Ergebnisse des Haupt- und Finanzausschusses

Der Haupt- und Finanzausschuss hat folgenden Beschluss gefasst:

1. Die Verwaltung wird beauftragt die Einrichtung von kostenlosem WLAN in der Innenstadt von Gronau kurzfristig umsetzen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt in Verbindung mit den Stadtwerken für den Ortskern Epe die Umsetzung von kostenlosem WLAN zeitnah zu prüfen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Bürgerantrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz verwiesen.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Bürgerantrag zu und beauftragt die Verwaltung, eine Übertragung zukünftiger Ratssitzungen und Ausschusssitzungen für einen Livestream im Internet vorzubereiten. Über die Angelegenheit soll im nächsten Haupt- und Finanzausschuss berichtet werden.

Aufgrund der Meldungen in der Presse zum Thema Nikolausverein in den letzten Tagen, wurde im Haupt- und Finanzausschuss die aktuelle Situation noch einmal dargestellt. Die Stadtverwaltung Gronau und der Bürgermeister haben hierbei noch einmal zugesichert den Nikolausverein Epe e.V. nicht nur in der Vergangenheit sondern auch aktuell und in der Zukunft zu unterstützen.

In der Vergangenheit hat die Verwaltung Daten entweder dem Nikolausverein zur Verfügung gestellt, oder wie in den letzten Jahren mit der Unterstützung beim Aufkleben der Adressdaten auf die Umschläge geholfen. Dies geschah durch Mitarbeitende in ihrer Freizeit. Aufgrund der sich geänderten Datenschutzlage bzw. der Wichtigkeit, die Daten der Mitbürger*innen und vor allem die der Kinder zu schützen, hat sich ein Spannungsfeld zwischen Traditionspflege und der immer enger gefassten Vorgaben des Datenschutzes ergeben. Dennoch möchte die Stadt diese Tradition unterstützen, damit sie auch noch in Zukunft für die Kinder gelebt werden kann. Welchen Weg der heutigen Zeit angepasst werden soll, ist der Informationsaustausch zwischen Verein, Stadt und Kinder. 

Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Schließung der Schulen und Kitas, hat die Stadtverwaltung den Nikolausverein in 2020 noch einmal beim Versand der Briefe unterstützt, damit die Kinder erreicht werden können. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die gleiche Vorgehensweise in 2021 nicht mehr erfolgen kann und andere Möglichkeiten zum Erreichen der Kinder gefunden werden müssen. Dies wurde dem Verein zudem schriftlich am 20.10.2021 mitgeteilt. Auch hier wurde eine weitere Unterstützung durch die Stadtverwaltung und den Bürgermeister zugesagt.

In den Diskussionen der letzten Tage hat sich herausgestellt, dass eine Schwierigkeit darin besteht, die Kinder von 0 bis 3 Jahren zu erreichen. Die Kinder ab 4 Jahren bis zum Ende der Grundschulzeit können hingegen über die Kitas, Kindergärten und Schulen erreicht werden. Eine Gruppenauskunft nach § 46 Bundesmeldegesetz für die Altersgruppe von 0 bis 3 Jahren wurde deshalb noch einmal geprüft. Hierbei wurde unter anderem Rücksprache mit der Landesdatenschutzbeauftragten gehalten. 

Daraus hat sich ergeben, dass die Stadtverwaltung für die Aktion des Niklausvereins Epe e.V. ein berechtigtes öffentliches Interesse sieht. Im Sinne der Datensparsamkeit würde die Verwaltung dem Nikolausverein für diese Aktion aber nur die Daten für die Kinder aus Epe im Alter von 0 bis zu 3 Jahren kostenfrei zur Verfügung stellen, da die Kinder über 3 Jahren über die Einrichtungen erreicht werden können.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Ausführungen in seiner Sitzung zur Kenntnis genommen und deshalb folgenden Beschluss gefasst: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung für die Aktion "Versand von Anschreiben und Gutscheinen an alle Kinder in Epe von 0 Jahren bis zum Ende der Grundschulzeit" des Nikolausvereins Epe e.V. ein berechtigtes öffentliches Interesse feststellt. 

Im Sinne der Datensparsamkeit stellt die Verwaltung dem Nikolausverein Epe für diese Aktion spätestens ab dem Jahr 2022 die Daten für die Kinder aus Epe im Alter von 0 bis zu 3 Jahren kostenfrei zur Verfügung. Für das Jahr 2021 wird in Absprache mit dem Verein eine pragmatische Lösung im Sinne der Alt- oder Neuregelung getroffen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau folgenden Beschluss:

Der Rat stimmt der Übernahme einer 80%-igen Ausfallbürgschaft in Höhe von bis zu 1,7 Mio. Euro für ein Darlehen in Höhe von bis zu 2,1 Mio. Euro zu Gunsten der Wohnbau- und Grundstücksgesellschaft der Stadt Gronau GmbH & Co.KG (WGG) zu. Als jährliche Avalprovision erhält die Stadt Gronau den Zinsvorteil zwischen dem verbürgten/unverbürgtem Darlehen, mindestens jedoch 0,5% der verbürgten Summe.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat beschlossen, dass der Zuschlag für die Erd- und Tiefbauarbeiten einschließlich Entsorgung erteilt wird.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat beschlossen den Auftrag über die Ingenieurleistungen des Leistungsbildes Technische Ausrüstung für den Einbau einer Corona-gerechten stationären raumlufttechnischen Anlage zu vergeben.