Ergebnisse aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Sachdarstellung der Verwaltung zu den konsumtiven sowie investiven Kosten für den Um- und Neubau sowie die Sanierung an der Fridtjof-Nansen-Realschule zur Kenntnis.

Der Antrag der WEG-Fraktion vom 28.10.2021 „Notwendigkeit und Finanzierbarkeit der in Vollzug und Planung befindlichen Schulneu/umbauten“ wurde in der Ratssitzung der Stadt Gronau am 10.11.2021 beraten. Angesichts der bevorstehenden Einbringung des Haushalts 2022 in die politischen Gremien und der sich unmittelbar daran anschließenden politischen Beratungen wurde die Verwaltung beauftragt, die Antwort zu dem Antrag der WEG-Fraktion vom 28.10.2021 vor dem Beginn der Haushaltsberatungen spätestens im Januar 2022 zu liefern. Dieser Auftrag bezieht sich ausschließlich auf die Fridtjof-Nansen-Realschule.

Wie bereits in den politischen Gremien vorgestellt, soll die Fridtjof-Nansen-Realschule in den kommenden Jahren in zwei Bauabschnitten umgebaut, saniert und erweitert werden, um sie den zukünftigen pädagogischen, aber auch baulichen Anforderungen gerecht werden zu lassen.

1. Investive Kosten:

1.1. Umbau-/Neubaukosten:

Hierzu hat das Architekturbüro farwick + grote aus Ahaus als Generalplaner dieses Projektes im Rahmen der Leistungsphase 2 (Vorentwurf) eine Kostenschätzung erarbeitet. Diese beläuft sich auf 18,75 Mio. €. Diese Kosten sind in Gänze investiv und als solche vom FD 465 auch in der mittelfristigen Finanzplanung zur kommenden Haushaltberatung in den Haushaltsentwurf eingestellt.

Hinzu kommen nach Fertigstellung der Arbeiten die komplette Überarbeitung der Außenanlagen und des Schulhofes mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von ca. 1 Mio €.

1.2. Abbrucharbeiten

Im Zuge des ersten Bauabschnitts wird der Abbruch des Lehrerzimmeranbaus erforderlich. Dieser befindet sich derzeit in der Ausschreibung und wird mit gerundet 60.000,- € geschätzt. Auch diese Maßnahme wird im investiven Bereich zur Verfügung gestellt.

1.3. zusätzliche Containeranlage

Um den räumlichen Bedarf der Schule während der Bauphase abbilden zu können, müssen weitere Container angeschafft werden. Diese werden neben den bereits bestehenden Containern auf dem Außenschulhof an der Eper Straße ebenfalls in diesem Bereich verortet werden. Dort werden fünf weitere Klassenräume in Containern geschaffen werden. Mit dieser Anlage kann aus jetziger Sicht der Bedarf der Schule zusammen mit den angemieteten Flächen (s. Punkt 2.3.) für die gesamte Bauphase abgedeckt werden. Beschlossen wurde zwischenzeitlich der Kauf der Anlage zum Preis von ca. 350.000,- €. Diese Summe wurde vom FD 465 im Teilfinanzplan für das Haushaltsjahr 2022 angemeldet. Neben diesem Kostenansatz entstehen aber auch durch Vor- und Nebenarbeiten sowie provisorische Übergangslösungen zusätzliche Kosten im konsumtiven Bereich:

2. Konsumtive Kosten:

2.1. Schadstoffsanierung

Das Bauteil aus den 30-iger Jahren ist massiv schadstoffbelastet. Der erste Bauabschnitt der Schadstoffentfrachtung ist bereits abgeschlossen (OG, Lehrerzimmeranbau und mit gerundet 183.000,- € schlussgerechnet worden. Derzeit läuft in diesem Bauteil der zweite Bauabschnitt (EG, Kellergeschoss).

Dessen Abschluss wird nach derzeitigem Beauftragungsstand mit ca. 296.000,- € prognostiziert. Hinzu kommen bisherige Ingenieurleistungen für die Projektierung und Begleitung der Schadstoffsanierung von gerundet 104.000,- €. Nach Abschluss dieser Arbeiten ist die erforderliche Schadstoffsanierung zur Umsetzung des ersten Bauabschnitts (s. erster Absatz) abgeschlossen. Alle bisherigen Schadstoffsanierungsarbeiten i.H. von ca. 583.000,- € sind als Rückstellungsmaßnahme angelegt und bezahlt worden.

Im Vorfeld des zweiten Bauabschnittes müssen der viergeschossige Riegel zur Eper Straße sowie der naturwissenschaftliche Riegel zum Eschweg ebenfalls komplett schadstoffentfrachtet werden, da sie massiv mit Asbest belastet sind. Der Aufwand für diesen weiteren Bauabschnitt wird derzeit grob mit ca. 515.000,- € geschätzt und zukünftig im investiven Bereich zur Verfügung gestellt. 

