Ergebnisse des Rates

Bis zur Sitzung sind der Verwaltung weitere Anträge zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt worden. Der Rat beschließt, alle Anträge ohne Beschlussempfehlung in die Haushaltsberatungen der Fachausschüsse zu vertagen. Haben die Fachausschüsse bereits zum Haushalt getagt, wird sich der Haupt- und Finanzausschuss am 06.03.2024 mit dem jeweiligen Antrag befassen.

Der Rat beschließt, die Beratung in die zuständigen Gremien der Kulturbüro GmbH sowie dem Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur und dem Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz zu vertagen.

Der Rat trifft folgenden Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Gronau spricht sich für die Verlängerung der Testphase der Buslinie X80 „Baumwollexpress“ aus.
2. Der Rat der Stadt Gronau beauftragt den Bürgermeister die Stellungnahme des Rates an den Kreis Borken zu übermitteln.

Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.

Der Rat nimmt die Vorstellung eines Neubaukonzepts für das Textilkaufhaus Bruno Kleine zur Kenntnis. Der Rat verweist den Vorgang zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie die Fachausschüsse für Planen, Bauen und Denkmalschutz/Mobilität, Umwelt und Klimaschutz.

Der Rat beschließt für den Architektenwettbewerb mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb des Gesundheitszentrums 

1. eine viergeschossige Bauweise mit einer Bruttogrundfläche von ca. 4.600 m² vorzugeben und
2. ein Nutzerkonzept zu beschreiben, das Flächenanteile für Hausarztpraxen von knapp 30 %, für Facharztpraxen/Alternativmedizin von gut 45 % und für ergänzende Angebote der medizinischen Versorgung von ca. 25 % vorsieht.

Der Rat beschließt: 

1. Der Rat beschließt auf der Grundlage der vorgestellten Planung und der damit verbundenen Kostenberechnung den Bau der Neuen Grundschule im Stadtwesten als zweizügige Grundschule in zweigeschossiger Bauweise mit der Option auf Aufstockung zu einer dreizügigen Schule. 
2. Der Rat der Stadt Gronau beschließt eine pauschale Kürzung der Kosten in Höhe von 800.000 Euro. 
3. Der Rat der Stadt Gronau beauftragt die Verwaltung, den Planungsprozess mit Bauantragstellung, Ausführungsplanung und Vergabeverfahren fortzusetzen, um einen Baubeginn spätestens zu Anfang des Jahres 2025 zu ermöglichen.

Der Rat fasst folgenden Beschluss: 

1. Der Dinkelradweg von der Rad-/Fußwegdinkelbrücke Schwesternheim St. Antonius bis zum Sunderhooker Weg ist als (Touristischen Unterrichtungstafel) „Engelsweg“ zu benennen. 
2. Der Geh- und Radweg zwischen Steinstraße und Königstraße ist als (touristische Unterrichtungstafel)                   „Kleinbahn Gronau-Losser-Oldenzaal“ zu benennen.

Der Rat nimmt den Antrag auf Umbenennung der Straße „Anna-Merian-Straße“ zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Anlieger:innen der Anna-Merian-Straße zu befragen, ob sie mit der Korrektur des Straßennamens einverstanden sind. Die Befragung soll schriftlich durchgeführt werden.

Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz zur weiteren Beratung vorzulegen.

Der Rat beschließt

• Die neue Straße seitlich abzweigend der Benzstraße ist als   „Büssingstraße" zu benennnen.
• Die neue Straße seitlich abzweigend der Borgwardstraße ist als  Flockenstraße“  zu benennen.

Der Rat beschließt den   Bebauungsplan Nr. 304 „Zwischen Graf-Arnold-Straße und Pommernstraße“.

Der Rat beschließt die Veränderungssperre als Satzung. 

Satzungsentwurf

Der Rat beschließt den Aufstellungsbeschluss für die 112. Änderung des Flächennutzungsplans.

Der Rat beschließt den Aufstellungsbeschluss für den Bereich   Windenergiegebiet „Rüenberg“ im Stadtteil Gronau.

Der Rat nimmt den Bericht über die Budgetentwicklung für das IV. Quartal 2023 zur Kenntnis

Der Rat nimmt die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushalt 2023 nach 2024 gemäß § 22 Abs. 4 KomHVO NRW zur Kenntnis.

