Hier erhalten Sie ausführliche Informationen über die Sitzungsunterlagen.
Bürgerantrag vom 15.09.2023 "Benennung eines Waldgebietes"
Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Antrag abgelehnt.
Bürgerantrag vom 18.09.2023 "Ruhebelästigung in der Innenstadt durch Raser & Poser im Bereich Berliner Platz, Alstätter Straße, Konrad-Adenauer-Straße und Enscheder Straße"
Der Haupt- und Finanzausschuss hat folgenden Beschluss gefasst:
Der Bürgerantrag wird zur weiteren Beratung in die Ausschüsse für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz sowie Sicherheit, Ordnung und Digitales verwiesen.
Anpassung der Preise für Industrie- und Gewerbeflächen in Gronau
Der Haupt- und Finanzausschuss hat folgenden Beschluss gefasst:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, dass die Grundstückspreise in den Gebieten „Östlich der Eßseite“, „Am Berge II“ und „Gronau Ost“ wie in der Anlage 1 dargestellt angepasst werden.
Interkommunale Fachkräfteoffensive des Kreises Borken
Der Haupt- und Finanzausschuss hat folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Beteiligung der Stadt Gronau an der Fachkräfteoffensive für den Kreis Borken wird zugestimmt.
2. Zur Projektplanung und –umsetzung werden federführend durch die WFG Borken Zuwendungen aus der Förderrichtlinie für neue Interkommunale Kooperationen in Nordrhein-Westfalen beantragt. Die WFG für den Kreis Borken wird ermächtigt, diesen Beschluss der Bezirksregierung Münster zur Antragsstellung vorzulegen.
Entwicklung des Personalbestandes der Stadt Gronau; Sachstandbericht
Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Sachstandsbericht zur Kenntnis genommen.
Erweiterung des Werner-von-Siemens-Gymnasiums
Der Haupt- und Finanzausschuss hat den in der Sitzung vorgestellten Planungsstand und die damit verbundene Kostenberechnung zur Kenntnis genommen und empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:
Der Rat beschließt auf der Basis der vorgestellten Planung, incl. Kostendarstellung, die Fortführung der weiteren Planungen sowie die bauliche Umsetzung der Erweiterung des Werner-von-Siemens-Gymansiums.
Bürgerschaftliches Engagement fördern Einladung der Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes NRW
Der Haupt- und Finanzausschuss hat folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat der Stadt Gronau nehmen die Informationen der Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes NRW zur Kenntnis.
2. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, dem Kommunen-Netzwerk: „engagiert in NRW“ beizutreten.
Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2024ff.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Haupt- und Finanzausschuss bildet den Unterausschuss „Haushaltskonsolidierung“ mit einer zeitlichen Befristung bis zum 31.12.2024.
2. Dieser Ausschuss dient dem Ziel, belastbare Konsolidierungspotenziale für den Haushalt 2024 der Stadt Gronau zu ermitteln und soll ausschließlich nichtöffentlich tagen.
3. Der Unterausschuss darf sich einer externen Unterstützung (beispielsweise KGSt und/oder Wirtschaftsprüfungskanzlei) zur Erreichung der Zielsetzung bedienen.
Drilandkolleg Errichtung Parkplatz - Investitionsvorgriff
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt die überplanmäßige Auszahlung nach §83 Abs. 3 GO, in Höhe von 750.000,- € im Haushaltsjahr 2023 im Zuge des Investitionsvorgriffs.
Einleitung des Benehmensverfahrens gem. § 55 Abs. 1 Kreisordnung NRW
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Gronau ist mit der Festsetzung des Umlagesatzes des Kreises Borken für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 27,8 Prozent der Umlagegrundlagen einverstanden und erteilt sein diesbezügliches Benehmen.
Budgetbericht für das III. Quartal 2023
Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Bericht über die Budgetentwicklung für das III. Quartal 2023 zur Kenntnis genommen.
Mitteilungen der Verwaltung
Bürgermeister Doetkotte informiert, dass am Rathaus (Konrad-Adenauer-Straße) und am Eper Amtshaus die israelische Flagge aus Solidarität zu Israel neben der ukrainischen Flagge gehisst wird.
Bürgermeister Doetkotte informiert, dass am 28.11.2023, 19 Uhr, eine Bürgerversammlung zur Kanalbaumaßnahme Gildehauser Straße / Ochtruper Straße stattfindet. Eine öffentliche Einladung für Gronauer Bürger:innen und alle Interessierte erfolgt zeitnah.
Beratung über Mietangelegenheiten im Investorenmodell
Der Haupt- und Finanzausschuss hat folgende Beschlüsse gefasst:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die langfristige Übernahme eines höheren qm Preises aus städt. Mitteln abzulehnen.
3. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Übernahme einer Garantieerklärung der Gestalt, dass sich die Stadt Gronau verpflichtet, für eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren (ab Vertragsunterzeichnung), die Mietzahlung (nach KiBiz) unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Kreises Borken gem. § 87 GO, zu übernehmen, soweit der Träger der Einrichtung mit der Mietzahlung in Verzug geraten sollte bzw. ausfällt.
Anpassung der Preise für Industrie- und Gewerbeflächen in Gronau
Der Haupt- und Finanzausschuss verweist die Angelegenheit ohne Beschlussempfehlung an den Rat. Die Verwaltung wird - basierend auf der geführten Diskussion im HFA - einen Formulierungsvorschlag im Rat vorlegen.
Angebot zum Kauf von Grundstücken in Epe
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gronau hat den Sachstandsbericht der Verwaltung in Bezug auf das Kaufangebot der Stadt Gronau in Epe und Umgebung zur Kenntnis genommen.
Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zur Erweiterung einer Zufahrt
Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Erwerb von Grundstücksflächen beschlossen.
Erwerb von Grundstücksflächen in Epe
Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Erwerb einer Teilfläche aus einem Grundstück beschlossen und hat den bereits geschlossenen Kaufvertrag bezüglich einer Teilfläche genehmigt.
Vertragliche Ausgestaltung des Kaufvertrages zum Ankauf von Flächen in Epe
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Ausführungen der Verwaltung zur Ausgestaltung des Kaufvertrages zum Ankauf der Flächen zur Kenntnis genommen.
Verkauf eines Grundstückes am Hermelinweg
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Vergabe des Grundstücks beschlossen.
Auftragsvergabe WLAN Komponenten für die Schul-IT
Der Haupt- und Finanzausschuss hat beschlossen, den Auftrag über die Lieferung und Montage von einer WLAN Controllerlösung für die Schul-IT zu erteilen.
Auftragsvergabe für die Lieferung von Servern für die Schul-IT
Der Haupt- und Finanzausschuss hat beschlossen, den Auftrag über die Lieferung von Servern für die Schul-IT zu erteilen.