Ergebnisse des Rates

Der Rat der Stadt Gronau beschließt, dass die Mitglieder der Gremien der Stadtwerke Gronau GmbH angewiesen werden, das Gutachten zur Bäderstrategie für die politischen Gremien zum Sportentwicklungsplan unverzüglich frei zu geben.

Der Rat hat folgende Beschlüsse gefasst:

1. Es ist eine unverzügliche Beschaffung von 755 Tablets für den kompletten Jahrgang 7 und der Oberstufe durchzuführen. 
2. Es wird die Beschaffung von zusätzlich 120 Tablets für die Grundschulen durchgeführt. 
3. Die Unaufschiebbarkeit im Sinne des § 82 Abs. 1 Ziffer 1 GO NRW wird festgestellt.

Der Rat hat die Aufhebung des Sperrvermerks der Stelle 115.012 (It-Service) beschlossen, um als Schulträger weiterhin den Schul-IT Support sicher und verlässlich gewährleisten zu können.

Der Rat der Stadt Gronau hat beschlossen, vorbehaltlich des Beschlusses des Haushaltes 2022, das Projekt „Plan G“ (=ambulante intensive sozialpädagogische Einzelfallhilfe)  zunächst um 1 Jahr bis zum 30.06.2023 zu verlängern. In der Juni-Sitzung des Jugendhilfeausschusses soll über eine weitere Verlängerung von 2 Jahren neu beraten werden.

1. Der Rat der Stadt Gronau beschließt den von der Bernhard- Overberg-Schule und der Verwaltung favorisierten Kompromissvorschlag für die provisorische Unterbringung der Schule während der anstehenden Bautätigkeiten.

2. Der Rat der Stadt Gronau nimmt zur Kenntnis, dass der Fachausschuss die Verwaltung beauftragt hat, die sich aus diesem Beschluss ergebenden Rahmenbedingungen und Möglichkeiten der Neubaukonzeption als verbindliche Projektziele und Planungsvorgaben in das durchzuführende Vergabe-Verfahren einfließen zu lassen.

Der Rat der Stadt Gronau nimmt die Stellungnahmen der Kanzlei Heilmaier & Partner GmbH und des Betriebsausschusses des Abwasserwerkes zur Kenntnis und beschließt entsprechend der Sitzungsvorlage und der Beschlussempfehlung, einen jährlichen Passivtausch in Höhe des jeweiligen Jahresüberschusses und der Gewinnrücklage zugunsten der Kapitalrücklage in den Bilanzen des Abwasserwerks der Jahre 2020 bis 2025 mit jeweiliger Ergebnisauswirkung auf den Kernhaushalt der Stadt Gronau vorzunehmen. Dabei werden die wieder eingelegten Gewinne des Abwasserwerks nicht in die Bemessungsgrundlage für die Eigenkapitalverzinsung im Rahmen des Gebührenhaushalts berücksichtigt.

Der Rat hat der digitalen Strategie der Stadt Gronau in Form des Ergebnisberichtes vom 26.01.2022 zugestimmt und die Verwaltung mit der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen beauftragt.

Der Rat der Stadt Gronau beauftragt die Verwaltung mit der Aufstellung eines Hygieneartikel-Automaten kostenfrei an allen weiterführenden Schulen als befristetes Pilotprojekt (bis zum Schuljahresende 2022/2023). Über die Erkenntnisse des Projektes ist in der folgenden Sitzung nach Beendigung des Projektes zu berichten. Über die weitergehende Nutzung bzw. über die Ausweitung auf alle weiterführenden Schulen soll unter Berücksichtigung der Erkenntnisse durch die entsprechenden Gremien entschieden werden.

Der Rat hat den Jahresabschluss 2020 der Forstdienstleistungen Gronau GbR zur Kenntnis genommen und beschlossen, den Jahresverlust in Höhe von 4.246,13 Euro auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Rat hat den Bericht über die Budgetentwicklung für das IV. Quartal 2021 zur Kenntnis genommen.

Der Rat der Stadt Gronau hat folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die in der Anlage genannten Baumaßnahmen werden möglichst in der dargestellten Reihenfolge umgesetzt.
2. Der Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz, der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat der Stadt Gronau sind im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanberatungen über den aktuellen Bearbeitungsstand zu informieren.

Die Fraktionen halten nacheinander ihre Haushaltsreden. Die Haushaltsreden werden dem Protokoll zur Sitzung als Anlage beigefügt.

