Ergebnisse des Rates

Aus den Reihen der Besucher:innen werden Fragen zur Entwicklung des Euregio-Quartiers, zur Erhöhung der Nutzungsentschädigungen für Notunterkünfte, gestellt, die vom Bürgermeister Rainer Doetkotte beantwortet werden.

Der Rat nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Verwaltung:

Nach der Befassung des Rates in öffentlicher und nichtöffentlicher Sitzung im Mai 2021 zum Thema „Gastronomie am Drilandsee“ hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung vom 16. Juni 2021 dem Verkauf des Grundstücks in nicht-öffentlicher Sitzung zugestimmt. Daher gibt es keine Perplexität von Beschlüssen.

Der dagegen gerichtete Einspruch von fünf Ratsmitgliedern wurde vom Rat in seiner Sitzung am 30.06.2021 in nichtöffentlicher Sitzung mehrheitlich zurückgewiesen.

Aufgrund dieser Beschlüsse wurde das Grundstück notariell verkauft. Daher kann der Rat in dieser Sache nicht neu beraten und beschließen, weil der Beschluss des zuständigen Fachausschusses schon vollzogen wurde.

Warum der Antragsteller insbesondere den letzten Teil der Fakten nicht mehr erinnert, ist aus Verwaltungssicht nicht erklärlich. Auf völliges Unverständnis stößt, dass aus nicht-öffentlichen Sitzungsvorlagen in öffentlichen Anträgen – z.T. auch falsch - zitiert wird.

Der Investor hat neben der Baugenehmigung auch schon weitere erhebliche Investitionen initiiert, um zeitnah das Projekt auch realisieren zu können.

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) stimmt dem Antrag grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Niederländischkurs für Ratsmitglieder zu organisieren.

Der Rat hat den Vorschlag der Beschlussvorschlag mehrheitlich in geheimer Abstimmung abgelehnt, dass die Verwaltung zeitnah mit der Pyramis Immobilien Entwicklungs GmbH aus Münster die Gespräche hinsichtlich ihrer Gesellschafterstellung in der Innenstadtgenossenschaft aufnehmen und die Gremienbesetzung abstimmen wird.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Vorlage zur Aufhebung der in dem Zusammenhang mit der Genossenschaft stehenden Beschlüsse vorzubereiten und dem Rat zur Abstimmung vorzulegen.

Da aufgrund der vorhergehenden Beschlusslage keine Besetzung erfolgt, nimmt der Rat diesen TOP lediglich zur Kenntnis.

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird der Antrag der Fraktion GAl/Linke vom 01.02.2023 mit beraten (Punkt 4.2).

Der Rat verweist den Antrag zur fachlichen Vorberatung in den Aufsichtsrat der Kulturbüro Gronau GmbH, den Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur, den Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz und den Haupt- und Finanzausschuss.

Die Verwaltung wird beauftragt, Musiktreibenden, die in der aktuellen Übergangszeit Probleme mit Proberäumen haben, unbürokratisch und konstruktiv zu helfen und Ersatz zu beschaffen.

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der Gemeente Enschede ein Interreg-Projekt VI für die städtebauliche Überplanung (Rahmenplanung) beim Zweckverband EUREGIO möglichst bis Mai 2023 zu beantragen. Das Projektgebiet soll einen noch zu bestimmenden, grenznahen Teil Glanerbrugs auf niederländischer Seite und das Gebiet des Euregio-Quartiers auf deutscher Seite umfassen.
2. Unabhängig von der angestrebten Rahmenplanung wird die Verwaltung beauftragt, die planleitenden Beschlüsse zur Schaffung von Baurecht für die Errichtung der EUREGIO- Geschäftsstelle vorzubereiten.
3. Für die hochbauliche Planung der neuen EUREGIO-Geschäftsstelle wird zeitnah ein VGV-Verfahren initiiert.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Gemeente Enschede die vertraglichen Beziehungen für eine neue Geschäftsstelle zu erarbeiten.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, südlich der Enscheder Straße vorbereitend die Baufeldfreimachung für die neue EUREGIO-Geschäftsstelle zu betreiben. Der historische Baumbestand wird dabei gewahrt.

Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

1. Die Stadt Gronau weitet das bestehende Angebot Schulsozialarbeit in der ersten Ausbaustufe entsprechend der Handlungsempfehlungen aus und schafft folgende Stellen:

• 0,25 VZÄ Martin-Luther-Schule
• 0,25 VZÄ Lindenschule
• 0,25 VZÄ Eilermarkschule

Die Verwaltung wird ermächtigt, die im Stellenplan 2023 angemeldeten Stellen (3 x 0,25 VZÄ) zur Sicherstellung der Besetzung der Stellen umgehend im Vorgriff auf den zu verabschiedenden und sodann genehmigenden Stellenplan 2023 zu besetzen.

