Hier erhalten Sie ausführliche Informationen über die Sitzungsunterlagen.
Bürgerantrag vom 08.05.2023 „Beleuchtung des Fahrradweges an der Vennstraße im Kottiger Hook in Gronau-Epe“
Die Angelegenheit wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz verwiesen.
Bürgerantrag vom 09.05.2023 "Stadttauben-Konzept"
Die Angelegenheit wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz verwiesen. Im Anschluss der Beratung soll der Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Digitales über die Ergebnisse informiert werden.
Antrag der Fraktion pro:Bürgerschaft vom 04.05.2023 Neue Begehung der Morgensternsiedlung
Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, eine erneute Begehung der Morgenstern-Siedlung durch den Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz vorzubereiten.
Antrag der Fraktion pro:Bürgerschaft vom 07.01.2023; Vergütung in den Gremien der städischen Beteiligungen
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Die Gesellschafterversammlungen der Stadtwerke Gronau GmbH, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Gronau mbH, der Chance – gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft der Stadt Gronau mbH, der GFA Gesellschaft für Arbeitsförderung mbH, der rock’n’popmuseum GmbH, der Kultur-Büro Gronau GmbH, der WGG Wohnbau – und Grundstücksgesellschaft der Stadt Gronau (Westf.) mbH & Co. KG, der künftigen Quartiersentwicklungsgesellschaft für die Innenstadt Gronau mbH (QEG) werden angewiesen, zeitnah folgenden Beschluss zu fassen:
Entsprechend des § 14 der (an dieser Stelle gleichlautenden) Gesellschaftsverträge der städtischen Beteiligungen erhalten die Mitglieder der Aufsichtsräte eine Aufwandsentschädigung je Sitzung, die sowohl den zeitlichen Aufwand als auch einen etwaigen Verdienstausfall pauschal mit einem einheitlichen Festbetrag abdeckt. Die Höhe bemisst sich nach der aktuellen Entschädigungsverordnung des Landes NRW.
Die Aufwandsentschädigung beträgt
- für jedes Aufsichtsratsmitglied das 1,5 fache des Sitzungsgeldes der jeweils gültigen Fassung der Entschädigungsverordnung NRW,
- für jede/n Aufsichtsratsvorsitzenden das 3,0 fache des Sitzungsgeldes der jeweils gültigen Fassung der Entschädigungsverordnung NRW.
2. Die unter Punkt 1. genannten Gesellschaften werden gebeten, zeitnah die Möglichkeiten einer digitalen Sitzungsführung der Gesellschaftsorgane zu prüfen und zu erarbeiten.
Zudem wird die Verwaltung beauftragt, bis zur nächsten Ratssitzung einen Formulierungsvorschlag zu erarbeiten, aus dem hervorgeht, dass die Aufwandsentschädigung nur 1x pro Tag gezahlt wird.
Resolution zur Unterstützung der vom Ärzteplenum verabschiedeten "Gronauer Erklärung zur Krankenhausreform"
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, die in der Anlage beigefügte „Gronauer Erklärung zur Krankenhausreform“ durch eine an den Städte- und Gemeindebund, die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, den Landtagspräsidenten André Kuper, den Bundesminister für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbauch sowie den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Karl-Josef Laumann gerichtete Resolution zu unterstützen.
Errichtung einer Gastronomie in der Hertie-Grube
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung eine entsprechende Nutzungsvereinbarung abzuschließen.
Sportanlage "Eper Bülten"
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den aktuellen Stand hinsichtlich des Abschlusses der Fördervereinbarung mit dem FC Epe 1912 e.V. und dem Turnverein Westfalia Epe 07 e.V. zur Kenntnis.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau auf der Basis der Kostenschätzung den Baubeschluss zu treffen.
Entwicklung des Personalbestandes der Stadt Gronau; Sachstandbericht
Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.
Vergabe von Wohnbaugrundstücken "Hermelinweg"
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass die in der Anlage 1 blau markierten Flächen durch die Stadt Gronau. vermarktet werden (4 Doppelhaushälften + zwei Ein-/Zweifamilienhäuser), zu einem Kaufpreis von 220,00 EUR/m² an Privat, gemäß den „Richtlinien zur Vergabe von städtischen Wohnbaugrundstücken vom 01.07.2021 der Stadt Gronau“.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass die in der Anlage 1 rot markierten Flächen durch die Stadt Gronau im Rahmen eines Vergabeverfahrens (Submission) gegen Höchstgebot veräußert werden. Das Mindestgebot soll bei 250,00 EUR/m² liegen. Die Grundstücke werden lediglich zur Selbstnutzung für die Dauer von mindestens 10 Jahren, in Anlehnung an die Richtlinien zur Vergabe von städtischen Wohnbaugrundstücken vom 01.07.2021, abgegeben.
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass die in den Ziffern 1. und 2. genannten Kaufpreise die Erschließungsbeiträge als Vorausleistung enthalten.
Dienstreiseantrag von Mitgliedern des Seniorenbeirates
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von dem genehmigten Dienstreiseantrag der Frau Bösing vom 08.05.2023.
Auflösung der Forstbetriebsgemeinschaft GbR
Die Ausführungen zur Auflösung der Forstbetriebsgemeinschaft GbR werden zur Kenntnis genommen.
Finale Beschlüsse werden nach Vorlage der Bewertung des Vermögens und Abschluss weiterer Gespräche getroffen.
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen UWG und WEG vom 18.04.2023; "Übertragung der städtischen Tiefgarage auf die Stadtwerke Gronau GmbH und Geschäftsbesorgungsvertrag zur Errichtung eines Gebäudes auf dem Kurt-Schumacher-Platz"
Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt "Übertragung der Tiefgarage und Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit den Stadtwerken Gronau GmbH" beraten.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau die Übertragung der Tiefgarage entsprechend des Entwurfs des Kaufvertrages und den Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages entsprechend des Entwurfes zwischen der Stadt Gronau und den Stadtwerken Gronau GmbH zu beschließen.
Wärmekonzept im Gebiet Markenfort
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zum derzeitigen Planstand zur Wärmeversorgung des Neubauquartiers „Markenfort“ zur Kenntnis.
Gebäudereinigung
Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gronau nimmt vom Erfahrungsbericht "Gebäudereinigung" Kenntnis. Nach den Sommerferien wird in öffentlicher Sitzung über den Entscheidungsvorschlag beraten.
Grundstücksvergaben B-Plan "Nördlich der Iltisstraße"
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Vergabe von zwei Teilgrundstücken aus einem städtischen Grundstück an die WGG. Die Erschließungsbeiträge werden als Vorausleistung erhoben.
Tausch von Grundstücksflächen an der Enscheder Straße und der Gronauer Straße / Volker-Grabkowsky-Straße
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den wertgleichen Grundstückstausch von Flächen an der Enscheder Straße sowie den wertgleichen Tausch von Flächen an der Gronauer Straße mit Flächen an der Volker-Grabkowsky-Straße.
Erwerb von Grundstücken im Bereich "An der Eßseite"
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Erwerb von Grundstücken "An der Eßseite".