Ergebnisse des Rates

Am 04.12.2021 verstarb das Ratsmitglied Herr Günter Kendzierski. Wenn ein Ratsmitglied stirbt, so wird gem. § 45 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz NRW der Sitz aus der Reserveliste derjenigen Partei oder Wählergruppe besetzt, für die der Verstorbene bei der Wahl angetreten ist. Herr Kendzierski ist bei der Kommunalwahl 2020 für die CDU angetreten, sodass die Reserveliste der CDU maßgeblich ist. In der gültigen Reserveliste der CDU ist Herr Christian Holtkamp als Ersatzbewerber für Herrn Kendzierski für den Wahlbezirk 19 benannt worden. Da Herr Kendzierski den Wahlbezirk 19 gewonnen und somit ein Direktmandat erworben hat, rückt Herr Holtkamp als sein Ersatzbewerber in den Rat der Stadt Gronau nach. 

Herr Christian Holtkamp wurde zur Ratssitzung eingeladen und vom Bürgermeister in sein Amt eingeführt sowie in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben durch Nachsprechen folgender Formel verpflichtet: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ Wahlweise mit dem Zusatz: „So wahr mir Gott helfe.“.

Es wurden keine Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern gestellt.

Der Rat der Stadt Gronau hat den Beschluss gefasst, dass der Antrag der Fraktion pro:Bürgerschaft zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz verwiesen wird.

Mit Schreiben vom 05.12.2021 beantragt die FDP-Fraktion die Aufnahme des Holzrahmenbaus mit einer Nutzungsdauer von 80 Jahren in die Abschreibungstabelle der Stadt Gronau. Weitere Einzelheiten können dem Antrag entnommen werden.

Der Rat hat mit Wirkung zum 01.01.2022 folgende Ergänzungen der Abschreibungstabelle beschlossen: 

1.20a Kindergärten, Kindertagesstätten (Holzrahmenbau) 40 – 80 Jahre * 
1.32a Schulgebäude (Holzrahmenbau) 40 – 80 Jahre *
1.40a Verwaltungsgebäude (Holzrahmenbau) 40 – 80 Jahre * 

*Eine Einzelfallprüfung ist vorzunehmen.

Der Rat hat auf Antrag der WEG-Fraktion beschlossen, die Angelegenheit in den Rechnungsprüfungsausschuss zu verweisen.

Im Rahmen des Mobilitätskonzepts wurde am 09.10.2021 ein Zielworkshop mit Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Gronau durchgeführt, bei dem die Teilnehmenden Ziele für die zukünftige Mobilität definierten. Zusätzlich wurde das entwickelte Zielkonzept am 02.11.2021 im Arbeitskreis Mobilitätskonzept beraten. 

Der Rat hat das im Rahmen des Mobilitätskonzepts erarbeitete Zielkonzept beschlossen.

Hier kann das Zielkonzept eingesehen werden.

Der Rat hat die Satzung der Stadt Gronau über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen beschlossen.

Der Rat der Stadt Gronau hat die Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Gronau beschlossen.

Der Rat der Stadt Gronau hat die Satzung über die Entsorgung von Abwässern aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben in der Stadt Gronau beschlossen.

Der Rat hat beschlossen, den Tagesordnungspunkt abzusetzen.

Der Rat hat folgende Beschlüsse gefasst:

• Die Übertragung der treuhänderischen Vermarktung der kommunalen Flächen an der Zollstraße zur Ansiedlung von Dienstleistern / nicht störendem Gewerbe an die WTG . 
• Die Übertragung der treuhänderischen Vermarktung der kommunalen Flächen an der Steinstraße zur Ansiedlung von Dienstleistern / nicht störendem Gewerbe an die WTG . 
• Dass die jeweilige Kaufpreisfindung unter Berücksichtigung der spezifischen Vorbelastungen (Altlasten, Immissionen, § 8a BNatSchG), des städtebaulichen Konzeptes der Bieter und nach einer Ausschreibung der Flächen durch die WTG GmbH erfolgt. Weitere Einzelheiten hierzu legt der Aufsichtsrat der WTG fest.
• Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Bauleitplanung für die Zollstraße, insbesondere für die Aramäische Gemeinde, und Steinstraße entsprechende Flächen für Stellplatzanlagen vorzusehen.
• Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendige Bauleitplanung vorzubereiten und durchzuführen.