Die Verwaltung wird beauftragt, 0,5 VZÄ Schulsozialarbeit an der neuen Grundschule zum 01.08.2023 vorbehaltlich der anteiligen Finanzierung durch das Land NRW in die Änderungsliste zum Stellenplan 2023 aufzunehmen.

2. Die Stadt Gronau weitet das bestehende Angebot der Schulsozialarbeit in der zweiten Ausbaustufe zum 01.08.2024 entsprechend der Handlungsempfehlungen wie folgt aus und beabsichtigt folgende zusätzliche Stellen zu schaffen und im Stellenplan 2024 aufzunehmen:

• 0,5 VZÄ Gesamtschule Gronau – Schule des gemeinsamen Lernens
• 0,5 VZÄ Euregio-Gesamtschule Epe - Schule des gemeinsamen Lernens

Der  Rat der Stadt Gronau beschließt, die eventuelle anteilige Verpflichtung zur Rückerstattung vom Landesjugendamt an die AWO Unterbezirk Münsterland- Recklinghausen, Clemensstr. 2-4, 45699 Herten gewährter Zuwendungen für Aus- und Umbaumaßnahmen zur Schaffung von 40 neuen Plätzen für Kinder über 3 Jahre in der Kita Alter Postweg 65, Gronau zu übernehmen.

Der Rat beschließt, eine/n Vertreter/in des Jugendschülerparlaments (sowie eine Stellvertretung) als beratendes Mitglied im Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur aufzunehmen.

Der Rat der Stadt Gronau fasst folgenden Beschluss:

Die 111. Änderung des Flächennutzungsplans und der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Lebensmitteldiscounter Ochtruper Straße“, Stadtteil Gronau, werden gem. §§ 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt für den nachfolgend textlich und zeichnerisch beschriebenen Geltungsbereich:

Der Umgriff der Bauleitpläne umfasst die in der Planzeichnung dargestellten Grundstücke mit dem vorhandenen Lebensmittelmarkt und den östlich angrenzenden Stellplatzflächen. Innerhalb des Umgriffs liegen liegen die Flurstücke 189, 190, 191, 1102 und 1103 (tlw.) der Flur 27, Gemarkung Gronau.

Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für die vom Vorhabenträger geplante Erweiterung eines im Plangebiet bereits ansässigen Lebensmittelmarktes.

Der Rat der Stadt Gronau nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis, wonach sich die Standortüberlegungen für die KITA Janosch mittlerweile soweit verfestigt haben, dass nunmehr auch der planleitende Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 302 umgesetzt werden kann, der den Ursprungsplan Nr. 172 zur Gänze ersetzen soll.

Der Rat stimmt der Übernahme einer 80%-igen Bürgschaft in Höhe von 2.160.000,00 Euro für ein Darlehen in Höhe von 2.700.000,00 Euro zu Gunsten der Stadtwerke Gronau GmbH zu. Als jährliche Avalprovision erhält die Stadt Gronau den Zinsvorteil zwischen dem verbürgten/unverbürgtem Darlehen, mindestens jedoch 0,5% der verbürgten Summe.

Der Rat der Stadt Gronau nimmt den Jahresabschluss 2021 der Forstdienstleistungen Gronau GbR zur Kenntnis und beschließt, den Jahresüberschuss in Höhe von 7.668,85 Euro auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Rat nimmt den Bericht über die Budgetentwicklung für das IV. Quartal 2022 zur Kenntnis.

Der Rat beschließt, diesen Tagesordnungspunkt künftig nicht mehr standardmäßig auf die Tagesordnung zu setzen. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, zu berichten, sofern es ein besonderer Anlass erfordert.

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Ukraine-Flüchtlingssituation mit Stand 08.02.2023 zur Kenntnis.

