Ergebnisse des Rates

Der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem RVM die Möglichkeiten zur Verbesserung des Angebotes des G-Mobiles zu untersuchen und dabei auch eine Möglichkeit der Einbeziehung des Schülerverkehrs zu berücksichtigen sowie die Einrichtung fester Linien zu prüfen. Im Anschluss soll die Angelegenheit dem Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

Die Fragen und Antworten können Sie hier der Sitzungsvorlage entnehmen.

1. Der Rat der Stadt Gronau nimmt das abgestimmte Entwurfskonzept für die gemeinsame Planung zu der Erweiterung des Hotels Seeblick und der Neuordnung der Flächen des SV Vorwärts Gronau 09 e.V. zur Kenntnis. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die liegenschaftsrechtlichen Voraussetzungen mit den Beteiligten zu klären und in angemessener Zeit zur Entscheidung vorzulgen. 
3. Die Variante 3 für die Zuwegung zum See wird im weiteren Verfahren ausgeschlossen und soll durch die Verwaltung nicht weiterverfolgt bzw. nicht weiter geprüft werden.

Der Rat stimmt der dargestellten Vorgehensweise der Verwaltung zur Vorbereitung des Wettbewerbes für das Hertieareal in Bezug auf die Gebäude 3 und 4 des vorgelegten städtebaulichen Konzeptes zu. Das Büro agn wird beauftragt, die Varianten Realisierung durch die Stadt Gronau, Teil-Realisierung durch die Stadt Gronau und Investorenwettbewerb mit Vergabe an einen Investor vorzubereiten und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Der Rat beschließt, dass die Entscheidung zur Bezuschussung der Jahrgänge 5 und 6 an der Euregio-Gesamtschule und des Werner-von-Siemens-Gymnasium zurückgestellt wird bis zur abschließenden Beratung im Unterausschuss. Im Unterausschuss sollen generelle Fragen geklärt werden, u.a. auch wie und in welchem Umfang Eltern Bezuschussungen zum Essen in Schulen, OGS, Kitas etc. seitens der Stadt erhalten sollen.

Der Rat nimmt die Ausführungen zur Möglichkeit von freiwilligen Windgeldzahlungen durch Windkraftbetreiber zu Gunsten der Stadt Gronau zur Kenntnis.

Ratsmitglied Krause zeiht seinen Fraktionsantrag zurück. Es erfolgt daher keine Beratung und Beschlussfassung.

Die Verwaltung bildet vor Besetzung der Beigeordnetenstelle einen Arbeitskreis zur Istanbul-Konvention. Die Gleichstellungsbeauftragte leitet alle notwendigen Schritte ein und lädt schnellstmöglich, noch im 1. Quartal 2024, zur 1. Sitzung des Arbeitskreises ein.

Der Rat nimmt den Bericht zur Umsetzung des LOI zur Kenntnis. 

Letter of Intent

Bericht über die Umsetzung

Der Rat der Stadt Gronau bestellt

• den Stadtbaurat Herrn Ralf Groß-Holtick vorübergehend bis längstens zur endgültigen Besetzung der Stelle des/der Ersten Beigeordneten für die Wahlzeit 2024 - 2032 und gleichzeitigen Bestellung zum/zur allgemeinen Vertreter/in des Bürgermeisters zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters und
• den Kämmerer Herrn Jörg Eising vorübergehend bis längstens zur endgültigen Besetzung der Stelle des/der Ersten Beigeordneten für die Wahlzeit 2024 – 2032 und gleichzeitigen Bestellung einer neuen allgemeinen Vertretung des Bürgermeisters zum Bediensteten, der die allgemeine Vertretung des Bürgermeisters übernimmt, wenn der Stadtbaurat verhindert ist.

Die vorübergehenden Bestellungen enden ohne weiteren Beschluss des Rates nach der endgültigen Besetzung der oben genannten Stellen sowie der gleichzeitigen Bestellung der neuen allgemeinen Vertretung

Der Rat beschließt

Der Rat nimmt Kenntnis bzw. fasst folgende Beschlüsse:

1. Der Rat nimmt Kenntnis, dass Herr David Citgez als ordentliches Mitglied in den Integrationsrat nachgerückt ist.
2. Der Rat nimmt Kenntnis, dass Stadtbaurat Ralf Groß-Holtick als Nachfolger für Frau Sandra Cichon als stellv. beratendes Mitglied für BM Rainer Doetkotte in den Jugendhilfeausschuss nachrückt.
3. Der Rat bestellt Herrn Stadtbaurat Ralf Groß-Holtick zum Nachfolger von Frau Sandra Cichon als stellvertretendes Mitglied für BM Rainer Doetkotte im Aufsichtsrat der Stadtwerke Gronau GmbH.
4. Der Rat bestellt Herrn Stadtbaurat Ralf Groß-Holtick als Nachfolger für Frau Sandra Cichon als stellv. Mitglied für BM Rainer Doetkotte in den Betriebsausschuss des Abwasserwerkes.
5. Der Rat bestellt Herrn Stadtbaurat Ralf Groß-Holtick zum Nachfolger von Frau Sandra Cichon als stellvertretendes Mitglied für BM Rainer Doetkotte im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Gronau mbH.
6. Der Rat bestellt Herrn Stadtbaurat Ralf Groß-Holtick zum Nachfolger von Frau Sandra Cichon als Mitglied im Aufsichtsrat der Kulturbüro Gronau GmbH.
7. Der Rat bestellt Herrn Stadtbaurat Ralf Groß-Holtick zum Nachfolger von Frau Sandra Cichon als Mitglied im Aufsichtsrat der rock’n‘ popmuseum GmbH.
8. Der Rat bestellt Herrn Stadtbaurat Ralf Groß-Holtick zum Nachfolger von Frau Sandra Cichon als stellvertretendes Mitglied für BM Rainer Doetkotte im Aufsichtsrat der Quartiersentwicklungsgesellschaft für die Innenstadt Gronau mbH (QEG).
9. Der Rat bestellt Herrn Stadtbaurat Ralf Groß-Holtick zum Nachfolger von Frau Sandra Cichon als stellvertretendes Mitglied für BM Rainer Doetkotte in den Gesellschaftsversammlungen der städtischen Beteiligungsgesellschaften.
10. Der Rat entsendet Herrn Stadtbaurat Ralf Groß-Holtick als Nachfolger von Frau Sandra Cichon als persönlichen Vertreter von BM Rainer Doetkotte in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Westmünsterland.
11. Der Rat bestellt Herrn Stadtbaurat Ralf Groß-Holtick als Nachfolger von Frau Sandra Cichon als persönlichen Vertreter von BM Rainer Doetkotte in die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW
12. Der Rat bestellt Herrn RM Ulrich Doetkotte als Nachfolger für das ausgeschiedene ordentliche Mitglied Timo Meyerink zum Mitglied im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH.
13. Der Rat bestellt Herrn Lars Krude zum persönlichen Stellvertreter von Herrn Ulrich Doetkotte im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH.
14. Der Rat bestellt Herrn RM Sebastian Laschke zum persönlichen Stellvertreter von Herrn Burkhard John im Aufsichtsrat der Chance gGmbH und der GfA mbH.

Es liegen keine Berichte vor. 

Der Bürgermeister teilt mit, dass davon ausgegangen wird, dass die Sporthalle an der Brändströmstraße zunächst bis zu den Osterferien nicht eingeplant wird als Flüchtlingsunterkunft. Der Kreis Borken wurde informiert.

Der Rat beschließt den Abschluss eines Vertrages zwecks Entwicklung eines Grundstücks in Gronau-Epe.