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Anregungen und Beschwerden - Antrag zur Straßensperrung vor der Eilermarkschule
Der Haupt- und Finanzausschuss unterstützt ausdrücklich den bereits gefassten Beschluss im Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz, der im Sinne dieses Bürgerantrages gefasst worden ist. Darüber hinaus wird der Bürgerantrag zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz verwiesen.
Ausschreibung Trägerschaft OGS und ÜMI: Zusätzlicher Finanzbedarf für den Haushalt 2024
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:
im Produkt 03.01.01 (Grundschulen) ist der Ansatz für Zuschüsse für übrige Bereiche von 2.393.840,00 € um 43.000 € auf 2.436.840 € zu erhöhen, in der Fortschreibung ab 2025 ff jährlich um 105.000 €.
Bereitstellung zusätzlicher Mittel für kommunale SGB II-Leistungen
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt das Schreiben des Kreis Borken vom 12.03.2024 zur Kenntnis und beschließt, den Ansatz für den kommunalen Nettoaufwand für die Finanzbeteiligung 2024 an SGB-II-Leistungen von 2.800.000 € auf 3.120.000 € zu erhöhen.
Haushaltskonsolidierung
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau folgende Beschlüsse:
- Die Stelle 463.907 wird mit einem kw-Vermerk versehen.
- Die Stelle 465.150 wird mit einem kw-Vermerk versehen.
- Die konsumtiven Mittel im Sachkonto 522100 „Aufwendungen für Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze, Leistungen ZBU“ für die Erneuerung des Radweges Alter Postweg in Höhe von 500.000€ werden gestrichen. Darüber hinaus werden investive Mittel in Höhe von 100.000€ für die Planung der Maßnahme eingestellt.
- Die Planung und der Ausbau der OGS-Erweiterungen sämtlicher Schulen, außer der Martin-Luther-Schule, der Buterlandschule, der neuen Schule im Stadtwesten und der Overbergschule werden auf das Jahr 2025 geschoben und auf einen Zeitraum bis 2029/2030 gestreckt.
- Die für die Planung und Ausbau von OGS frei werdenden personellen Kapazitäten sollen mitunter auf die Entwicklung des Gesundheitszentrums am Kurt-Schumacher-Platz und dem Hertie-Areal genutzt werden. Die Positionen 12, 13 und 14 sollen nicht geschoben werden.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Fläche des Delta-Platzes mittelfristig zu verkaufen. Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, einen realistischen Grundstückswert abzüglich des Buchwertes zu ermitteln und in die Finanzplanung einzubeziehen. Die Verwaltung schlägt im Laufe des Jahres ein Verfahren vor, wie die Fläche vermarktet werden kann.
- Im Bereich der sächlichen Verwaltungsaufwendungen (Zeile 13 und 16 im Ergebnisplan) soll eine Kürzung in Höhe von 10% für den Haushalt 2024 und die kommenden Jahre vorgenommen werden. Falls dies nicht möglich ist, können hilfsweise 5% gekürzt werden. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob dies pauschaliert erfolgen kann. Darüber hinaus soll für einen möglichen zusätzlichen Haupt- und Finanzausschuss eine Vorschlagsliste zur Verfügung gestellt werden.
- Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Zwischenstand unterschiedlicher Parameter des Haushaltsentwurfs 2024 zur Kenntnis und beschließt ergänzend die Prioritätenlisten zu diversen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Beschlüsse unter diesem Tagesordnungspunkt.
- Das Budget des Vorstandsbereichs 3, Produkt 05.02.02, Sachkonto 531800, Position 2.1.3 wird um 6.900 Euro für den Zuschuss Caritas für Migrationsdienste erhöht.
Abschließende Beratung des Gesamtbudgets 2024 - Verabschiedung der Haushaltssatzung
Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden Beschluss:
Die Angelegenheit wird ohne Beschlussempfehlung in den nächsten Haupt- und Finanzausschuss (zusätzlicher Termin: 18.04.2024) vertagt.
Antrag auf Finanzierung der Miete für eine Kindertagesstätte
Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den von der Verwaltung vorgeschlagenen Prüfauftrag ab.
Kauf einer landwirtschaftlichen Fläche zur Erweiterung eines Gewerbegebietes in Epe
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Kauf einer landwirtschaftlichen Fläche in Epe.
Auftragsvergabe: Fußwegbrücke Schäferweg: Grundinstandsetzung
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Auftragsvergabe.
Auftragsvergabe: Fridtjof-Nansen-Realschule, Vergabe der Dachabdichtungsarbeiten
Der Haupt- und Finanzausschuss erteilt den Zuschlag für die Vergabe.
Auftragsvergabe: Bogenbrücke, Vergabe der Beschichtung der Bohlen
Der Haupt- und Finanzausschuss erteilt den Zuschlag für die Vergabe.