Der Rat hat folgenden Beschluss gefasst:

Die Haushaltssatzung 2022 mit ihren Anlagen (u.a. Stellenplan) wird in der Fassung des Haushaltsentwurfes vom 08.12.2021 unter Berücksichtigung

• der Änderungsliste zum Ergebnisplan (Stand 07.03.2022),
• der Änderungsliste zum Finanzplan (Stand 07.03.2022),
• der Beschlüsse zu strategischen und operationalen Zielen (Stand 07.03.2022)
• der Änderung des Stellenplans in der Beschlussfassung des HFA vom 02.03.2022

verabschiedet.

Der Rat hat beschlossen, dass der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt wird. Grund hierfür ist eine Beratung im nächsten Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz.

Der Rat hat folgenden Beschluss gefasst:

Die 6. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Südlich der Zollstraße“ und der Bebauungsplan Nr. 52 „Wohnquartier Innenstadt-West“ werden gem. §§ 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt für die nachfolgend textlich und zeichnerisch beschriebenen Geltungsbereiche. 

Der Umgriff der 6. Änderung des Flächennutzungsplans umfasst die im Auszug aus dem rechtsgültigen Flächennutzungsplan markierten gewerblichen Bauflächen, Grün- und Versorgungsflächen mit der Zweckbestimmung Bauhof südlich der Zollstraße.

Die vorgenannten Flächen sollen als Wohnbaufläche dargestellt werden.

Der Umgriff des Bebauungsplans Nr. 52 umfasst den bislang unbebauten Blockinnenbereich zwischen der Pfarrer-Reukes-Straße im Osten, der Enscheder Straße im Süden, der Schiefestraße im Westen und der Zollstraße im Norden.

Das Plangebiet liegt in der Flur 5 der Gemarkung Gronau und umfasst die Flurstücke 47, 48, 49, 50, 52, 53, 54, 55, 56, 59, 60, 65, 69, 70, 71, 74, 279, 651, 790, 791, 792, 828 und 835.

Ziel der Planung ist die Schaffung eines innenstadtnahen Wohnquartiers als Wohnpark.

Bürgermeister Rainer Doetkotte berichtet zur aktuellen Situation. Mit Stand 09.03.2022 sind rund 70 Flüchtlinge in Gronau angekommen. Die Flüchtlingssituation ist absolut dynamisch. Die Verwaltung bedankt sich für die zahlreichen Unterbringungsmöglichkeiten, die seitens der Bevölkerung zur Verfügung gestellt wurden. Mit ehrenamtlich organisierten Institutionen wird derzeit eine Koordination bezüglich der Betreuung und Begleitung der Flüchtlingen auf die Beine gestellt.

Die Erste Beigeordnete informiert zu den rechtlichen Fragestellungen hinsichtlich der Sozialleistungen. Gleichwohl verweist die Erste Beigeordnete auf die noch fehlenden Aussagen der Landesregierung.

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Rat hat folgende Beschlüsse gefasst bzw. zur Kenntnis genommen:

Der Rat fasst folgende Beschlüsse bzw. nimmt zur Kenntnis:

1. Der Rat nimmt Kenntnis, dass die Katholische Kirchengemeinde St. AntoniusGronau Herrn Pastoralreferenten Thomas Klümper zum beratenden Mitglied undHerrn Pfarrer Edward Pawolka zum stellvertretenden beratenden Mitglied imJugendhilfeausschuss bestellt hat.
2. Der Rat bestellt auf Vorschlag der FDP-Fraktion Herrn Timo Meyerink als Nachfolgerfür Herrn Nikolai Brinkmöller zum persönlichen Vertreter von Herrn Heiko Klaas inden Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung
3. Der Rat bestellt auf Vorschlag der FDP-Fraktion Herrn Benedikt Wesseling als Nachfolger für Herrn Nikolai Brinkmöller zum stellvertretenden sachkundigenEinwohner im Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz.

Der Rat der Stadt Gronau bestellt als Nachfolger für den ausgeschiedenen Vertreter des Rates der Stadt Gronau Herrn Florian Wielens folgende/n Vertreter/in für die 23. Mitgliederversammlung „Gemeindekongress 2022“ des Städte- und Gemeindebundes NRW am 14. Juni 2022 in Düsseldorf:

Ratsmitglied Klaus Bieber