Ergebnisse des HFA

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Beschluss des Schulausschusses sowie die Ausführungen aus dem Prüfungsauftrag aus dem Ausschuss Planen, Bauen und Denkmalschutz an die Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss: 

1. Der Rat der Stadt Gronau beschließt auf der Grundlage der vorgestellten Planung und der damit verbundenen Kostenberechnung den Bau der Neuen Grundschule im Stadtwesten als zweizügige Grundschule in zweigeschossiger Bauweise mit der Option auf Aufstockung zu einer dreizügigen Schule. 
2. Der Rat der Stadt Gronau beschließt eine pauschale Kürzung der Kosten in Höhe von 800.000,00 Euro.
3. Der Rat der Stadt Gronau beauftragt die Verwaltung, den Planungsprozess mit Bauantragstellung, Ausführungsplanung und Vergabeverfahren fortzusetzen, um einen Baubeginn spätestens zu Anfang des Jahres 2025 zu ermöglichen.

Der Haupt- und Finanzausschuss folgt der Empfehlung des Aufsichtsrates der Quartiersentwicklungsgesellschaft für die Innenstadt Gronau mbH und empfiehlt dem Rat, für den Architektenwettbewerb mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb des Gesundheitszentrums 

1. eine viergeschossige Bauweise mit einer Bruttogrundfläche von ca. 4.600 m² vorzugeben und 
2. ein Nutzerkonzept zu beschreiben, das Flächenanteile für Hausarztpraxen von knapp 30 %, für Facharztpraxen/Alternativmedizin von gut 45 % und für ergänzende Angebote der medizinischen Versorgung von ca. 25 % vorsieht.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht über die Budgetentwicklung für das IV. Quartal 2023 zur Kenntnis. 

Der Haupt- und Finanzausschluss fasst folgenden Beschluss: 

1. Die Beschaffung der e-Fahrzeuge aus der Anlage „Haushaltskonsolidierungsvorschläge der Verwaltung“ auf Seite 3 wird gestrichen. Dies entspricht einer Netto-Konsolidierung in Höhe von 176.400,00 Euro.
2. Der Ansatz für die Beschaffung der Hundekotbeutel aus der Anlage „Haushaltskonsolidierungsvorschläge der Verwaltung“ auf Seite 4 wird gestrichen. Dies entspricht einer Einsparung in Höhe von 20.000,00 Euro.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Haushaltskonsolidierungsvorschläge der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt eine Vorberatung in den jeweiligen Fachausschüssen zu den jeweiligen Budgetvorberatungen vornehmen zu lassen.

Die in eigener Zuständigkeit fallenden Konsolidierungsvorschläge sind im Übrigen im Haushalt 2024 zu berücksichtigen.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushalt 2023 nach 2024 gemäß § 22 Abs. 4 KomHVO NRW zur Kenntnis.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Entwicklung des Personalbestandes der Stadt Gronau zur Kenntnis.

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden Beschluss:

Der Stellenplan 2024 wird ohne Beschlussempfehlung in den nächsten Haupt- und Finanzausschuss vertagt.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt das Teilbudget des Vorstandsbereichs 1 (ausgenommen den Stellenplan 2024) zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Gronau beschließt folgende Veränderungen beim

• Produkt 01.08.01, Sachkonto 501.100 Bezüge der Beamten: Reduzierung des Ansatzes pauschal um 360.000 € für das Jahr 2024
• Produkt 01.08.01, Sachkonto 511.100 Versorgungsaufwendungen für Beamte: Erhöhung des Ansatzes um 80.000 € für die Jahre 2024ff.
• Produkt 01.03.01, Sachkonto 543.100 Städtepartnerschaften: Reduzierung des Ansatzes um 4.500 € für das Jahr 2024
• Produkt 01.01.01, Sachkonto 542.190 Sonstige Ausgaben für Rat und Ausschüsse: Reduzierung des Ansatzes von 10.000 € auf 1.000 € für die Jahre 2024ff.

2. Das von der Verwaltung am 13.12.2023 eingebrachte Teilbudget des Vorstandsbereichs 1 (ausgenommen den Stellenplan) für das Haushaltsjahr 2024 wird im Übrigen unverändert beschlossen.

Eine Beschlussempfehlung für den Rat hat der Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt, so dass die Angelegenheit ohne ein Empfehlung im nächsten Haupt- und Finanzausschuss beraten wird.

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt die folgende Dienstreise: Teilnahme des Seniorenbeiratsvorsitzenden an dem Seminar „Kommunikation unter Stress – Rhetorik für (Kommunal-) Politiker und ehrenamtliche Vereinsvorstände“ in Königswinter. 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den anliegenden Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Stadt Gronau und der Quartiersentwicklungsgesellschaft zu beschließen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Angelegenheit ohne Empfehlung an den Rat zu verweisen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Vergabe der Architektenleistung.