Auf die Frage, wie man beim Bürgerentscheid an diesem Sonntag (14. Juli) abstimmen sollte, hat Bürgermeister Rainer Doetkotte eine eindeutige Antwort. „Ein klares Nein“, empfiehlt der Verwaltungschef den Wahlberechtigten. Denn auch er hat – wie die Bürgerinitiative (BI) – mit Flyern, Aufrufen in den Sozialen Medien und in der Presse bei den Menschen der Dinkelstadt für die einstimmige Entscheidung von Rat und Verwaltung geworben. Doch nicht nur er allein. Auch Stadtbaurat Ralf Groß-Holtick, Verwaltungsmitarbeitende und Gremienmitglieder aus der Politik sind aktiv mit dabei, um für die Nein-Stimmen zu werben. Auch am heutigen Freitag und am Samstag ist die Verwaltungsleitung mit Mitarbeitenden wieder auf den Wochenmärkten, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren.
Bereits seit Anfang 2022 haben sich Politik und Verwaltung mit dem Verfahren zur Ausschreibung und Änderung der Abfallentsorgungssatzung beschäftigt – um das wirtschaftlichste Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen.
Damit greift Bürgermeister Doetkotte noch einmal wichtige Fragen auf, die ihm und der Verwaltung gestellt werden. Wenn sich das Bürgerbegehren durchsetzt, ersetzt dieses den vom Rat gefassten Beschluss: Umstellung vom jetzt 4-Wochen-Abfuhrrhythmus auf 2-wöchentlich, eine zusätzliche Restmülltonne von 50 Litern wird eingeführt und jeder Bürger ist für die Beschaffung und Unterhaltung der Mülltonne selbst verantwortlich.
Überlegungen für eine grundsätzliche neue Regelung der Abfallentsorgung oder ein neues Entsorgungskonzept ist nicht Bestandteil des Bürgerbegehrens. Bedeutet: Wenn sich das Bürgerbegehren durchsetzt, wird es drei Änderungen in der Abfallentsorgungssatzung geben - so wie vom Bürgerbegehren angestrebt.
Doch zunächst sind alle Wahlberechtigten zur Abstimmung aufgefordert. Denn gerade auch die Nein-Stimmen haben ihre Bedeutung. Wenn die Menschen der Stadt die aktuelle Restmüllentsorgung so beibehalten wollen, ist mit „Nein“ abzustimmen. Diese Frage wird trotz der vielen Informationen regelmäßig gestellt. Neben einer Mindestzahl der erforderlichen Stimmen gilt es für das Bürgerbegehren auch die Mehrheit zu erreichen.
Einige Vorwürfe seitens der BI will die Verwaltung so nicht stehen lassen. Kritisiert werden seitens der BI die Kosten in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro, die bei einer Zustimmung des Bürgerentscheides anfallen. Seit nunmehr 4 Monaten liegen die Zahlen vor, wurden aber durch die BI erst in der heißen Phase des Bürgerentscheids unter die Lupe genommen. Darin enthalten sind alle Kosten, die sich durch die Abholung der Restmülltonnen, den Mehraufwand für die zweiwöchentliche Abfuhr, die Nichteinhaltung des Vertrags mit dem Entsorger und den zusätzlichen Verwaltungsaufwand ergeben.
Es hätte kein Anbieterwettbewerb stattgefunden, wird von der BI beanstandet. Diese Aussage wird widersprochen. Der Vertrag zur Abfuhr der Restmülltonne lief zum 31.12.2023 aus. Da eine europaweite Ausschreibung vorgeschrieben war, erfolgten bereits Anfang 2022 die ersten Schritte zur Vorbereitung der Ausschreibung. An der europaweiten Ausschreibung hat allerdings nur ein Anbieter teilgenommen, der jedoch ein wirtschaftliches Ergebnis abgegeben und daher nach Prüfung den Auftrag für die Abfuhr der Restmülltonnen erhalten hat.
Bei der jetzt laufenden Restmüllsammlung alle vier Wochen werden kleinere Haushalte nicht benachteiligt. Diese Auffassung macht die Verwaltung noch einmal deutlich. Gerade kleine Haushalte profitieren von der jetzigen Regelung: Ein 2-Personen-Haushalt mit einer 60-Liter-Restmülltonne zahlt im Monat für 60 Liter die Gebühren. Sollte sich die Abfuhr auf zweiwöchentlich ändern, so sind selbst bei einer 50-Liter-Tonne im Monat für 100 Liter Gebühren zu zahlen (2 Abfuhren x 50 Liter = 100 Liter). Somit würden 2-Personen-Haushalte mehr zahlen – was sich auch auf einen 1-Personen-Haushalt übertragen lässt. Gemindert werden kann dies nur mit der Bildung einer Entsorgungsgemeinschaft.
Beim Tonnentausch hat die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern freie Wahl gelassen. So wurde angeboten, die nicht mehr benötigten Restmüllgefäße an die Straße zur Abholung zu stellen. Wer dies nicht wollte, konnte seine eigene Restmülltonne auch behalten.
Den Vorwurf der „Unehrlichkeit“ weisen Bürgermeister Doetkotte und seine Verwaltungsmitarbeitenden ausdrücklich zurück. Gemeint ist die Kritik an der Info-Broschüre. Rechtzeitig sind sowohl die BI als auch die Ratsfraktionen um ihren Textbeitrag gebeten worden. Erst nach mehrmaliger Erinnerung und einen Tag vor Drucklegung hat die BI ihre doppelseitige Stellungnahme eingereicht. Folgt man den eigenen Aussagen der BI auf Facebook, ist hier ein strategisches Vorgehen nicht auszuschließen. Denn dort hieß es nach der Aufforderung der Stadt: „Wir werden unsere Argumente dann auch wohl ziemlich zum Schluss abgeben.“ Die weiteren Teile aus dem rechtlich vorgeschriebenen Informationsheft lagen satzungsgemäß im Aufgabenbereich der Verwaltung.
„Das Votum am Sonntag gilt und sollte als demokratisches Ergebnis von allen Seiten anerkannt werden“, macht Bürgermeister Rainer Doetkotte noch einmal deutlich und wirbt einmal mehr zur Teilnahme am Bürgerentscheid.