Ergebnisse aus dem HFA

In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 14.03.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst - so dass eine Beschlussempfehlung für den Rat in der jetzigen Sitzung nicht erfolgt ist. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Ergebnisse aus dem Fachausschuss zur Kenntnis genommen.

• Der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Digitales bittet den Ausschuss für Soziales, medizinische Versorgung und Bevölkerungsentwicklung um eine Stellungnahme zu den Auswirkungen der neuen Gebührenordnung.
• Der Ausschuss Sicherheit, Ordnung und Digitales bittet die Verwaltung um Vorlage der Kalkulationsunterlagen und Objektdaten (Verweis auf den Sozialausschuss).
• Zur Grundlagenerarbeitung der Gebührenordnung wird für die Dauer von einem halben Jahr ein Unterausschuss gegründet.

Zum Stellenplan wurde diverse Anträge der Fraktionen gestellt, über die abgestimmt wurden: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, in seiner Sitzung am 29.03.2023 über folgende Anträge zu beschließen:

• Übernahme der 11 Servicekräfte aus dem „Haus der Begegnung“ von der Arbeitnehmerüberlassung der städtischen Tochter Chance gGmbH welche sich seit Bestehen der Einrichtung als Leiharbeiter:innen im 3-Schichtsystem um geflüchtete Menschen kümmern. Vergütung nach EG 3 (Hilfshausmeister).
• Die Sperrvermerke der laufenden Nummer 3 SB Rathaus-IT 1st Level Support (Stelle 115.013 und 115.014) und Nummer 4 SB Rathaus-IT 2nd Level Support / Infrastruktur Team (Stelle 115.015 und 115.016) werden gestrichen.
• Weitgehende Entfristung der Beschäftigten, welche auf Seite 61 des Entwurfs des Stellenplans aufgelistet sind, sofern diese damit einverstanden sind und es keine rechtlichen Hinderungsgründe gibt. Zudem wird ein Pool mit 6 VZÄ unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse bis zur EG 6 TVöD (je nach persönlichen Voraussetzungen) gebildet, um der Verwaltung zusätzlichen Spielraum für die Entfristung von Beschäftigungsverhältnissen in geeigneten Fällen zu verschaffen. Im Übrigen wird die Verwaltung beauftragt, regelmäßig die Entfristung von Beschäftigungsverhältnissen zu prüfen.

In der Sitzungsvorlage sind weitere Beschlussempfehlungen aufgeführt. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau (Westf.) folgende Beschlüsse zum Stellenplan 2023:

1. Der Rat der Stadt Gronau beschließt zum Stellenplan 2023

a) bei der neuen Stelle 351.140 - bewertet nach der Entgeltgruppe EG S 12 TVöD SuE - eine Stundenerhöhung um 0,25 Vollzeitäquivalente (VZÄ) von 0,5 VZÄ auf 0,75 VZÄ zur Stärkung von Teilhabe und Partizipation von Kindern und Jugendlichen.

b) die Schaffung einer neuen Stelle 1,0 VZÄ, bewertet nach der Entgeltgruppe EGr. S 11b TVöD SuE (vorbehaltlich einer noch ausstehenden endgültigen Bewertung) für die Koordination der baulichen, pädagogischen und konzeptionellen Umsetzung der OGSen mit besonderem Blick auf den gesetzlichen Anspruch ab 2026.

c) die Schaffung einer neuen Stelle (0,5 VZÄ) im Jugendamt, bewertet nach der Entgeltgruppe S 12 TVöD SuE, Schulsozialarbeit an der neuen Grundschule zum 01.08.2023 unter dem Vorbehalt der anteiligen Finanzierung durch das Land NRW.

d) die Schaffung von neuen 5,5 VZÄ, Erzieher:innen, bewertet nach der Entgeltgruppe S 8a TVöD SuE, für die Erweiterung des Betriebes der Kita Luise um die Kapazitäten des Kinderladen Kunterbunt.

e) die Schaffung einer neuen Stelle (0,5 VZÄ), bewertet nach der Entgeltgruppe EG 5 TVöD, befristet bis zum 30.06.2026, Fachdienst 110, Sachgebiet Personal für Unterstützungstätigkeiten im Bereich der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und im Zuge der Digitalisierung von Prozessen.

