Ergebnisse des Rates

Der Rat der Stadt Gronau beschließt:

Die 109. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Nördlich der Oststraße“, Stadtteil Epe, und der Bebauungsplan Nr. 253 „Nördlich der Oststraße“, Stadtteil Epe, werden gemäß §§ 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt für den nachfolgend textlich und zeichnerisch beschriebenen Geltungsbereich.

Der Umgriff der v.g. Bauleitpläne umfasst den Bereich zwischen Antoniusstraße im Westen, der Straße Auf der Sunhaar im Norden, der Wilhelmstraße im Osten und der Oststraße im Süden.

Ziele der Planung sind die städtebauliche Neuordnung des Quartiers sowie die Ausweisung eines Sondergebietes, das die Zulässigkeit eines großflächigen Lebensmittelmarktes begründet.

Der Rat hat den Antrag zur Kenntnis genommen. Eine Ergänzungsvorlage hat die Verwaltung zur Sitzung erstellt (siehe Tagesordnungspunkt „Beschluss des Raumkonzeptes zum Leerzug des Rathauses“).

Der Rat hat der Variante 2 „Weg parallel zum Strand“ zugestimmt.

Der Rat beschließt, die Taucherstaffel der Feuerwehr Gronau aufzulösen.

Der Rat beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses des Abwasserwerkes:

• 1. Der Rat der Stadt Gronau stellt den Jahresabschluss und den Lagebericht des Abwasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2020 mit einer Bilanzsumme von 70.899.888,22 € und einem Ergebnis von 2.300.743,55 € fest.
• 2. Der Rat der Stadt Gronau beschließt, aus dem Jahresüberschuss des Wirtschaftsjahres 2020 die Eigenkapitalverzinsung in Höhe von 148.873 € an die Stadt Gronau auszuschütten. Der verbleibende Betrag in Höhe von 2.151.870,55 € wird den Gewinnrücklagen zugeführt.
• 3. Der Rat der Stadt Gronau erteilt dem Betriebsausschuss Entlastung.

Der Rat beschließt auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses:

Der Rat der Stadt Gronau stellt das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 116a GO NRW fest und macht von der Möglichkeit der Befreiung gem. § 116 a GO NRW, einen Gesamtabschluss und Gesamtlagereicht für das Haushaltsjahr 2020 aufzustellen, Gebrauch.

Infolgedessen ist für das Jahr 2020 ein Beteiligungsbericht gem. § 117 GO NRW zu erstellen.

Der Rat nimmt den Bericht über die Budgetentwicklung für das II. Quartal 2021 zur Kenntnis.

Der Rat fasst folgenden Beschluss:

Die anteilige Gewinnausschüttung der Sparkasse Westmünsterland erfolgt in geplanter Höhe laut Haushaltsplan 2021 und soll gemäß dieser Beschlussvorlage wie folgt ausgezahlt werden:

a) Schulen in Gronau und Epe 80.300,00 €

b) KiTa´s in Gronau und Epe 40.900,00 €

c) Sozialdienst kath. Frauen e.V. 84.000,00 €.

Der Rat hat beschlossen, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen.

Der Rat beschließt

Der Bebauungsplan Nr. 199 „Östlich der Lennestraße“, Stadtteil Gronau, wird gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB aufgestellt für den nachfolgend näher beschriebenen Geltungsbereich:

Das Plangebiet liegt östlich der Lennestraße und umfasst folgende Flurstücke der Flur der

Gemarkung Gronau: 1325, 1326, 1327, 1328, 1329, 1331, 1332, 1338, 1393, 1538, 1539, 1540, 1541 und 1542 (tlw.).

Der Geltungsbereich ist in der Planzeichnung dargestellt.

Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

1. Der Rat wählt auf Vorschlag der SPD-Fraktion Julian Vortkamp als Nachfolger für Rainer Reimer als sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz.

2. Der Rat wählt auf Vorschlag der FDP-Fraktion Christoph Hiller als Nachfolger für Lukas Ruhne als stellvertretenden sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur.

3. Der Rat wählt auf Vorschlag der FDP-Fraktion Aaron Weßeling als Nachfolger für Lukas Ruhne als ordentliches Mitglied und Nikolai Brinkmöller als persönlichen Vertreter in den Aufsichtsrat der Kulturbüro Gronau GmbH.

4. Der Rat wählt auf Vorschlag der FDP-Fraktion Aaron Weßeling als Nachfolger für Lukas Ruhne als ordentliches Mitglied und Nikolai Brinkmöller als persönlichen Vertreter in den Aufsichtsrat der Rock´n´ Popmuseum GmbH.

5. Der Rat wählt auf Vorschlag der FDP-Fraktion Thorsten Sawatzky als Nachfolger für Dr. Andre Gille als sachkundigen Bürger in den Ausschuss für Soziales, medizinische Versorgung und Bevölkerungsentwicklung.

6. Der Rat wählt auf Vorschlag der FDP-Fraktion Pascal Dust als Nachfolger für Dr. Andre Gille als ordentliches Mitglied und Benjamin Siebern als persönlichen Vertreter in den Aufsichtsrat der Chance gGmbH.

