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Antrag der WEG-Fraktion vom 12.05.2023; „Rettungstechnische Situation des Kurt-Schumacher-Platzes und der Schulstraße“
Der Rat der Stadt Gronau lehnt den Antrag der WEG-Fraktion ab,
Ordnungsgeldverfahren gegen Ratsmitglied Erich Schwartze
Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) fasst den Beschluss, gegen das Ratsmitglied Erich Schwartze kein Ordnungsgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht einzuleiten.
111. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Gronau Bebauungsplan Nr. 198-II "Euregio-Quartier Teilbereich 2a", Stadtteil Gronau Aufstellungsbeschluss
Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) fasst folgenden Beschluss:
Die 111. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Gronau und der Bebauungsplan Nr. 198-II „Euregio-Quartier 2a“, Stadtteil Gronau, werden gemäß §§ 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt für das in der Planzeichnung dargestellte Gebiet südlich der Enscheder Straße zwischen der Bundesgrenze im Westen und dem Amtsvennweg im Osten.
Der Umgriff der Bauleitpläne umfasst die Flurstücke 381, 382, 709, 862, 863, 1682, 1683, 1684, 1685 (tlw.), 1705 (tlw.), 1331, 1635 (tlw.) und 1734 (tlw.) der Flur 47 der Gemarkung Gronau.
Mit der Aufstellung der Bauleitpläne soll Planungsrecht für die Errichtung der Geschäftsstelle des deutsch-niederländischen Zweckverbands Euregio sowie das engere Umfeld geschaffen werden.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Hotel im baulichen Zusammenhang mit dem ehemaligen Dinkellager am Udo-Lindenberg-Platz“, Stadtteil Gronau (Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB)
Der Rat der Stadt Gronau fasst folgenden Beschluss:
- Der Rat der Stadt Gronau nimmt zur Kenntnis, dass während des Zeitraums der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB keine Stellungnahmen eingegangen sind (siehe auch Anlage Abwägung)
- siehe Anlage „Abwägung“ zur Vorlage 209/2023
- Der Rat der Stadt Gronau beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Hotel im baulichen Zusammenhang mit dem ehemaligen Dinkellager am Udo-Lindenberg-Platz“, Stadtteil Gronau, gem. § 10 BauGB als Satzung.
Bebauungsplan Nr. 181 „Südliche Innenstadt“, Teilbereich I, Stadtteil Gronau (zugleich Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 20 „Altstadtsanierung I“, Stadtteil Gronau)
Der Rat der Stadt Gronau fasst folgende Beschlüsse:
- siehe Abwägung der Stellungnahmen § 3 Abs. 1 BauGB
- siehe Abwägung der Stellungnahmen § 4 Abs. 1 BauGB
- der Rat der Stadt Gronau nimmt zur Kenntnis, dass während der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB keine Stellungnahmen eingegangen sind
- siehe Abwägung der Stellungnahmen § 4 Abs. 2 BauGB
- Der Rat der Stadt Gronau beschließt den Bebauungsplan Nr. 181 „Südliche Innenstadt“, Teilbereich I, Stadtteil Gronau (zugleich Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 20 „Altstadtsanierung I“, Stadtteil Gronau) gemäß § 10 BauGB als Satzung.
Bebauungsplan Nr. 181 „Südliche Innenstadt“, Teilbereich I, Stadtteil Gronau (zugleich Teilaufhebung des Bebauungsplans Nr. 20 „Altstadtsanierung I“, Stadtteil Gronau) Stellungnahme der Verwaltung zum Beitrag der WEG-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen und Denkmalschutz am 04.05.2023 Stellungnahme der Verwaltung zu den verfahrensrechtlichen Auswirkungen einer Reduzierung der maximalen Höhe für das Gebäude auf dem Kurt-Schumacher-Platz
Der Rat der Stadt Gronau nimmt die Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.
Bebauungsplan Nr. 301 "Westlich der Vereinsstraße", Stadtteil Gronau (Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB)
Der Rat der Stadt Gronau fasst folgende Beschlüsse:
- siehe Beschlussteil 1 und 2/Abwägung
- Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Nr. 301 „Westlich der Vereinsstraße“, Stadtteil Gronau, einschließlich der dazugehörigen Begründung gem. § 10 BauGB als Satzung.
Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 199, 210, 211 sowie 218 der Flur 12 in der Gemarkung Gronau.
Budgetbericht für das I. Quartal 2023
Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) nimmt den Bericht über die Budgetentwicklung für das I. Quartal 2023 zur Kenntnis.
Sachstand zur Ukraine-Flüchtlingssituation (Stand 03.05.2023)
Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Ukraine-Flüchtlingssituation mit Stand 03.05.2023 zur Kenntnis.
Besetzung von Ausschüssen gem. §§ 50, 58 der Gemeindeordnung NRW sowie Bestellung von Vertretungen in Organe städtischer Gesellschaften
Der Rat fasst folgende Beschlüsse bzw. nimmt zur Kenntnis:
- Der Rat nimmt Kenntnis, dass Herr Ercan Yilmaz als ordentliches Mitglied und Herr Volkan Ülker als stellvertretendes Mitglied in den Integrationsrat nachgerückt ist.
- Der Rat beruft Herrn Gerhard Wach als Nachfolger für Herrn Willy Bartkowski als Vertreter der ev. Kirchengemeinde als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur.
- Der Rat wählt Herrn Heiko Wensing als sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz.
- Der Rat wählt Frau Mechthild Große-Dütting als ordentliches Mitglied und Herrn Norbert Ricking als stellv. Mitglied in den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz.
Berichte aus den Gremien stadteigener Gesellschaften
Es liegen keine Berichte aus den Gremien vor.
Sporthallen Epe, Erweiterung, Umbau und Sanierung, 1. BA Lieferung, Einbau und Inbetriebnahme der Heizungsanlage
Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) macht von seinem Entscheidungsrecht im Einzelfall Gebrauch und fasst den Beschluss, den Zuschlag für die Lieferung, den Einbau und die Inbetriebnahme der Heizungsanlage für die Erweiterung, den Umbau und die Sanierung der Sporthallen Epe, 1. Bauabschnitt, zu erteilen.