lösungen die für die Kommune wirtschaftlichste Lösung darstellen.
4. Der Betriebskostenzuschuss der Wirtschaftsförderung Gronau wird um 83.000 € gekürzt.
5. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Schule hinsichtlich des OGS-Ausbaus und der damit verbundenen baulichen Maßnahmen Priorität erhalten soll.
6. Das Budget bei der Entschlammung des BSG-Teichs wird aufgrund der derzeitigen Haushaltslage auf 40.000 € gekürzt.
7. Das Budget bei der Entschlammung des Stadtparkteichs wird aufgrund der derzeitigen Haushaltslage auf 70.000 € gekürzt.
8. Das Budget des Euregio Qartiers im 2. Bauabschnitt, ausgenommen der Geschäftsstelle, wird aufgrund der derzeitigen Haushaltslage gestrichen.
9. Das Budget für die Herrichtung der Grundstücke im Euregio Quartier wird um 1 Haushaltsjahr verschoben.
10. Das Budget für die Fahrradstraße wird aufgrund der derzeitigen Haushaltslage gestrichen und die entsprechenden Ermächtigungsübertragungen werden für die Planungen genutzt.
11. Das Budget für den Imagefilm im Bereich der Akquise von Auszubildenden wird auf 1.000 € gekürzt.
12. Das Budget für die Mobilstationen am Bahnhof Gronau und am Amtshaus Epe, ausgenommen der Mobilstation am Bahnhof Epe, wird aufgrund der derzeitigen Haushaltslage gestrichen.
13. Das Budget für das Projekt „Ostumgehung Epe“ wird aufgrund der derzeitigen Haushaltslage gestrichen.
14. Das Budget für ein Rekrutierungskonzept wird aufgrund der derzeitigen Haushaltslage gestrichen.
15. Die Haushaltsmittel für den Grunderwerb werden für das Haushaltsjahr 2024 auf 3,7 Mio. €, im Haushaltsjahr 2025 auf 3,3 Mio. € und im Haushaltsjahr 2026 auf 2 Mio. € gekürzt.
16. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob das Eckgrundstück am Ende der Lenne-Straße zum Verkauf angeboten werden kann.
17. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob das Grundstück an der Gildehauser Straße (Delta Parkplatz) zum Verkauf angeboten werden kann.

Folgende Anträge wurden abgelehnt:

1. Die Planungen zur Errichtung eines Gesundheitszentrums am Kurt-Schumacher-Platz werden eingestellt. Die QEG GmbH wird aufgelöst.
2. Die Pläne zur Errichtung eines Gastronomie-/Spielhallen-Gebäudes auf dem Kurt-Schumacher-Platz werden nicht weiterverfolgt.
3. Die Planungen, das Hertie-Areal durch vollständige oder teilweise kommunale Bautätigkeit zu revitalisieren werden aufgegeben. Das Grundstück wird umgehend Privatinvestoren zum Erwerb angeboten. Investoren, die (Lebensmittel-) Einzelhandelsgeschäfte betreiben wollen, sind bevorzugt zu behandeln.
4. Die Immobilie „Germania“ wird wieder vermietet.
5. Die in den Wirtschaftsplänen folgender städtischer Gesellschaften geplanten Zuwendungen (Verlustausgleiche) für das Rock- & Pop-Museum, das Kulturbüro Gronau GmbH und die Wirtschaftsförderung Gronau werden um 25 % gekürzt. Zusätzlich wird die Zuweisung an die Wirtschaftsförderung Gronau GmbH um weitere 150.000 € gekürzt.
6. Verwaltung möge prüfen, ob sich die Organisation von OGS/Mensa außerhalb der Schulgebäude an zentrale Stellen jeweils in den Stadtgebieten Gronau West, Gronau Ost und Epe organisieren oder ergänzend organisieren lassen würde.
7. Die Kosten (KG 200 – 700) des historischen Rathauses werden auf 27,5 Mio. € festgeschrieben.
8. Die Beratungsdienstleistungen „Valetudo“ werden aufgrund der derzeitigen Haushaltslage eingestellt.
9. Das Budget für die Querungshilfe an der Spinnereistraße wird aufgrund der derzeitigen Haushaltslage gestrichen.
10. Das Budget für eine Erneuerung der Weihnachtsbeleuchtung wird aufgrund der derzeitigen Haushaltslage gestrichen.
11. Die Stadt Gronau tritt aus der WiFö Gesellschaft Kreis Borken aus.
12. Die finanziellen Mittel zur Erneuerung von Wirtschaftswegen werden auf die Höhe der Einnahmen aus der Grundsteuer A festgesetzt.

