In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.04.2024 wurde die Beratung zur abschließenden Beratung des Gesamtbudgets 2024 vertagt. Um alle Veränderungen in das Gesamtbudget 2024 einarbeiten zu können, wurde ein zusätzlicher Termin für den Haupt- und Finanzausschuss für den 18.04.2024 vereinbart.
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Zum Stellenplan hat der Haupt- und Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung für den Rat beschlossen, dass die Änderungen aus den letzten Beratungen übernommen werden.
Die Beschlussempfehlungen im Einzelnen:
- Die bestehende Stelle 463.907, Bauordnung, Sachbearbeitung Brandverhütung, 0,5 VZÄ, EGr. 9c TVöD wird mit einem kw-Vermerk und bis auf Weiteres mit einer Besetzungssperre versehen.
- Die bestehende Stelle 465.150, Gebäude- und Liegenschaftsmanagement, Elektrofachkraft, 1,0 VZÄ, EGr. 9b TVöD wird mit einem kw-Vermerk und bis auf Weiteres mit einer Besetzungssperre versehen.
- Die im Stellenplan 2024 vorgesehene Stelle 465.153, Gebäude- und Liegenschaftsmanagement, Architekt, 1,0 VZÄ, EGr. 11 TVöD bleibt entsprechend der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.03.2024 aus dem Stellenplan gestrichen.
- Die im Stellenplan 2024 vorgesehene Stelle 465.154, Gebäude- und Liegenschaftsmanagement, Gebäudetechniker:in/ Gebäudesystemtechniker:in, 1,0 VZÄ, EGr. 11 TVöD bleibt entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.03.2024 aus dem Stellenplan gestrichen.
- Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) beschließt im Rahmen der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2024 unter Berücksichtigung der vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 06.03.2024 zum Stellenplan 2024 sowie der oben gefassten Beschlussempfehlungen den von der Verwaltung vorgelegten Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024.
Zum Tagesordnungspunkt 3 und 3.1 (Abschließende Beratung des Gesamtbudgets 2024 - Verabschiedung der Haushaltssatzung - hat die Verwaltung die aktualisierten Zahlen vorgelegt. Diese basieren auf die Beschlüsse aus den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat zu diesem Tagesordnungspunkt verschiedene Beschlüsse bzw. Beschlussempfehlungen gefasst.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlüsse:
- Eine Haushaltssatzung mit einer Zielberechnung der Anhebung der Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer um jeweils 5 % aufzustellen.
- Die Beschlussfassung über den Haushalt in einer zusätzlichen Ratssitzung am 15.05.2024 zu fassen.
- Rat und Verwaltung treten weiter in eine strategische Haushaltskonsolidierung ein (Selbstverpflichtung) und beschließen die in Anlage 5 benannten Sparkonzepte zur Reduzierung der sächlichen Verwaltungsaufwendungen.
- Die Deckelung des jährlichen Defizites des ÖPNV für die Stadt Gronau ist ab dem Jahr 2025 fortlaufend auf 500.000 Euro zu reduzieren. Dies geschieht mit der Erwartungshaltung, dass es zu einer Gewinnausschüttung bei den Stadtwerken Gronau kommt.
- Die aus diesen Maßnahmen zu erwartenden monetären Einsparungen werden in die Haushaltsplanung 2024 ff. aufgenommen. Die Sachkonten:
- 521100 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen,
- 522100 Unterhaltung des Infrastrukturvermögens,
- 524100 Aufwendungen für die Bewirtschaftung,
- 525100 Haltung von Fahrzeugen,
- 525500 Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens
- 527200 Schülerbeförderung,
- 528100 Aufwendungen für sonstige Sachleistungen,
- 529200 Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen,
- 542200 Mieten und Pachten
werden wie in Anlage 6 + 7 dargestellt in der mittelfristigen Finanzplanung gekürzt. Dies bedeutet konkret in 2025 eine Kürzung um 5 % des bisherigen Planansatzes (in Summe 1.517 T€) in 2026 um 10 % (in Summe 2.810 T€) und in 2027 um 10 % (in Summe 2.752 T€). Diese Änderungen werden in die Änderungsliste zum Gesamtbudget aufgenommen.
Weiterhin hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, dass die folgenden Punkte ohne Beschlussempfehlung in die nächste Sitzung am 07.05.2024 verweisen werden:
- Die Steuersätze für die Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2024 festzusetzen.
- Die Haushaltssatzung 2024 mit ihren Anlagen (u.a. Stellenplan) unter Berücksichtigung aller Änderungslisten, Beschlüsse und Verpflichtungsermächtigungen.