7. Der Rat wählt auf Vorschlag der FDP-Fraktion Pascal Dust als Nachfolger für Dr. Andre Gille als ordentliches Mitglied und Benjamin Siebern als persönlichen Vertreter in den Aufsichtsrat der GfA mbH.

8. Der Rat nimmt Kenntnis, dass die Bezirksregierung Münster Frau Katrin Winkelhaus (Fridtjof-Nansen-RS Gronau) als Nachfolgerin für Frau Natascha Eink als stellv. Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss benannt hat.

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Corona-Pandemie mit Stand 01.09.2021 zur Kenntnis.

RM Rövekamp berichtet aus dem Aufsichtsrat Stadtwerke Gronau GmbH, dass die Stadtwerke Gronau bezüglich des Glasfaserausbaus eine Kooperation mit Vodafone geschlossen haben.

RM Wagner berichtet aus dem Aufsichtsrat Kulturbüro über die geplanten Ausstellungen im Rock‘nPopmuseum. Der Beschluss des Rates über die Ferienaktion wurde mit rund 500 Kindern.

RM Gabbe berichtet aus dem Aufsichtsrat der WGG, dass die Position des Geschäftsführung ausgeschrieben wurde und eine Entscheidung im September 2021 getroffen werden soll.

Besuch der Regierungspräsidentin Dorothee Feller

Die Verwaltung teilt mit, dass im Oktober die Regierungspräsidentin Dorothee Feller zu einem Städtebesuch nach Gronau kommt.

Anfrage zur Errichtung eines mobilen PCR-Test-Labors

Die Verwaltung teilt mit, dass die Verwaltung eine Anfrage bezüglich der Errichtung eines mobilen PCR-Test-Labors erhalten hat. Die Verwaltung hat Kontakt mit dem Interessenten aufgenommen und die ehemalige Kirmesfläche an der Laubstiege angeboten. Derzeit laufen die Absprachen bzw. Verhandlungen. Der Start wäre Mitte September für maximal 1 Jahr.

Wahlstudio

• Die Verwaltung teilt mit, dass am Sonntag, den 26. September 2021, um 17.00 Uhr das Wahlstudio in der Bürgerhalle, Spinnereistraße 20, eingerichtet wird.
• Der Einlass erfolgt unter Berücksichtigung der 3G-Regeln.
• Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Sollten sich die Coronaschutzmaßnahmen ändern, so werden diese berücksichtigt.
• Eine entsprechende Information erfolgt über die lokalen Medien und die Homepage der Stadt Gronau.

Sofortprogramm Innenstadt
In der gestrigen Ratssitzung hat die Verwaltung über den aktuellen Stand des Sofortprogramms Innenstadt informiert. 

Anmietung von Objekten
Insgesamt wurden 8 Objekte angemietet, davon 6 im Innenstadtbereich von Gronau und 2 in Epe. Die Nachfrage nach diesen Mietobjekten ist sehr groß. Dabei reichen die Konzepte von Gastronomie über Einzelhandel. Zu den Konzepten zählen beispielsweise Second-Hand-Bekleidungsgeschäfte, kosmetische Dienstleistungen und Schulungen, Damenoberbekleidungsgeschäfte, Küchenstudios oder Parfümerie mit Café-Konzept. 

Dabei sind die Mehrzahl der Konzepte Neugründungen beziehungsweise junge Unternehmer*innen in der Festigungsphase. Derzeit sind zwei Gründungsideen in der Erarbeitung / Vorbereitung. Mit der Umsetzung der Ideen und der Anmietung der entsprechenden Objekte in Gronau wird in Spätherbst / Winter gerechnet. Ein weiteres Konzept wird für Epe geprüft.

Zentrenmanagement Gronau
Das erfahrene Büro Stadt+Handel aus Dortmund ist mit den vorbereitenden Arbeiten zu einem Zentrenmanagement beauftragt worden. Das Büro betreute bereits das City-Management in Vreden, ist von der Stadt Borken für das „Anstoßen eines Zentrenmanagements“ beauftragt und in Coesfeld mit dem City-Management.

Bei der Ratssitzung am 6. Oktober wird der zuständige Projektleiter Jens Nußbaum mit Kolleg*innen das weitre Vorgehen zum „Anstoß eines Zentrenmanagements“ vorstellen.

Weitere Termine sind:

• 25.10. um 18 Uhr in der Bürgerhalle – Impulsveranstaltung für Bürger*innen und Steakholder
• 10.11. ab 12 Uhr bis ca. 16 Uhr, Treffpunkt wird noch bekannt gegeben – Innenstadtspaziergang mit Bürger*innen und Steakholder

Zentrenmanagement Epe
Mit dem zweiten Antrag auf Mittel aus dem „Sonderprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in NRW“ sind im April Gelder für ein Zentrenmanagement für Epe beantragt und bewilligt worden. Die Ausschreibung soll schnellstmöglich erfolgen.

Die Verwaltung informiert, dass am 08.09.2021 seitens der Regierungspräsidentin D. Feller zwei Förderbescheide an die Stadt Gronau übergeben wurden. Für den Stadtteil Epe werden 136.422 Euro für die Anmietung und Anstoß des Zentrenmanagement zur Verfügung gestellt, für den Stadtteil Gronau stehen 288.684 Euro für Anmietungen zur Verfügung.