1. Der Rat nimmt Kenntnis, dass der Jugendamtselternbeirat zukünftig durch Herrn Jan Dominik als beratendes Mitglied und Frau Kathrin Dömer als stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss vertreten wird.
2. Der Rat nimmt Kenntnis, dass Herr Suat Dal als ordentliches Mitglied und Herr Kasim Akbulut als stellvertretendes Mitglied in den Integrationsrat nachgerückt ist.
3. Der Rat nimmt Kenntnis, dass der Integrationsrat Frau Stina Jacoub als beratendes Mitglied und Frau Kesire Cagir als stellvertretendes beratendes Mitglied für den Jugendhilfeausschuss als Vertretung benannt hat.
4. Der Rat wählt Carlotta Haben als sachkundige:n Bürger:in für das ausgeschiedene Mitglied Herrn Hermann Meier in den Ausschuss für Sport, Gesundheitsprävention und Ehrenamt.
5. Der Rat bestellt Oliver Hildering als persönliche Vertretung von Herrn Rainer Reimer in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Gronau mbH.
6. Der Rat wählt Christin Bußjan als Nachfolger:in für das ausgeschiedene ordentliche Mitglied Frau Judith Tasche in den Jugendhilfeausschuss.
7. Der Rat bestellt Herrn Wolfgang Obst als Nachfolger für das ausgeschiedene ordentliche Mitglied Michael Teuner zum Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Gronau GmbH.
8. Der Rat bestellt Herrn RM Herbert Krause zum persönlichen Stellvertreter von Herrn Wolfgang Obst im Aufsichtsrat der Stadtwerke Gronau GmbH.
9. Der Rat wählt Frau Nursen Metin als sachkundige Bürgerin für Herrn Barsavm Ercan in den Ausschuss für Soziales, Medizinische Versorgung und Bevölkerungsentwicklung.
10. Der Rat wählt Herrn Barsavm Ercan als stellvertretenden sachkundigen Bürger für Frau Nursen Metin in den Ausschuss für Soziales, Medizinische Versorgung und Bevölkerungsentwicklung.
11. Der Rat nimmt Kenntnis, dass das Jugendschülerparlament Jasper Sandkamp als Vertreter für den Jugendhilfeausschuss benannt hat. Als seine Stellvertreterin wurde Eva Oberkalkofen benannt.
12. Der Rat wählt Herrn Stefan Husung als stellv. sachkundigen Bürger für das ausgeschiedene Mitglied Herrn Barend Johan ter Mors in den Ausschuss für Sport, Gesundheitsprävention und Ehrenamt.
13. Der Rat nimmt Kenntnis, dass das Jugendschülerparlament im Ausschuss fürSchule, Bildung und Kultur künftig durch Timo Dinkelborg vertreten wird.
14. Der Rat wählt Frau Josefine Schwartze als Nachfolgerin für das ausgeschiedene ordentliche Mitglied Frau Mechthild Odenbach in den Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur.
15. Der Rat wählt Herrn Luigi Brundu als Nachfolger für das verstorbene stellvertretende Mitglied Rudi Nyhuis in den Wahlprüfungsausschuss.
16. Der Rat wählt Herrn Justus Paganetty als persönliche Vertretung von Herrn Kai Neumüller in den Aufsichtsrat der Kulturbüro Gronau GmbH.
17. Der Rat wählt Herrn Justus Paganetty als persönliche Vertretung von Herrn Kai Neumüller in den Aufsichtsrat der rock´n´popmuseum GmbH.
18. Der Rat bestellt Herrn Kai Neumüller zum persönlichen Vertreter von Herrn Erich Schwartze in allen Gesellschafterversammlungen der städt. Gesellschaften.
19. Der Rat bestellt Herrn Stefan Bügener zum persönlichen Vertreter von Herrn Achim Meyer in allen Gesellschafterversammlungen der städt. Gesellschaften.
20. Der Rat wählt Herrn Erich Schwartze als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz
21. Der Rat wählt Herrn Stefan Bügener als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz.
22. Der Rat wählt Herrn Kai Neumüller als 1. Vertreter der WEG-Fraktion in den HauptundFinanzausschuss.
23. Der Rat wählt Herrn Stefan Bügener als 2. Vertreter der WEG-Fraktion in den Hauptund Finanzausschuss.
24. Der Rat wählt Frau Astrid Benning-Meyer als Nachfolgerin für das ausgeschiedene stellvertretende Mitglied Frau Simone Oberrecht in den Ausschuss für Soziales, medizinische Versorgung und Bevölkerungsentwicklung.
25. Der Rat wählt Herrn Erich Schwartze als Nachfolger für das ausgeschiedene stellvertretende Mitglied Herrn Detlev Oberrecht in den Betriebsausschuss des Abwasserwerks.
26. Der Rat bestellt Herrn Justus Paganetty zum persönlichen Vertreter von Herrn Dirk Hollekamp in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH.
27. Der Rat bestellt Herrn Christian Jüttner zum persönlichen Vertreter von Herrn André Mönsters in den Aufsichtsrat der Kulturbüro Gronau GmbH.
28. Der Rat bestellt Herrn Christian Jüttner zum persönlichen Vertreter von Herrn André Mönsters in den Aufsichtsrat der rock´n´popmuseum GmbH.

Der Rat der Stadt Gronau nimmt die Sachdarstellung zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Gronau beschließt die Vergabe.

Der Rat der Stadt Gronau beschließt die Vergabe.

Der Rat der Stadt Gronau beschließt die Vergabe.

Der Rat der Stadt Gronau beschließt die Vergabe.

Der Rat der Stadt Gronau beschließt die Vergabe.