Ergebnisse Haupt- und Finanzausschuss

Der Haupt- und Finanzausschuss hat folgenden Beschluss gefasst: Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt eine verträgliche Kürzung bzw. Fällung der Bäume zur Grundstücksgrenze "Am Josefshaus" ab.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Hintergrund ist ein interfraktioneller Austausch, so dass der Antrag anschließend wieder im Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat stimmt der Übernahme einer 80%-igen Bürgschaft in Höhe von 2.160.000,00 Euro für ein Darlehen in Höhe von 2.700.000,00 Euro zu Gunsten der Stadtwerke Gronau GmbH zu. Als jährliche Avalprovision erhält die Stadt Gronau den Zinsvorteil zwischen dem verbürgten/unverbürgtem Darlehen, mindestens jedoch 0,5% der verbürgten Summe.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat folgende Beschlüsse gefasst:

1.) Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der Gemeente Enschede ein Interreg-Projekt VI für die städtebauliche Überplanung (Rahmenplanung) beim Zweckverband EUREGIO möglichst bis Mai 2023 zu beantragen. Das Projektgebiet soll einen noch zu bestimmenden, grenznahen Teil Glanerbrugs auf niederländischer Seite und das Gebiet des Euregio-Quartiers auf deutscher Seite umfassen.

2.) Unabhängig von der angestrebten Rahmenplanung wird die Verwaltung beauftragt, die planleitenden Beschlüsse zur Schaffung von Baurecht für die Errichtung der EUREGIO- Geschäftsstelle vorzubereiten.

3.) Für die hochbauliche Planung der neuen EUREGIO-Geschäftsstelle wird zeitnah ein VGV- Verfahren initiiert.

4.) Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Gemeente Enschede die vertraglichen Beziehungen für eine neue Geschäftsstelle zu erarbeiten.

5.) Die Verwaltung wird beauftragt, südlich der Enscheder Straße vorbereitend die Baufeldfreimachung für die neue EUREGIO-Geschäftsstelle zu betreiben. Der historische Baumbestand wird dabei gewahrt.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Gronau empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Gronau nimmt den Jahresabschluss 2021 der Forstdienstleistungen Gronau GbR zur Kenntnis und beschließt, den Jahresüberschuss in Höhe von 7.668,85 Euro auf neue Rechnung vorzutragen.

Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass die Baumfällliste kurzfristig um folgende Punkte erweitert werden muss.

1. Um den Beschluss vom 03.11.2022 (Vorlage 596/2022) aus dem Ausschuss für Sport, Gesundheitsprävention und Ehrenamt “Ausbau des sog. BSG-Platzes am Schürblick zur Outdoor-Sportanlage“ umsetzen zu können, müssen an dieser Stelle 3 Birken gefällt und eine ca. 5 m lange Buchenhecke entfernt werden.

2. An der Schwarzenbergstraße in Höhe des Neubaus der Johannesschule muss eine Eiche gefällt werden, diese ist vertrocknet und abgestorben. Der Ausschusstermin für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz fällt auf den 28.02.2023 und somit auf das Ende der Fällzeit. In der Ausschusssitzung wird die neu angepasste Baumfällliste vorgestellt.

In der Vergangenheit wurden Anträge aus der Bürgerschaft auf Benennung von Straßen, Wegen, Plätzen und Gebäuden vor der Beratung im Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz in einigen Fällen zunächst noch in den Haupt- und Finanzausschuss gegeben. Dies war dem Umstand geschuldet, dass es sich bei diesen Anträgen um Bürgeranträge im Sinne des § 24 GO NRW handelt, für deren Erledigung grundsätzlich der HFA zuständig ist.

Nach Auffassung der Verwaltung ist eine zusätzliche Beratung im HFA in diesen Fällen jedoch nicht erforderlich. Der Rat der Stadt Gronau hat den „Leitfaden für die Benennung von Straßen, Wegen, Plätzen und Gebäuden“ erlassen, in dem ein konkretes Verfahren für die Behandlung dieser Anträge festgelegt wurde. Dadurch hat der Rat von seiner Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich die Entscheidungen, in denen es um die Benennung von Straßen, Wegen, Plätzen und Gebäuden geht, selbst vorzubehalten.

Ich möchte daher mitteilen, dass Bürgeranträge, die die Benennung von Straßen, Wegen, Plätzen und Gebäuden zum Gegenstand haben, künftig einheitlich entsprechend des Leitfadens behandelt werden und unmittelbar in den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz und anschließend in den Rat gegeben werden. Eine Vorlage im HFA erfolgt dann nicht mehr. Fachlich zuständig ist für die Anträge der Fachdienst 466 – Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün.

Zur Klarstellung sollten entsprechende Konkretisierungen in der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung aufgenommen werden, damit deutlich ist, wie mit diesen Anträgen umgegangen wird, und dass die Antragsteller selbstverständlich auch im Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz sowie im Rat Rederecht haben.

Da aktuell ohnehin eine Aktualisierung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung vorgesehen ist, wird die Verwaltung Formulierungsvorschläge für die vorgenannten Fälle erarbeiten.

Außerdem ist vorgesehen, dass für die gesamte Überarbeitung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung ein kleines Arbeitsgremium mit Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung gegründet werden soll. Die Verwaltung wird diesbezüglich auf die Politik zukommen.

Bürgermeister Doetkotte gibt bekannt, dass am 24.02.2023 um 17 Uhr der Integrationspreis verliehen wird.

Bürgermeister Doetkotte teilt mit, dass die Veranstaltung zur "Allee des Friedens" am 24.02.2023, 14 Uhr, stattfindet.

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt den Dringlichkeitsbeschluss über die Vergabe. Diese war aufgrund von Fristen erforderlich. 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Vergabe der Metallbauarbeiten.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Vergabe der Erd- und Tiefbauarbeiten am Dreiländersee.