Ergebnisse aus dem HFA

1. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gronau nimmt das gemeinsam mit dem Beirat der Synagoge Epe entwickelte Nutzungskonzept des Büro Hermanns zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung unter Einbeziehung des Ausschusses für Schule, Bildung und Kultur sowie des Aufsichtsrates der Kulturbüro Gronau GmbH, Vorschläge zur inhaltlichen und personellen Ausgestaltung zum Betrieb der Synagoge Epe zu erarbeiten. Gleichzeitig sind tragfähige Modelle zur organisatorischen Einbindung der Einrichtung in den Konzern "Stadt Gronau“ zu entwickeln.
2. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gronau nimmt die Ausführungen des Architekturbüro Rasche + Rasche aus Billerbeck zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau den Beginn der Baumaßnahme zu beschließen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Fachausschuss Sicherheit, Ordnung und Digitales zu beauftragen, die Gebührenordnung für die Benutzung der Notunterkünfte in der Stadt Gronau in Hinblick auf eine sozialverträgliche Nutzungsgebühr für Betroffene zu überprüfen. Die Verwaltung sichert zu, zum Fachausschuss Sicherheit, Ordnung und Digitalisierung am 14.03.2023 einen Vorschlag zu erarbeiten und ggf. eine Alternative anzubieten.

• Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird mit der Erstellung eines Fachkräfte-Rekrutierungskonzepts beauftragt. Das Konzept sollte mithilfe externer Begleitung erstellt werden und dafür sind 50 TEURO im Haushalt 2023 bereit zu stellen. Diese sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. Im Haupt- und Finanzausschuss nach der Sommerpause soll die Verwaltung darstellen, wie sie sich den weiteren Prozess vorstellt.
• Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden Beschluss: Das Konzept sollte den IST-Stand analysieren und Zielsetzungen sowie Handlungsempfehlungen formulieren, um schnellstmöglich dem Fachkräftemangel, dem Besetzungsstau und der Arbeitsüberlastung der Verwaltung entgegenzuwirken.

Der Stellenplan 2023 wird ohne Beschlussempfehlung in den nächsten Haupt- und Finanzausschuss vertagt.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt das Teilbudget des Vorstandsbereichs 1 (ausgenommen den Stellenplan 2023) zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Gronau beschließt:  Das von der Verwaltung am 14.12.2022 eingebrachte Teilbudget des Vorstandsbereichs1 (ausgenommen den Stellenplan) für das Haushaltsjahr 2023.

• Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Steuersätze für die Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2023 wie folgt festzusetzen: Grundsteuer Hebesatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 247 v.H. und der Grundsteuer Hebesatz für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 479 v.H.
• Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Budget des Vorstandsbereiches 2 (Beteiligungen, Fachdienst Finanzen und Steuern) mit den vorherigen geänderten Grundsteuer Hebesätzen zu und empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau eine entsprechende Beschlussfassung im Rahmen der abschließenden Haushaltsberatungen 2023.

Der Haupt- und Finanzausschuss befürwortet die Vergrößerung des Multifunktionsraumes an den Sporthallen Epe und empfiehlt dem Rat diese zu beschließen.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Sachdarstellung der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt bis auf weiteres, abhängig von den jeweiligen Förderprogrammen, die Teilnahmevoraussetzungen für die Neubaumaßnahmen entsprechend der ab dem 01.03.2023 geltenden Fördermodalitäten „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) – mit bzw. ohne QNG-Siegel, mit dem Mindeststandard KfW40 einzuhalten.

Die Entscheidung, ob die Anträge mit bzw. ohne QNG-Siegel gestellt werden, ist im Einzelfall hinsichtlich des Aufwandes und der Förderhöhe zu prüfen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Gronau beschließt die Einführung eines standardisierten Verfahrens zur Prüfung von Beschlussvorlagen auf Klimaauswirkungen entsprechend der beigefügten Anlagen.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Beteiligungsbericht 2020 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Gronau beschließt den Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Gronau.

a) Der Haupt- und Finanzauschuss der Stadt Gronau (Westf.) nimmt Kenntnis von dem höchstrichterlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer und beschließt die anliegende Aufhebungssatzung zur Wettbürosteuer.

b) Der Haupt- und Finanzauschuss der Stadt Gronau (Westf.) nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum oben benannten Urteil zur Kenntnis.

c) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau (Westf.) die Verwaltung zu beauftragen, einen neuen Satzungsentwurf in den Haupt- und Finanzauschuss/Rat der Stadt Gronau (Westf.) einzubringen, wenn der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen entsprechende Möglichkeiten dazu erkennen sollte.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Vergabe.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Vergabe.