Der Rat der Stadt Gronau hat die Sachdarstellung der Verwaltung zu den konsumtiven sowie investiven Kosten für den Um- und Neubau sowie die Sanierung an der Fridtjof-Nansen-Realschule zur Kenntnis genommen.

Der Rat der Stadt Gronau hat Folgendes beschlossen:
Der Bebauungsplan Nr. 254 "Zwischen Esteresch und Oststraße", Stadtteil Epe, wird gem. § 2 Abs.1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB für den in der Planzeichnung dargestellten Geltungsbereich (Plangebiet) aufgestellt. Dieser liegt südlich der Oststraße, westlich der Straße Unland, nördlich des Esteresch, sowie östlich der Wilhelmstraße. 

Das Plangebiet liegt in der Flur 33 der Gemarkung Epe und umfasst die Flurstücke 66, 116, 125, 140, 143, 144, 195, 196, 197, 198, 199, 212, 213, 214, 215, 223, 224, 225, 226, 227, 228, 233, 238, 239, 240, 241, 243, 247, 251, 252, 256, 257, 258, 259, 265, 268, 269, 281, 286, 287, 288, 347, 348, 349, 350, 351, 367, 371, 372, 373, 374, 375, 418, 427, 428, 445, 446, 448, 449, 450, 544, 566, 567 und 815. 

Die Planzeichnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Der Rat der Stadt Gronau hat gemäß den §§ 14 – 18 BauGB die (hier einsehbare) Veränderungssperre als Satzung beschlossen. 

Der Rat hat die vorzeitige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 230.000,00 € in der haushaltslosen Zeit für die Ausschreibung der Baumaßnahme Am Hoogen Kamp beschlossen.  Zudem wurde die Unaufschiebbarkeit der Maßnahme im Sinne von § 82 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW festgestellt.

Der Rat hat die Bereitstellung von Haushaltsmittel in Höhe von 190.000 € in der haushaltslosen Zeit für die Vergabe von Scandienstleistungen zur Digitalisierung von Bauakten beschlossen. Zudem wurde die Unaufschiebbarkeit der Maßnahme im Sinne von § 82 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW festgestellt.

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. 

Hier können Sie die Sitzungsvorlage mit den Stellungnahmen einsehen.

Der Rat hat folgende Beschlüsse gefasst bzw. zur Kenntnis genommen: 

1. Der Rat bestellt auf Vorschlag der GAL/LINKE Herrn Robert Brandt als Nachfolger für Herrn Knut Jägersberg als persönlichen Vertreter von Herrn Udo Buchholz in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Gronau. 
2. Der Rat nimmt Kenntnis, dass Herr Idrissa Diallo als ordentliches Mitglied und Herr Erkan Yilmaz als stellvertretendes Mitglied in den Integrationsrat der Stadt Gronau (Westf.) nachrücken. 
3. Der Rat bestellt auf Vorschlag der CDU-Fraktion als Nachfolgerinnen und Nachfolger vom verstorbenen Ratsmitglied Kendzierski folgende Personen sowie Stellvertretungen in den jeweiligen Gremien:

• Haupt- und Finanzausschuss: Birgit Tegetmeyer, Vertretung: David Ströher
• Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz: Andrea Stenau-von Wüllen, Vertretung: Josef Krefter
• Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz: Vertretung: Christian Holtkamp
• Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Digitalisierung: Vertretung: Thomas Buss
• Sportausschuss: Vertretung Birgit Tegetmeyer
• Betriebsausschuss Abwasserwerk: Vertretung: David Ströher
• Aufsichtsrat Stadtwerke Gronau GmbH: Vertretung: Conrad Cantzen
• Aufsichtsrat Wohnungsgesellschaft Gronau GmbH: Sebastian Laschke, Vertretung: Andrea Stenau-van Wüllen
• Aufsichtsrat Wirtschaftsförderungsgesellschaft Gronau GmbH: Heinz Hüning, Vertretung: Andrea Stenau-van Wüllen

Die Verwaltung teilt mit, dass eine Kastanie aufgrund eines Pilzbefalls gefällt werden muss. Der Standort befindet sich an der Enscheder Straße. Der Baum wird in der nächsten Woche beseitigt.

Der Rat hat die Vergabe der Fläche entlang der Steinstraße beschlossen.