Ergebnisse des Rates

Der Rat beschließt den Antrag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse zu verweisen.

Der Rat nimmt die Stellungnahmen und Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 

Der Rat der Stadt Gronau nimmt das privat initierte Konzept für mögliche Interimslösungen zur vorübergehenden Aufwertung des Kurt-Schumacher-Platzes und des Hertie-Areals dankend und deutlich positiv zur Kenntnis. Der Rat beschließt die schnellstmögliche Realisierung einer verhältnismäßigen Interimslösung für das vorgenannte Areal bis zum Sommer 2024. Die Interimslösung soll die Leitgedanken und Einzelvorschläge des vorgelegten Konzepts beinhalten, solang keine gewichtigen Gründe dagegensprechen. Die Verwaltung wird beauftragt, im Dezember vorzustellen, welche konkreten Maßnahmen kurzfristig eigenständig durch die Verwaltung und zusätzlich gemeinsam in Abstimmung mit der Privatinitiative umgesetzt werden können. Im Rahmen der Vorstellung ist von der Verwaltung ein Zeit- und Kostenplan für die jeweiligen Maßnahmen vorzulegen. Der Rat macht klarstellend deutlich, dass es sich bei den aus diesem Punkt resultierenden Durchführungsmaßnahmen um Interimslösungen handelt und diese keine Auswirkungen auf die bisherigen Beschlüsse zur Revitalisierung des Kurt-Schumacher-Platzes und des Hertie-Areals haben. Die finanziellen Mittel in Höhe von maximal 250.000 Euro für die einzelnen Maßnahmen werden unterjährig aus dem laufenden Budget 2023 zur Verfügung gestellt.

1. Der Rat nimmt den Entwurf des Stadtleitbildes und die Ausführungen zur Umsetzung des Leitbildprozesses zur Kenntnis.
2. Der Rat beschließt, dass der Entwurf des Leitbildes zur Beratung an die Fraktionen verwiesen wird. Zur Koordination des weiteren Leitbildprozesses wird eine Arbeitsgruppe gebildet. Eine Beschlussfassung des Leitbildes soll in der Sitzung des Rates am 24.01.2024 erfolgen.
3. Es wird ein Arbeitskreis gebildet, der sich mit der Koordination des Leitbildprozesses auseinandersetzt. Die politischen Zusammensetzung wird wie folgt festgelegt: CDU : 3 Mitglieder, SPD = 2 Mitglieder, alle anderen Fraktionen = jeweils 1 Mitglied im Arbeitskreis.
   

Der Rat der Stadt Gronau fasst folgende Beschlüsse

1. Der Rat bildet eine Findungskommission für die Vorbereitung der Besetzung der Stelle Erste/r Beigeordnete/r in folgender Zusammensetzung: CDU (3 Ratsmitglieder), SPD (2), WEG (1), UWG (1), FDP (1), Bündnis 90/Die Grünen (1), GAL/Die Linke (1), pro:Bürgerschaft (1). Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Findungskommission zudem Bürgermeister Rainer Doetkotte und als beratendes Mitglied der Leiter des Fachdienstes Personal und Organisation Detlev Hollenborg angehört.
2. Der Rat beschließt, das konstitutive Merkmal aus der Stellenanzeige zur Position des Ersten Beigeordneten (w/m/d) „Mindestens dreijährige Führungserfahrung in der Leitung einer großen Organisationseinheit wie folgt festzulegen: Die bewerbende Person muss eine Organisationseinheit geführt haben, die mindestens 15 Personen umfasst und mindestens eine nachgelagerte Führungsebene (d.h. Führungskräfte) aufwenden.

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) nimmt den Ausschreibungstext für die beabsichtigte Ausschreibung der Stelle 351.012- Leitung des Jugendamtes - zur Kenntnis.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, dass die Grundstückspreise in den Gebieten „Östlich der Eßseite“, „Am Berge II“ und „Gronau Ost“ wie in der Anlage 1 dargestellt angepasst werden.

1. Der Beteiligung der Stadt Gronau an der Fachkräfteoffensive für den Kreis Borken wird zugestimmt.
2. Zur Projektplanung und –umsetzung werden federführend durch die WFG Borken Zuwendungen aus der Förderrichtlinie für neue interkommunale Kooperationen inNordrhein-Westfalen beantragt. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Borken mbH (WFG) wird ermächtigt, diesen Beschluss der Bezirksregierung Münster zur Antragsstellung vorzulegen.

1. Der Rat der Stadt Gronau nimmt die Informationen der Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes NRW zur Kenntnis.
2. Der Rat beschließt, dem Kommunen-Netzwerk: „engagiert in NRW“ beizutreten.

