Ergebnisse des Haupt- und Finanzausschusses

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die zwischenzeitlichen Entwicklungen zur Thematik der Vermarktung städt. Mietwohnungen (Sitzungsvorlage vom 22.06.2005, Vorlagen Nr. 200/2005) zur Kenntnis genommen.

Der Antrag, die Verwaltung zu beauftragen eine Übersicht zu erstellen, aus der alle Kosten für die Immobilien der Stadt Gronau ersichtlich ist, hat der Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt.

Der Bürgermeister teilt dem Haupt- und Finanzausschuss mit, dass die ersten Kriegsflüchtlinge in Gronau angekommen sind. Über privat organisierte Transporte erreichten heute 19 Frauen und Kinder unsere Stadt. Die Unterbringung wird zunächst über die vielen Angebote aus der Gronauer Bürgerschaft erfolgen. In Abstimmung mit dem Kreis Borken werden die nächsten Schritte geklärt. Diese Menschen werden in der für sie bedrückenden Lage von den Integrationslotsinnen der Stadt Gronau betreut.

Der Kreis Borken hat eine „Koordinierungsstelle Ukraine“ eingerichtet. Eine Hotline und eine Mailadresse bieten für alle Hilfesuchenden eine schnelle Hilfe. Landrat Dr. Zwicker hat die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Borken dazu aufgerufen, ihrer jeweiligen Kommune freie Unterbringungsmöglichkeiten zu melden.

Die Stadt Gronau hat über die örtliche Presse, Homepage und soziale Medien die Bürgerinnen und Bürger in Gronau gebeten, sich zu melden. Mit Stand heute sind von Privatpersonen aus Gronau bereits 16 Unterbringungsangebote gemeldet worden.

Bürgermeister Rainer Doetkotte dankt allen Menschen, die ihre Solidarität mit der Ukraine bekunden und sich für humanitäre Hilfe einsetzen. 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat folgendes beschlossen:

Zur Finanzierung eines Förderprogramms „Jung kauft Alt – Junge Leute kaufen alte Häuser“ werden 20.000 Euro in das Budget 2022 eingestellt. In Anbetracht des Umstands, dass es der Verwaltung noch nicht möglich war entsprechende Fördergrundsätze zu erarbeiten, ist dieser Betrag zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau (Westf.) folgende Beschlüsse:

1. Die in der Anlage genannten Baumaßnahmen werden möglichst in der dargestellten Reihenfolge ohne den Punkt 8 umgesetzt.
2. Der Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz, der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat der Stadt Gronau sind im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanberatungen über den aktuellen Bearbeitungsstand zu informieren.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat folgendes beschlossen:

1. Die Wochenmärkte freitags in Epe und samstags in Gronau werden fortgeführt.
2. Mit der Durchführung der Wochenmärkte freitags in Epe und samstags in Gronau wird die Deutsche Marktgilde e. G. beauftragt.
3. Der Wochenmarkt mittwochs in Gronau wird nicht fortgeführt.
4. Die Einrichtung eines Nachmittags- oder Abendmarktes wird geprüft.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau (Westf.) folgende Beschlüsse zum Stellenplan 2022:

Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) beschließt im Rahmen der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2022 (unter Berücksichtigung der mit Mehrheit beschlossenen Anträge der Fraktionen) die gefassten Beschlüsse den von der Verwaltung vorgelegten Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Bericht über die Budgetentwicklung für das IV. Quartal 2021 zur Kenntnis genommen.

Die Vergabe des Auftrags zur Lieferung und Montage von 25 interaktiven Displays für die Euregio Gesamtschule wurde beschlossen.

Die Vergabe des Auftrags zur Lieferung und Montage von Mobiliar für die Euregio Gesamtschule wurde beschlossen. 

Die Haushaltsmittel für die Möblierung werden in der Haushaltslosen Zeit bereitgestellt.

Die Unaufschiebbarkeit der Maßnahme im Sinne von § 82 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW wird festgestellt, da die zeitlich dringende und angemessene Sachausstattung für einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb unerlässlich ist.