2.2. Anpassungsarbeiten

Im Vorfeld des ersten Bauabschnittes sind die Lehrerbereiche sowie die gesamte Schulverwaltung (Sekretariat, Schulleitungsbüros) im Bestand verlegt worden, um das Baufeld für den ersten Bauabschnitt der Sanierung frei zu ziehen. Dieses Provisorium, das in Abstimmung mit der Schulleitung entwickelt worden ist, kann über die gesamte Dauer des Projekts Bestand haben, so dass innerhalb des Gebäudebestands keine weiteren (provisorischen) Umzüge bis 2027 mehr erforderlich sein werden. Hierfür wurden bisher 122.025,- € aufgewendet. Derzeit läuft noch die provisorische Änderung des Toilettenbereiches, um dort auch die Lehrertoiletten und ein behindertengerechtes WC unterzubringen, so dass für die Anpassungsarbeiten ein Gesamtansatz von ca. 150.000,- € angesetzt werden kann.

2.3. Mietkosten

Um den Bedarf nach Klassenräumen für die Fridtjof-Nansen-Realschule hat das Schulamt in diesem Sommer einen Gebäudeteil der benachbarten Kreisberufsschule vom Kreis Borken angemietet. Hier stehen weitere vier Klassenräume, mehrere Differenzierungsräume und Nebenflächen zur Verfügung. Der Mietvertrag läuft über sechs Jahre. Bei monatlichen Mietkosten in Höhe von 2.200,- € ergeben sich so Gesamtmietkosten bis zum Ende der Laufzeit von 158.000,- €. Die Finanzierung hierfür erfolgt aus konsumtiven Mitteln des FD 340.

Die bereits bestehenden Container auf dem Außenschulhof wurden seinerzeit angemietet um den Mehrflächenbedarf der Schule nach Übernahme der Restklassen der Carl-Sonnenschein-Realschule zu decken. Seit diesem Sommer

dienen sie als Ersatzklassenräume aufgrund der Bautätigkeiten. Diese sind zu einer Miete von 2.250,- € / Monat unbefristet angemietet. Ausgehend von einer Bauphase von sechs Jahren ergeben sich für diese Container konsumtive Mietkosten in Höhe von 162.000,- €.

2.4. Umzugskosten

Der Kostenansatz hierfür kann bisher, aber auch zukünftig nach Einschätzung des FD 465 in der Gesamtbetrachtung vernachlässigt werden. Die bisherigen Umzüge geschahen weitestgehend durch Initiative der Nutzer (Kollegium, Schulleitung, Verwaltungsmitarbeiter), Einbindung von Schülern (freiwillige Möbeltransporte), Eigenleistung des Schulhausmeisters und seiner Kollegen im Rahmen des wirtschaftlichen Hausmeisterdienstes und nur punktueller Einbindung externer Kräfte der Bauteilbörse der Chance. Hierfür sind bisher Kosten von ca. 5.000,- € entstanden.

Zusammengerechnet ergeben sich so für das Projekt Fridtjof-Nansen-Realschule folgende Kostenzusammenstellung:

• investive Kosten in Höhe von 20.675.000,- €
• konsumtive Kosten in Höhe von 1.058.000,- €

In dieser Summe sind die Möblierungs- und Ausstattungskosten nicht enthalten. Diese werden vom FD 340.4 entsprechend angemeldet.

Im Haushaltsjahr 2021 belaufen sich die bislang angefallenen investiven Kosten auf 135.800,- €. Ab 2022 fallen Planungs- und Ausstattungskosten in Höhe von 1.240.000,- € für die Fachräume an, je nach Wertgrenze aufgeteilt in konsumtive und investive Kosten.

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt der Haupt- und Finanzausschuss, dass bei künftigen Baumaßnahmen  an der Bernhard-Overberg-Schule und der Buterlandschule die investiven und konsumtiven Kosten getrennt aufgelistet werden.

1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Übertragung der treuhänderischen Vermarktung der kommunalen Flächen an der Zollstraße zur Ansiedlung von Dienstleistern / nicht störendem Gewerbe an die WTG 
2. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Übertragung der treuhänderischen Vermarktung der kommunalen Flächen an der Steinstraße zur Ansiedlung von Dienstleistern / nicht störendem Gewerbe an die WTG .
3. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, dass die jeweilige Kaufpreisfindung unter Berücksichtigung der spezifischen Vorbelastungen (Altlasten, Immissionen, § 8a BNatSchG), des städtebaulichen Konzeptes der Bieter und nach einer Ausschreibung der Flächen durch die WTG GmbH erfolgt. Weitere Einzelheiten hierzu legt der Aufsichtsrat der WTG fest.
4.  Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Bauleitplanung an der Zollstraße und Steinstraße Flächen für Stellplätze vorzusehen.
5. Der  Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, die notwendige Bauleitplanung zügig vorzubereiten und durchzuführen.
   

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der beabsichtigten Verlängerung zur Nutzung der Flächen am Parkweg zur unentgeltlichen Benutzung zu.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Auftragsvergabe für die Lüftungsbauarbeiten an der Buterlandschule.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Auftragsvergabe für die Lüftungsbauarbeiten an der Lindenschule.