Ergebnisse des Haupt- und Finanzausschusses

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gronau (Westf.) fasst folgenden Beschluss: Der Bürgerantrag wird zur weiteren Beratung an den Jugendhilfeausschuss verwiesen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau, die Bezuschussung des Mensa-Essen in Höhe von 1,50 Euro für die Jahrgänge 5 und 6 der drei Schulstandorte bis zum 31.07.2026 fortzuführen.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Gewerbesteueraufkommen in Gronau zur Kenntnis.

Die Angelegenheit wird ohne Beschlussempfehlung an den Rat verwiesen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau, die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in der haushaltslosen Zeit in Höhe von ca. 180.000 € für das Jahr 2025 für die Reaktivierung des Schülerspezialverkehr Taxi im Stadtgebiet im Zuge der Gleichbehandlung als Notlösung bis zum 31.12.2025 sowie für die Konzepterarbeitung / Begleitung – Moderation im Unterausschuss zu beschließen.

Es handelt sich um eine bedeutsame und notwendige Maßnahme, die einen dringenden sofortigen Handlungsbedarf seitens der Stadt erfordert. Insofern wird auf die Unaufschiebbarkeit der Maßnahme im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW festgestellt.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau (Westf.) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Gronau beschließt den Erlass der 4. Änderungssatzung zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung gemäß § 64 LWG vom 03.12.2019 (siehe  Anlage 1), mit Wirkung vom 1. Januar 2025.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau (Westf.) folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt den Erlass der 21. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung der Stadt Gronau (Westf.) vom 21.12.1993 mit Wirkung vom 1. Januar 2025  (Anlage 1).

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau (Westf.) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) beschließt den Erlass der 30. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Gronau (Westf.) vom 18.12.1980, mit Wirkung vom 01. Januar 2025 (Anlage 1).

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Gronau stimmt den Änderungen der Gesellschaftsverträge gemäß der Sachdarstellung zu.

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt die fristgerecht beantragte Dienstreise des Integrationsratsmitgliedes Herrn Irfan Kuk zur Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW am 14.12.2024 in 40221 Düsseldorf. Die Dienstreise erfolgt auf Einladung des Landesintegrationsrates NRW.