Der Rat beschließt, die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in der haushaltslosen Zeit in Höhe von circa 870.000 € jährlich, hochgerechnet auf 4 Jahre ca. 3.480.000 €, bei der Verlängerung um 2 weitere Jahre, 5.220.000 € für die Ausschreibung der Trägerschaft und die Übermittagsbetreuung an der 

• Herrman-Löns-Schule (OGS und ÜMi), 
• neuen Grundschule im Stadtwesten (OGS), 
• der  Georgschule (OGS) 
• der Viktoriaschule (OGS und ÜMi). 

Es handelt sich um eine bedeutsame und notwendige Maßnahme, die einen dringenden, sofortigen Handlungsbedarf seitens der Stadt erfordert. lnsofern wird die Unaufschiebbarkeit der Maßnahme im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 Abs. 1 Nr. 1 GO NW festgestellt. 

Der Rat beschließt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 550.000 € in der haushaltslosen Zeit für den Straßenendausbau der Maria- Martin- Straße. Es handelt sich um eine bedeutsame und notwendige Baumaßnahme, die einen dringenden Handlungsbedarf seitens der Stadt Gronau erfordert. Insofern wird die Unaufschiebbarkeit der Maßnahme im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 Abs. 1 NR. 1 GO NRW festgestellt.

Der Rat beschließt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 260.000 € in der haushaltslosen Zeit für die Beschichtungssanierung der Brückenbohlen Teil 2 an der Bogenbrücke unter Vollsperrung mit 2 Bauabschnitten. Es handelt sich um eine bedeutsame und notwendige Baumaßnahme, die einen dringenden, sofortigen Handlungsbedarf seitens der Stadt Gronau erfordert. Insofern wird die Unaufschiebbarkeit der Maßnahme im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 Abs. 1 NR. 1 GO NRW festgestellt. 

Der Rat beschließt die vorzeitige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 300.000 € in der haushaltslosen Zeit für die Grundsanierung der Fußwegbrücke Schäferweg L 510. Die Unaufschiebbarkeit der Maßnahme gem. § 82 Abs. 1 Nr. 1 GW NRW wird festgestellt.

Der Rat der Stadt Gronau schlägt dem Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde den Bewerber Bernhard Meyer vor. 

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, rückwirkend ab Januar 2024 die Überbrückungshilfe des Landes für die Kitas in freier Trägerschaft, entsprechend auf die Förderung der Kindertagespflege zu übertragen. Die erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2024 bereitgestellt und können nach Beschlussfassung des Haushalts 2024 angewiesen werden.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt.

Da diese Angelegenheit Auswirkungen auf den Stellenplan hat und die Beratungen zum Haushalt 2024 in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erfolgen, wurde dieser Tagesordnungspunkt in den Haupt- und Finanzausschuss am 06.03.2024 vertagt.

Der Rat nimmt Kenntnis, dass Herr Thomas Klümper als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur durch die katholische Kirche benannt worden ist. 

Weitere Veränderungen im Bereich der Gesellschafterversammlung der WGG, des Ausschusses für Soziales, medizinische Versorgung und Bevölkerungsentwicklung sowie des Rechnungsprüfungsausschusses werden nachgereicht.

Es gab keine Berichte.

Der Rat beschließt die Finanzierung zur Umsetzung der Kindertagespflege anzuheben. Die Umsetzung des Beschlusses erfolgt nach Rechtskraft des Haushalts 2024 der Stadt Gronau.

Rat beschließt die Beauftragung der Aufgabe zur Akquise, Qualifizierung und Begleitung von Ehrenamtlichen für die Übernahme von Vormundschaften.

Der Rat beschließt den Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Stadt Gronau und der Quartiersentwicklungsgesellschaft für die Innenstadt Gronau mbH.

Der Rat stimmt der Entwicklung zu und beauftragt die Verwaltung den Vertrag zu ändern. Über diesen entscheidet der Rat abschließend.

Der Rat beschließt die Vergabe hinsichtlich der Architektenleistungen des Leistungsbildes Gebäude und Innenräume sowie der Ingenieurleistungen des Leistungsbildes Technische Ausrüstung. Zudem nimmt der Rat die Weiterbeauftragung der Tragwerksplanung zur Kenntnis.

Der Rat erteilt den Zuschlag für die Erd-, Betonbau- und Spundwandarbeiten zur Herstellung der Uferwandbefestigung der Dinkel im 3. Bauabschnitt der Innenstadtentwicklung.

Der Rat vergibt die Arbeiten zur Unterfangung des Rathausturmes.

Es gibt keine Berichte.