Ergebnisse des Rates

Herr Olbrich von "planinvent - Büro für räumliche Planung" stellt in einer Präsentation das LEADER-Programm vor und zeigt Beispiele aus dem Münsterland.

LEADER ist ein Förderprogramm der Europäischen Union. Ziel ist die Unterstützung einer eigenständigen und nachhaltigen Regionalentwicklung im ländlichen Raum. In der Nachbarschaft beteiligen sich die Städte und Gemeinden Ahaus, Heek und Legden seit einigen Jahren als AHL-Region an LEADER. 

Der Rat hat beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, sich um den Beitritt zur LEADER Region AHL (Ahaus, Heek und Legden) zu bewerben, die Kosten für das Bewerbungsverfahren bereit zu stellen und bei einer erfolgreichen Bewerbung die notwendigen Haushaltsmittel für die Förderperiode 2023-2029 bereit zu stellen. 

Herr Nußbaum vom beauftragten  Büro Stadt+Handel hat die anstehenden Arbeitsschritte für das „Anstoßen des Zentrenmanagements“ vorgestellt, welches über das bereits bewilligte „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen“ gefördert wird. Der Rat der Stadt Gronau hat die Präsentation zur Kenntnis genommen.

Der Rat hat die ausführliche Präsentation zur Kenntnis genommen.

Zu Beginn der Sitzung hat es einen Antrag zur Geschäftsordnung gegeben, diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen.  Begründet wurde dieser Antrag mit dem Hinweis, dass den Ratsmitgliedern erst am Vortag die Stellungnahmen zugesandt wurden und eine qualifizierte Bewertung in der Kürze der Zeit nicht möglich sei.

Bürgermeister Doetkotte lässt über den Antrag abstimmen. Mehrheitlich wird dem Antrag zugestimmt, so dass der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt wird.

Bürgermeister Doetkotte weist darauf hin, dass zur nächsten Ratssitzung die Angelegenheit erneut auf die Tagesordnung gesetzt wird. Als Termin würde evtl. der 10.11.2021 als Zusatztermin oder der reguläre Sitzungstermin des Rates am 17.11.2021 zur Verfügung stehen. Der Termin wird öffentlich bekannt gemacht.

Der Rat der Stadt Gronau hat die Anpassung der Sätze für Lernmittel für die Gronauer Schulen ab dem Schuljahr 2021/22, entsprechend der zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchschnittsbeträge und den Eigenanteil nach § 96 Abs. 5 Schulgesetz, unter Beibehaltung einer freiwilligen Erhöhung des Satzes für die Grundschulen um 12 €  und die anteilige überplanmäßige Bereitstellung der Beträge im Jahr 2021 beschlossen. Diese kann durch Einsparungen bei anderen Positionen im Rahmen der Budgetdeckung aufgebracht werden.

Der Rat hat folgende Beschlüsse gefasst:

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt:

• Die Einstellung der erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 11 Millionen Euro für den Einbau der stationären RLT Anlagen (mit einer überwiegenden Auszahlungswirksamkeit im Jahre 2022).

Der Rat der Stadt Gronau hat folgende Beschlüsse gefasst:

• Auf Grund der derzeit noch ausstehenden Entscheidung des Landes auf eine mögliche Weiterbewilligung von Bildung- und Teilhabe (BuT) gestützter Schulsozialarbeit werden die Stellenanteile 2,75 Vollzeitäquivalente, die bis zum 31.12.2021 beim Träger Chance gGmbH angesiedelt sind, bis zunächst zum 31.12.2022 in den Stellenplan der Stadt Gronau eingestellt und das vorhandene Personal weiterbeschäftigt.
• Soweit das Land NRW eine Teilförderung BuT gestützter Schulsozialarbeit über den 31.12.2022 hinaus offerieren sollte, wird die Stadt Gronau die verbleibenden Personalkosten (entsprechend der vorgelegten Bedarfsplanung) aus kommunalen Mitteln ergänzen.
• Sollte das Land NRW das Förderprogramm mit der Finanzierung der 3,5 Stellen BuT gestützter Schulsozialarbeit zugunsten der Stadt Gronau nicht wieder auflegen, ist für das Jahr 2022 die Gesamtfinanzierung aus kommunalen Mitteln sicher zu stellen.

Der Rat hat beschlossen, die Angelegenheit zwecks weiterer Beratung an den Jugendhilfeausschuss zurück zu verweisen.

Der Rat hat beschlossen, dass sich die Stadt Gronau in die Gründung des Weiterbildungsverbundes Gronau und Epe e.V. einbringt und Mitglied des noch zu gründenden Vereins wird. Des Weiteren hat der Rat beschlossen, dass die Stadt Gronau die Gründung des Vereins durch Übernahme der Gründungskosten sowie durch eine Anschubfinanzierung in Höhe von je 5.000 € für die ersten drei Jahre unterstützt.

Der Rat der Stadt Gronau denen Endausbau des 2. Bauabschnittes Freianlagen Innenstadt wie folgt beschlossen: 

• Die westliche Neustraße von der Einmündung der Schulstraße (Ende 1. Bauabschnitt), an der Schweringstraße vorbei bis zur Höhe Enscheder Straße 1 beziehungsweise Bahnhofstraße 2, einschließlich dem Umfeld der St. Antonius-Kirche sowie den Mühlenplatz und die Kircheninsel. 
• Der geplante 3. Bauabschnitt umfasst die Bereiche Ende Passweg, Neustraße über die Dinkel Umflut bis an die Gildehauser Straße, den Döhrmannplatz und das weitere Umfeld der evangelischen Stadtkirche. 

Der Rat hat dem Entwurf des Abfallwirtschaftskonzeptes des Kreises Borken für die Jahre 2022 bis 2026 im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zugestimmt.

Der Zuschlag für die Kanal-, Leitungs- und Straßenbauarbeiten zum Bau der Straße „Am Westpark“ und zur Erschließung des Gebietes im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 187 „Östlich der Eichenhofstraße“ wurde durch den Rat erteilt.

Der Zuschlag für die Asphalt- und Straßenbauarbeiten wurde durch den Rat erteilt.