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt liegen Anträge der Fraktionen vor.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau (Westf.) folgende Beschlüsse zum Stellenplan 2024: 

1. Die Stelle 133.012, Fachdienst Bürger- und Ratsservice, wird nicht geschaffen.
2. Die Stelle 340.426, Fachdienst Bildung und Sport / Sachgebiet Schule und Sport, wird nicht geschaffen.
3. Die Stelle 350.010, Fachdienst Soziales, wird nicht geschaffen.
4. Die Stelle 465.153, Fachdienst Gebäude- und Liegenschaftsplanung, wird nicht geschaffen.
5. Die Stelle 465.154, Fachdienst Gebäude- und Liegenschaftsplanung, wird nicht geschaffen.
6. Die Stelle 465.156, Fachdienst Gebäude- und Liegenschaftsmanagement, 0,4 VZÄ, EGr. 2 TVöD wird aus dem Stellenplan 2024 gestrichen.
7. Die Stellen 355.124 und 355.125, Fachdienst Jobcenter, 2,0 VZÄ Fallmanager, EGr. 9c TVöD, werden befristet bis zum 31.12.2025 eingerichtet.
8. Die bestehende Stelle 350.059, Fachdienst Soziales, 1,0 VZÄ, Integrationshelfer/in, EGr. 6 TVöD, befristet bis zum 30.06.2025, wird gestrichen.
9. Die Stelle 340.120, 1,0 VZÄ, Fachdienst Bildung und Sport / Sachgebiet Volkshochschule und Stadtbücherei, FA für Medien- und Informationsdienste, EG 6 TVöD wird aus dem Stellenplan gestrichen.
10. Die vakanten Stellen 465.129 und 465.130, Fachdienst Gebäude- und Liegenschaftsmanagement, je. 1,0 VZÄ, Hilfshausmeister im HdB, EGr. 3 TVöD werden aus dem Stellenplan gestrichen.
11. Die vakante Stelle 351.218, Fachdienst Jugendamt / Sachgebiet Verwaltungsaufgaben, 1,0 VZÄ Sachbearbeitung Netzwerkkoordination OGS, EGr. S 11b TVöD, wird im Stellenplan 2024 gestrichten.
12. Die im Stellenplan 2024 angemeldete Stelle 351.191, Fachdienst Kinder, Jugend und Familie / Soziale Dienste, 0,5 VZÄ, Verfahrenslotse/-lotsin, EGr 9c TVöD, befristet bis zum 31.12.2027, wird gestrichen.
13. Die vakante Stelle 350.117, Fachdienst Soziales, 1,0 VZÄ, Sachbearbeiter/in Wohnungs- und Rentenservice, EGr. 9a TVöD, wird gestrichen.
14. Die vakante Stelle 351.214, Fachdienst Kinder, Jugend und Familie / Sachgebiet Verwaltungsaufgaben, 0,5 VZÄ Sachbearbeitung Beistandschaften, EGr. 9c TVöD, wird gestrichen.
15. Die neue Stelle 351.155, Fachdienst Kinder, Jugend und Familie / Sachgebiet Soziale Dienste, Schulsozialarbeit, EGr. S 12 TVöD SuE, 0,26 VZÄ wird auf 0,5 VZÄ aufgestockt.
16. Die neue Stelle 465.155, Fachdienst Gebäude- und Liegenschaftsmanagement, Brandschutzbeauftragte/r/Beauftragte/r für Arbeitssicherheit, EGr. 9c TVöD, wird gestrichen.
17. Die Stelle 351.153, Fachdienst Kinder, Jugend und Familie, Schulsozialarbeit, wird nicht gestrichen.
18. Die Stelle 351.154, Fachdienst Kinder, Jugend und Familie, Schulsozialarbeit, wird nicht gestrichen.
19. Die Stelle 461.010, Fachdienst Stadtplanung, wird geschaffen.
    
20. Die Verwaltung wird damit beauftragt, im Haushaltsplan 2025 weitere Stellen einzusparen. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob der Rat beschlossene Stellen aus den Vorjahren im Einzelfall mit einem kw-Vermerk versehen kann.
21. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend zusätzliche Aktivitäten zu unternehmen, mehr Schwerbehinderte einzustellen und damit auch die Quote zu erfüllen. Dazu sind u.a. Kontakte aufzunehmen wie z.B. zum Integrationsdienst, LWL, Rehateam und Arbeitgeberteam der Arbeitsagentur oder Ähnliches. In der ersten Sitzung des HFA nach der Sommerpause ist ein erster Bericht über bis dahin erfolgte Aktivitäten zu erstatten, ein weiterer dann mit der Einbringung des Personalhaushaltes/Stellenplanes 2025.
22. Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) beschließt im Rahmen der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2024 unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Beschlüsse den von der Verwaltung vorgelegten Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlüsse:

1. Die Zuweisungen an die WGG Wohnbau und Grundstücksgesellschaft der Stadt Gronau mbH werden gemäß der Sachdarstellung übernommen.
2. Die Niederschlagwassergebühr wird gemäß der Sachdarstellung um 100.000 € erhöht.
3. Die Zuwendungen für den Neubau einer Schule im Stadtwesten, die Kreisumlage, der globale Minderaufwand, die Zinsen für die Kreditmarktdarlehen und die Tilgung von Kreditmarktdarlehen werden gemäß der Sachdarstellung in die Änderungsliste aufgenommen.  

Die Haushaltssatzung 2024 wird ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt Gronau verwiesen.

Der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss Mobilität, Umwelt und Klimaschutz beauftragen die Verwaltung, einen Vertrag zur Grünflächenpflege der Friedhöfe abzuschließen. 

Der rechtsverbindliche Abschluss erfolgt vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates über den Haushalt 2024.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt für bestehende Erbbaurechtsverträge eine Änderung hinsichtlich der Erbbauzinses.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Vergabe von Garten- und Landschaftsbauarbeiten .

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Vergabe der Trockenbauarbeiten.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gronau (Westf.) beschließt, dass der Auftrag für die Lieferung eines Gerätewagens für die Feuer- und Rettungswache Gronau erteilt wird.