Ergebnisse des HFA

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Angelegenheit zur weiteren Beratung in den Jugendhilfeausschuss zu verweisen.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zur allgemeinen Entwicklung des Personalbestandes Kenntnis.

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt die Beschlussvorlage ab.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau, dem Vorschlag der Verwaltung zur 2. Änderung der Gebührenordnung zuzustimmen.

1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau den Beschluss, die Reinigung der Gebäude der Stadt Gronau auch künftig durch die GFA mbH durchführen zu lassen.
2. Der für die Ausführung der Reinigungsarbeiten verantwortliche Gebäudereinigungsmeister wird auch künftig über die Stadt Gronau beschäftigt und bei der GFA mbH im Wege der Personalgestellung gegen Kostenerstattung eingesetzt. Die diesbezüglichen Personalkosten sind bei der Ermittlung der Stundenverrechnungssätze des Reinigungspersonals zu berücksichtigen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau die Gebührenordnung in der vorgelegten Form zu beschließen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Gronau beschließt die Benutzungs- und Entgeltordnung für die Veranstaltungsstätten „Aula Werner-von-Siemens-Gymnasium“, Aula „Euregio- Gesamtschule“ am Gildehauser Damm sowie Studio in der „Brücke“.

Die Benutzungs- und Entgeltordnung soll im Jahre 2024 in Kraft treten und für die im Jahre 2025 geplanten Veranstaltungen ab dem 01.01.2025 wirksam werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Gronau beschließt die der Sitzungsvorlage 273/2024 als Anlage 3 beigefügte 3. Änderungssatzung zur Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Gronau (Westf.) vom 17.12.2015 i.d.F. vom 03.12.2019.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlüsse zu fassen:

Der Rat beschließt, der Bürgermeister möge den Haushaltsplanentwurf 2025 in der geplanten Ratssitzung am 20.11.2024 einbringen. In gleicher Sitzung möge er auch den Entwurf einer Hebesatzsatzung mit Gültigkeit ab dem 01.01.2025 zur politischen Beratung vorlegen. Der Sitzungskalender 2025 möge eine haushaltsvorberatende Fachausschussterminierung beinhalten, die eine Verabschiedung des Haushalts 2025 durch den Rat im Februar 2025 ermöglicht. Erste Eckdaten zum Haushalt 2025 werden verwaltungsseitig in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.09.2024 vorgelegt.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Es wird festgestellt, dass eine ausreichend dimensionierte Kostenrechnung im Finanzmanagement der Stadt Gronau vorhanden ist. 
2. Eine Erweiterung des bestehenden Bauinvestitionscontrollings wird zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. 
3. Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur bisherigen Anwendung des § 13 KomHVO zustimmend zur Kenntnis und lehnt weitergehende Rechenschaftslegungen in dieser Hinsicht ab.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Gronau stimmt der Verlängerung des beigefügten Betrauungsaktes des Kreises Borken für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Borken mbH (WFG) um weitere zehn Jahre gemäß dem beigefügten Vertragstext zu und ermächtigt die Verwaltung, den Betrauungsakt an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu erlassen.
2. Der Landrat wird bevollmächtigt, bedarfsweise Änderungen des beschlossenen Betrauungsaktes für die WFG vorzunehmen, soweit dies einer erkennbaren rechtssicheren Betrauung dient.
3. Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Gronau in der Gesellschafterversammlung der WFG werden angewiesen, auf die Einhaltung des Sicherstellungsauftrages und die Erbringung der im Betrauungsakt aufgeführten Dienstleistungen hinzuwirken.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Übertragung von Ermächtigungen i. H. v. 40.592.000,00 Euro aus dem Haushalt 2023 nach 2024 gemäß § 22 Abs. 4 KomHVO NRW zur Kenntnis.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht über die Budgetentwicklung für das I. Quartal 2024 zur Kenntnis.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von dem genehmigten Dienstreiseantrag der Frau Bösing vom 06.05.2024.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der Mitteilung der Verwaltung:

In der Sitzung des Rates am 24.01.2024 hat die Verwaltung die weitere Vorgehensweise im Bereich des Hertie-Areals vorgestellt Vorlagennr. 783/2024 Geplant war die Vorlage der weiteren Projektentwicklung sowie die Freigabe des notwendigen VgV-Verfahrens vor der Sommerpause 2024.

Da jedoch bislang noch nicht alle Gutachten, weiterführenden Untersuchungen sowie die Entscheidung zur Aufteilung der Verwaltungsstandorte vorliegen, soll die Vorlage zur abschließenden Beratung für die erste Sitzung nach der Sommerpause erarbeitet werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung Verkaufsverhandlungen durchzuführen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Vergabe des Zuschlags für die Sanierung der Sporthalle Epe.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Vergabe der Straßenbauarbeiten.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Vergabe.