f) die Streichung von 4,0 VZÄ der neu im Stellenplan 2023 vorgesehenen 10,0 VZÄ im Bereich der Feuerwehr, bewertet nach der Besoldungsgruppe A 8 LBesO. In diesem Zuge wird die Aufhebung der Sperrvermerke bei den verbleibenden 6 Stellen beschlossen.

g) die Stelle 200.032 „Sachbearbeitung Beteiligungsmanagement“, bewertet nach der Entgeltgruppe EG 9c TVöD wird von 0,6 VZÄ auf 1,0 VZÄ aufgestockt.

2. Der Rat hat in seiner Sitzung am 15.02.2023 vorab folgenden Beschluss gefasst:

Die Stadt Gronau weitet das bestehende Angebot Schulsozialarbeit in der ersten Ausbaustufe entsprechend der Handlungsempfehlungen aus und schafft folgende Stellen:

• 0,25 VZÄ Martin-Luther-Schule
• 0,25 VZÄ Lindenschule
• 0,25 VZÄ Eilermarkschule

Die Verwaltung wird ermächtigt, die im Stellenplan 2023 angemeldeten Stellen (3 x 0,25 VZÄ) zur Sicherstellung der Besetzung der Stellen umgehend im Vorgriff auf den zu verabschiedenden und sodann genehmigenden Stellenplan 2023 zu besetzen.

3. Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) beschließt im Rahmen der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2023 unter Berücksichtigung der unter Ziffer 1 gefassten Beschlüsse, Kenntnisnahme des unter Ziffer 2 gefassten Beschlusses und unter Berücksichtigung der vorangegangenen Beschlüsse aus dieser Sitzung den von der Verwaltung vorgelegten Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt über die von den Fraktionen eingebrachten Änderungen / Ergänzungen und empfiehlt dem Rat am 29.03.2023, folgende Beschlüsse zu fassen:

• Die Verwaltung wird beauftragt, in der Entwurfsfassung der Haushaltssatzung 2024 folgende Änderung vorzunehmen:  Werden Investitionsmaßnahmen im Haushaltsjahr nicht begonnen bleiben die Ermächtigungen bis zum Ende dem Haushaltsjahr folgenden Jahr verfügbar.
• Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat mit Sperrvermerk zu beschließen, für den innerörtlichen Bereich in Epe in einem noch genau zu definierenden Bereich, der von der Gronauer Straße (innerörtlich) über den Gemeindepark bis zur Vennstraße reichen sollte, ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept zu erstellen.
• Für das integrierte Stadtentwicklungskonzept sind im Haushalt 2023 die notwendigen Mittel zu veranschlagen. Es sollen hierfür 125.000,00€ eingestellt werden.
• Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat mit Sperrvermerk zu beschließen, für den innerörtlichen Bereich in Epe in einem noch genau zu definierenden Bereich, der von der Gronauer Straße (innerörtlich) über den Gemeindepark bis zur Vennstraße reichen sollte, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept und Verkehrskonzept zu erstellen.
• Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, im Produkt 04.02.01 (Volkshochschule) zu Konto 529200 einen über die bisherige Veranschlagung von 27.500 € hinausgehenden Betrag von 7.000 € für Alphabetisierungskurse einzustellen.
• Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat zum Produkt 03.02.01 die Einrichtung eines Fördertopfes in Höhe von 110.000,00 Euro zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern (SuS) bei den gestiegenen Kosten für Wandertage, Klassen- und Kursfahrten im Jahr 2023 zu beschließen. Antragsberechtigt sind die Schulleitungen und Fördervereine derjenigen Schulen, welche sich in der Trägerschaft der Stadt Gronau (Westf.) befinden. Eine Doppelförderung von SuS, welche bereits Landes- oder Bundesförderungen erhalten, ist ausgeschlossen.
• Zum Produkt 01.08.01 (Sachkonto 529200) wird beantragt, dass dort eine Fluktuationsanalyse mit eingebracht wird. Die Finanzmittel in Höhe von 50.000€ mit Sperrvermerk sind auskömmlich. Die Maßnahme sollte zurückgestellt werden bis das angekündigte KGSt-Gutachten vorliegt. Sollte sich daraus eine ergänzende Fluktuationsanalyse begründen, soll diese durchgeführt werden.

