Antrag der Fraktion pro:Bürgerschaft vom 02.04.2022: Erstellung eines Kredittilgungsplanes nebst Aufstellung der Folgekosten-, Lebenszyklus-Bilanzen der größeren Bauvorhaben
Der Tagesordnungspunkt wurde durch den Rat ohne Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Antrag der WEG-Fraktion vom 12.04.2022: Kostenfreie Sondernutzung öffentlicher Flächen 2022
Der Rat der Stadt Gronau hat folgenden Beschluss gefasst:
Im Jahr 2022 wird auf die Erhebung von Gebühren für wegerechtliche Sondernutzungen für Einzelhandel und Gastronomie (Tarifziffern 3 und 4) vollständig verzichtet. Bei der Antragstellung ist lediglich das zu nutzende Gebiet abzugrenzen und die Verpflichtung zur Reinigung und Instandsetzung auf den Nutzer zu übertragen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2023 wird für das kommende Haushaltsjahr neu entschieden.
Antrag der Fraktion pro:Bürgerschaft vom 03.05.2022: "Soziale Leistungen; hier: Neujustierung der Richtwerte für die Nettokaltmiete und kalten Nebenkosten“
Der Rat beschlossen, dass der Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, medizinische Versorgung und Bevölkerungsentwicklung sowie den Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz verwiesen wird.
Antrag der Fraktion pro: Bürgerschaft vom 07.05.2022: Umsetzungssachstand bzgl. der Entfristung des Kita-Personals nebst der Stellen in den Schulsekretariaten
Der Rat hat den aktuellen Sachstand und die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen.
Antrag der Fraktion GAL / Die Linke vom 08.05.2022: Reduzierung des Energieverbrauchs
Der Rat der Stadt Gronau hat Folgendes beschlossen:
1. Die Angelegenheit wird an den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz verwiesen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei den städtischen Tochtergesellschaften abzufragen, wie man sich von dort an Energiesparmaßnahmen beteiligen kann.
Vorstellung eines Hotelprojekts im Bereich des Dinkellagers durch die Projektentwickler/Investoren
Der Rat der Stadt Gronau hat die Vorstellung eines Hotelprojekts im Bereich des Dinkellagers durch die Projektentwickler/Investoren zur Kenntnis genommen.
Überlegungen zur Weiterentwicklung des Inselparks
Der Rat der Stadt Gronau nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Konzeptentwurf zur Weiterentwicklung des Inselparks vorzubereiten, der nach Vorstellung und Beratung in den Gremien mit der Öffentlichkeit zu erörtern ist.
Rathausneubau in der Bahnhofstrasse
Der Rat der Stadt Gronau hat folgenden Beschluss gefasst:
- Der Rat der Stadt Gronau beschließt, auf der Grundlage der vorgestellten Ergebnisse aus der pol. Begleitgruppe vom 25.04.2022 die Planung weiter zu bearbeiten.
- Der Rat der Stadt Gronau beschließt, die Planungsbüros entsprechend dem weiteren Planungsfortschritt mit der Leistungsphase 4 ff zu beauftragen.
- Der Rat beauftragt die Verwaltung mit den Vorbereitungen und dem Abbruch des Drilandmuseums.
- Auf der Grundlage der vorgestellten Machbarkeitsstudie zur Planung der Außenanlagenbeauftragt der Rat der Stadt Gronau die Verwaltung, den Förderantrag für den 4. Bauabschnitt Innenstadtsanierung vorzubereiten. Der finale Förderantrag wird nach Beratung im Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz, Haupt- und Finanzausschuss und Rat rechtzeitig im September 2022 gestellt.
Maßnahmenkatalog für das Klimaschutzkonzept
Rat der Stadt Gronau hat das Protokoll des Arbeitskreises Klimaschutzkonzept zur Kenntnis genommen.