Der Rat beschließt auf der Basis der vorgestellten Planung, incl. Kostendarstellung, die Fortführung der weiteren Planungen sowie die bauliche Umsetzung der Erweiterung des Werner-von-Siemens-Gymansiums.

Der Rat beschließt die überplanmäßige Auszahlung nach §83 Abs. 3 GO, in Höhe von 750.000,- € im Haushaltsjahr 2023 im Zuge des Investitionsvorgriffs.

Der Rat nimmt den Bericht über die Budgetentwicklung für das III. Quartal 2023 zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Gronau ist mit der Festsetzung des Umlagesatzes des Kreises Borken für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 27,8 Prozent der Umlagegrundlagen einverstanden und erteilt sein diesbezügliches Benehmen.

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Förderprogramm „Zuwanderung aus Südosteuropa“ zur Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den bestehenden Kooperationsvertrag mit dem Caritasverband im Dekanat Ahaus-Vreden e.V. bis zum 31.03.2024 zu verlängern.
2. Die Kosten werden aus den Mitteln des Haushalts 2024 getragen.
3. Nach Vorlage der Förderzusage des Landes NRW für das Jahr 2024 soll die Verwaltung den unter 1. genannten Vertrag bis zum 31.12.2024 verlängern.
4. Die Unaufschiebbarkeit gem. §82 GO NRW wird festgestellt.
5. Sollte die Förderzusage Anfang 2024 nicht erteilt werden, wird die Angelegenheit im Februar 2024 im Ausschuss für Soziales, medizinische Versorgung und Bevölkerungsentwicklung zur Beratung über eine etwaige Vertragsverlängerung auf eigene Kosten erneut vorgelegt.

1. Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Flüchtlingssituation mit Stand 02.11.2023 zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) stimmt zu, dass eine regelmäßige Berichterstattung der Situation der Zugewanderten in Gronau im Ausschuss für Soziales, medizinische Versorgung und Bevölkerungsentwicklung erfolgt.
3. Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) stimmt zu, dass eine jährliche Berichterstattung der Situation der Zugewanderten in Gronau im Rat erfolgt. Der nächste Sachstandsbericht soll spätestens nach den Sommerferien 2024 erfolgen. Sobald es die Situation erfordert, wird der Rat wieder aktuell informiert.

Der Rat fasst folgende Beschlüsse bzw. nimmt zur Kenntnis:

1. Der Rat nimmt Kenntnis, dass der Jugendamtselternbeirat zukünftig durch Frau Ninawa Korkis als beratendes Mitglied und Frau Mehtap Özdem als stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss vertreten wird.
2. Der Rat bestellt Herrn Denis Zaremba als Nachfolger für das ausgeschiedene ordentliche Mitglied Iris Grübner-Vaartjes zum Mitglied im Aufsichtsrat der Rock- und Popmuseum GmbH und der Kulturbüro Gronau GmbH.

Es gab keine Berichte aus den Gremien stadteigener Gesellschaften.

1. Der Kämmerer Herr Eising teilt mit, dass die QEG (Quartiersentwicklungsgesellschaft) gegründet und in das Handelsregister eingetragen wurde. Die erste Aufsichtsratssitzung hat stattgefunden.
2. Der Kämmerer Herr Eising informiert, dass es vom Bund und Land Förderungen für die Aufnahme von Geflüchtete gezahlt wurde. Insgesamt beläuft sich die Summe auf 1,284 Mio. Euro.
3. Die Erste Beigeordnete Frau Cichon teilt mit, dass die letzte Ratssitzung des Jahres am 13.12.2023 auf 17 Uhr vorverlegt wurde.
4. Die Erste Beigeordnete Frau Cichon teilt mit, dass am 10.12.2023 der Ev. Posaunenchor und Spielmannszug der Erlöserkirche in Kooperation mit der Stadt Gronau eine Fahrt in die niederländische Partnerstadt Epe stattfindet. Anmeldungen sind noch möglich über das Büro des Bürgermeisters oder bei dem Ev. Posaunenchor.
5. Stadtbaurat Herr Groß-Holtick informiert zu einem beim Landgericht herbeigeführten Vergleich hinsichtlich der Straßenbaubeiträge.  

Der Rat beschließt, dass für strukturell besonders bedeutsame Ansiedlungen eine Anpassung der Preise erfolgen kann.

Der Rat beschließt die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen ob und in welchem Rahmen Garantieerklärungen gegenüber Trägern und Investoren gemacht werden können.

Der Rat beschließt den Zuschlag für die Rohbau- und Erdarbeiten zu erteilen.

Es gab keine Berichte aus den Gremien stadteigener Gesellschaften.