Abschließend empfiehlt der Rat dem Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss:

Die Haushaltssatzung 2023 mit ihren Anlagen (u.a. Stellenplan) wird in der Fassung des Haushaltsentwurfes vom 06.12.2022 unter Berücksichtigung 

• Der Änderungslisten zum Ergebnis- und Finanzplan 
• Der Beschlüsse zu strategischen und operationalen Zielen

sowie

• ggf. mehrheitlich befürworteter Änderungsanträge der Fraktionen
• ggf. der Änderung des Stellenplans

verabschiedet.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die vorgestellte Planung zum Neubau der Kita Luise zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen zum Neubau der Kita Luise auf der Basis des vorgestellten Vorentwurfes weiter zu verfolgen und die Baumaßnahme entsprechend vorzubereiten und durchzuführen.

Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen und in die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vertagt.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau folgenden Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, nach schriftlicher Einverständniserklärung der vortragenden Ratsmitglieder Film- und Tonaufnahmen der Haushaltsreden zu erstellen und diese Aufnahme der Öffentlichkeit über das Internet zur Verfügung zu stellen.
2. Der Rat der Stadt Gronau beschließt die dieser Sitzungsvorlage (150/2023) als Anlage 1 beigefügte 8. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Gronau in der vorgelegten Form.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass von Dritten bei der Gewährung einer Dienstbarkeit in Form eines Überbaurechtes bei ebenerdiger Nutzung 75 % und ab einer Nutzung des 1. OG 50 % des jeweils aktuellen Bodenrichtwertes je qm in Anspruch genommene Fläche an die Stadt Gronau zu entrichten sind.

• Kündigung des Konzessionsvertrages über die Veranstaltung eines Wochenmarktes

Bürgermeister Doetkotte teilt mit, dass mit Wirkung zum 30.06.2023 der Vertrag mit der Deutschen Marktgilde gekündigt wurde. Grund für diese Kündigung ist die Mitteilung der Marktbeschicker, dass diese eine weitere Zusammenarbeit mit der Deutschen Marktgilde ablehnen. Am 01.07.2022 hat die Deutsche Marktgilde ihre Arbeit aufgenommen. Leider hat sich herausgestellt, dass eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Marktgilde und den Wochenmarktbeschickern nicht möglich ist. Aus diesem Grund wurde der Vertrag form- und fristgerecht gekündigt.

• Warnstreik im öffentlichen Dienst

Bürgermeister Doetkotte informiert, dass am Donnerstag, 23.03.2023, die Gewerkschaften zu einen Warnstreik aufgerufen haben. Die Stadt Gronau hat auf ihrer Homepage auf diesen Warnstreik hingewiesen und mitgeteilt, dass es zu Auswirkungen auf den Dienstbetrieb der Stadt Gronau kommen kann. Nach heutigem Stand haben zahlreiche Beschäftigte der Stadt Gronau ihr Interesse am Warnstreik bekundet – wie viele Beschäftigte sich tatsächlich beteiligen, ist nicht bekannt. Die Verwaltung geht jedoch derzeit davon aus, dass der Dienstbetrieb in der Verwaltung, den Kitas und sonstigen Einrichtungen aufrecht erhalten bleibt.

Die Geschäftsordnung in Verbindung mit der Gemeindeordnung NRW sieht vor, das für bestimmte Angelegenheiten die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Hierzu gehören zum Beispiel Personalangelegenheiten, Kauf und Verkauf von Grundstücken, Auftragsvergaben.

Nachfolgende Ergebnisse sind daher nur eingeschränkt dargestellt.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt für die Errichtung /Erweiterung einer Gastronomie Überbaurechte einzuräumen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Verkauf einer Teilfläche eines städtischen Grundstücks.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat den Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Vergabe der Metallbau- und Schlosserarbeiten.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Vergabe zusätzlicher Ingenieurleistungen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Vergabe der Kanal- und Straßenbauarbeiten.