Der Rat hat außerdem folgenden Beschluss gefasst:
Der Rat der Stadt Gronau billigt den Maßnahmenkatalog sowie den zugehörigen Zeit- und Kostenplan im Vorgriff auf das Integrierte Klimaschutzkonzept für die Stadt Gronau.Eigenbeteiligung der Schülerinnen und Schüler (SuS) für die Bereitstellung von Endgeräten
Der Rat der Stadt Gronau hat beschlossen, von einer Eigenbeteiligung der Schülerinnen und Schüler (SuS) für die Bereitstellung von digitalen Endgeräten abzusehen.
Beteiligungsbericht 2019 der Stadt Gronau
Der Rat der Stadt Gronau hat den Beteiligungsbericht 2019 der Stadt Gronau beschlossen.
Budgetbericht für das I. Quartal 2022
Der Rat hat den Bericht über die Budgetentwicklung für das I. Quartal 2022 zur Kenntnis genommen.
Stellplatzsatzung Stadt Gronau
Der Rat der Stadt Gronau fasst folgenden Beschluss:
Ab einer Anzahl von 8 notwendigen Fahrradabstellplätzen ist bei Verkaufsstätten für jeden 8. Fahrradstellplatz eine Fläche von 2,5 m² für das Abstellen von Lastenrädern vorzusehen.
Je Gruppe einer Kindertagesstätte/eines Kindergartens ist ein Abstellplatz für ein Lastenfahrrad vorzusehen.
Für Krankenhäuser und Kliniken sind Fahrradabstellplätze zu definieren.
Der Rat der Stadt Gronau beschließt die Stellplatzsatzung der Stadt Gronau (Anlage 2 der Vorlage = Variante 2 mit der Richtzahl 1,3 Pkw-Stellplätzen je WE bei Mehrfamilienhäusern) unter Berücksichtigung der zuvor abgestimmten Entscheidungen zu Verkaufsstätten, Krankenhäusern und Kliniken sowie Kindergärten und Kindertagesstätten.
Der Rat der Stadt Gronau beschließt die Stellplatzablösesatzung der Stadt Gronau (Anlage 3 der Vorlage) mit Wirkung zum 01.07.2022.
Bebauungsplan Nr. 184 "Nordwestlich der Kurfürstenstraße", Stadtteil Gronau (Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB) 1. Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB 2. Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB 3. Satzungsbeschluss
Der Rat der Stadt Gronau hat beschlossen:
1. siehe Beschlussteil 1 und 2/Abwägung (Anlage zum Beschluss)
2. siehe Beschlussteil 3/Abwägung (Anlage zum Beschluss)
3. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Nr. 184 „Nordwestlich der Kurfürstenstraße“, Stadtteil Gronau, einschließlich der der dazugehörigen Begründung gem. § 10 BauGB als Satzung.
Das Plangebiet umfasst die Flurstücke 30, 32, 34, 98, 99, 113, 114, 116, 117, 135, 148, 153, 154, 155, 156, 320, 321, 322, 382, 403, 404, 405, 406, 424, 425, 426, 427, 428, 429 und 430 der Flur 1, sowie Flurstück 482 (teilw.) der Flur 3 der Gemarkung Gronau.
Der vorstehend beschriebene Geltungsbereich ist aus der Planzeichnung ersichtlich.
Personalplanung: Entfristung der Stellen 350.051, 350.052, 350.053 und Sachstand zur Ukraine-Flüchtlingssituation
1. Der Rat der Stadt Gronau beschließt, die Stellen 350.051, 350.052, 350.053 mit sofortiger Wirkung zu entfristen.
2. Der Rat beschließt die Bildung eines Arbeitskreises „Integrationsarbeit“, bestehend aus Mitgliedern des Ausschusses für Soziales, medizinische Versorgung und Bevölkerungsentwicklung, Mitarbeitenden aus der Verwaltung und der freien Träger sowie in der Integrationsarbeit tätigen Vereinen. Dieser beruft bis spätestens zur 22. KW 2022 eine erste Sitzung ein.
3. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit einer Informationsveranstaltung im Monatsverlauf für aus der Ukraine geflüchtete Menschen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich personelle Ressourcen zur auskömmlichen Betreuung von geflüchteten Menschen sicherzustellen und damit den bekanntgewordenen Missständen entgegenzuwirken.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die soziale Betreuung von in Gronau lebenden Geflüchteten für zunächst 12 Monate mit Option auf Verlängerung bis spätestens zum 01.07.2022 auszuschreiben. Die Vergabe ist dem Rat in der Sitzung am 22.06.2022 vorzulegen.
Sachstand Corona-Pandemie
Besetzung von Ausschüssen gem. §§ 50, 58 der Gemeindeordnung NRW sowie Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern in Organe städtischer Gesellschaften und Wahl eines/einer Aufsichtsratsvorsitzenden
Der Rat hat folgende Beschlüsse gefasst:
1. Der Rat bestellt Herrn RM Herbert Krause als Nachfolger für das ausgeschiedene Mitglied Michael Teuner zum Mitglied im Aufsichtsrat der Chance gGmbH.
2. Der Rat bestellt Herrn Andreas Luzius als persönlichen Stellvertreter von Herrn RM Krause in den Aufsichtsrat der Chance gGmbH.
3. Der Rat bestellt Herrn RM Krause als Nachfolger für das ausgeschiedene Mitglied Michael Teuner zum Mitglied im Aufsichtsrat der GfA Gesellschaft für Arbeitsförderung mbH.
4. Der Rat bestellt Herrn Andreas Luzius als persönlichen Stellvertreter von Herrn RM Krause in den Aufsichtsrat der GfA Gesellschaft für Arbeitsförderung mbH.
5. Der Rat macht von seinem Weisungsrecht für das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden Gebrauch und schlägt dem Aufsichtsrat bindend Herrn RM Herbert Krause zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Chance gGmbH vor. Herr RM Krause führt gemäß Gesellschaftsvertrag gleichzeitig den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung der Chance gGmbH.
6. Der Rat macht von seinem Weisungsrecht für das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden Gebrauch und schlägt dem Aufsichtsrat bindend Herrn RM Herbert Krause zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der GfA Gesellschaft für Arbeitsförderung mbH vor. Herr RM Krause führt gemäß Gesellschaftsvertrag gleichzeitig den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung der GfA Gesellschaft für Arbeitsförderung mbH.
Kindertagesstätte Haus Buterland (Altbau), Einbau Corona-gerechter stationärer raumlufttechnischer Anlagen – Vergabe der Lüftungsbauarbeiten
Der Rat hat beschlossen, dass der Auftrag über die Lieferung, den Einbau, die Inbetriebnahme und die Wartung der Corona-gerechten stationären raumlufttechnischen Anlagen in der Kindertagesstätte Haus Buterland (Altbau) vergeben wird.
Kindertagesstätte Luise, Einbau Corona-gerechter stationärer raumlufttechnischer Anlagen – Vergabe der Lüftungsbauarbeiten
Der Rat hat beschlossen, dass der Auftrag über die Lieferung, den Einbau, die Inbetriebnahme und die Wartung der Corona-gerechten stationären raumlufttechnischen Anlagen in der Kindertagesstätte Luise vergeben wird.
Euregioschule, Standort Gildehauser Damm, Einbau Corona-gerechter stationärer raumlufttechnischer Anlagen – Vergabe der Lüftungsbauarbeiten
Der Rat hat beschlossen, dass der Auftrag über die Lieferung, den Einbau, die Inbetriebnahme und die Wartung der Corona-gerechten stationären raumlufttechnischen Anlagen in der Euregioschle, Standort Gildehauser Damm vergeben wird.
Endausbau der Straße „Am Hoogen Kamp“, Vergabe der Straßen- und Leitungsbauarbeiten
Der Rat hat beschlossen, dass der Zuschlag für die Straßen- und Leitungsbauarbeiten zum Endausbau der Straße „Am Hoogen Kamp“ im Stadtteil Epe erteilt wird.
Auftragsvergabe für die Mittagsverpflegung von fünf städt. Kinderbetreuungseinrichtungen
Der Rat hat beschlossen, dass die Dienstleistung für die Mittagsverpflegung von fünf städt. Kinderbetreuungseinrichtungen vergeben wird.
