Antrag der Fraktion pro:Bürgerschaft vom 13.10.2021; Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2022 / hier: Einhaltung der vorgesehen Frist
Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, hinsichtlich der zeitlichen Abfolge bis auf weiteres an der Einbringung des Haushaltsentwurfs in der Dezemberratssitzung des Vorjahres festzuhalten.
Städtepartnerschaft zwischen Gronau und der Stadt Mezöbereny
Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 22.06.2021 die Empfehlung für den Rat der Stadt Gronau beschlossen, den Integrationsrat und das Gronauer Netzwerk Migration (GroNet) bei den Vorbereitungen der “ 30-jährigen Jubiläumsfeier der Städtepartnerschaft zwischen Stadt Gronau und Stadt Mezöberény zu beteiligen.
Der Rat stimmt dieser Empfehlung zu.
Einführung einer City Bonuscard – 100% lokal
Mit Datum vom 16.08.2020 hat die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Gronau beantragt, die Verwaltung mit der Prüfung zur möglichen Einführung einer City-Bonuscard zu beauftragen. Der Rat der Stadt Gronau hat in seiner Sitzung am 26.08.2020 folgenden Beschluss gefasst: Der Antrag auf Einführung einer Citycard wird zur weiteren Beratung in den Aufsichtsrat der Kulturbüro Gronau GmbH verwiesen. Im Rahmen der dortigen Beratung sollen u.a. die Zusammenlegung von bereits bestehenden/geplanten Karten (z.B. Ehrenamtskarte, Familienpass, Stadtwerke-Karte), die Einführung einer digitalen Karte bzw. App, die Möglichkeit einer umweltfreundlichen Karte sowie die digitale Bezahlfunktion geprüft werden.
Der Aufsichtsrat der Kulturbüro Gronau GmbH hat die Erarbeitung einer möglichen Konzeption an den Arbeitskreis Konzertmarketing verwiesen mit dem Ziel, alle städtischen Gesellschaften einzubinden. Die Beteiligten im Arbeitskreis Konzernmarketing haben sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und die bestehenden Angebote zusammengefasst. Grundlegende Rahmendaten für eine mögliche Zusammenführung der verschiedenen Karten mit dem Ziel der Neugründung einer Bonuscard wurden ausgewertet.
Im Ergebnis wurde festgestellt, dass es bereits diverse Angebote gibt, die schwierig miteinander kombiniert werden können. Zielgruppen, Voraussetzungen und Anwendungen unterscheiden sich zum Teil erheblich.
Der Rat der Stadt Gronau nimmt von den Ergebnissen der Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Konzernmarketing Kenntnis und beschließt den konsequenten Ausbau des Stadtgutscheins, insbesondere auf städtische Angebote.
I. Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes der Stadt Gronau (Westf.) für das Wirtschaftsjahr 2022 II. Abwassergebührenkalkulation für das Jahr 2022
Der Betriebsausschuss Abwasserwerk empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau (Westf.) die folgenden Beschlüsse:
I. Der Rat beschließt den Wirtschaftsplan sowie die Finanzplanung des Abwasserwerkes der Stadt Gronau (Westf.) für das Wirtschaftsjahr 2022 als Anlage zum Haushaltsplan (Budget 2022) mit
1. Einnahmen: 18.027.466 €
Ausgaben: 18.027.466 €
Erträge: 10.075.946 €
Aufwendungen: 7.874.512 €
Überschuss: 2.201.434 €
2. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2022 zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan des Abwasserwerkes der Stadt Gronau (Westf.) erforderlich ist, wird auf 11.303.533 € festgesetzt.
3. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.
4. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die vom Abwasserwerk im Wirtschaftsjahr 2022 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 4.000.000 € festgesetzt.
II. Die Gebührenkalkulation auf Basis des Wirtschaftsplanes 2022 weist gleichbleibende Gebührensätze für Schmutzwasser (2,32 €/cbm) und Niederschlagswasser (0,43 €/qm) im Vergleich zum Vorjahr aus.
Übernahme einer Bürgschaftsverpflichtung zugunsten der Wohnbau- und Grundstücksgesellschaft mbH & Co.KG
Der Rat stimmt der Übernahme einer 80%-igen Ausfallbürgschaft in Höhe von bis zu 1,7 Mio. Euro für ein Darlehen in Höhe von bis zu 2,1 Mio. Euro zu Gunsten der Wohnbau- und Grundstücksgesellschaft der Stadt Gronau GmbH & Co.KG (WGG) zu. Als jährliche Avalprovision erhält die Stadt Gronau den Zinsvorteil zwischen dem verbürgten/unverbürgtem Darlehen, mindestens jedoch 0,5% der verbürgten Summe.
1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Gronau (Westf.) zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung gemäß § 64 LWG
Der Rat der Stadt Gronau beschließt den Erlass der 1. Änderungssatzung zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung gemäß § 64 LWG vom 03.12.2019, mit Wirkung vom 01. Januar 2022.
Bestellung eines stellvertretenden Vorsitzenden des Umlegungsausschusses der Stadt Gronau
Der Rat der Stadt Gronau bestellt Herrn Kreisdezernenten Ulrich Helmich zum stellvertretenden Vorsitzenden des Umlegungsausschusses der Stadt Gronau. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre.
Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 211 „Industriegebiet Epe“, Stadtteil Epe. (Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB)
Der Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz hat in der Sitzung am 27.10.2021 diese Angelegenheit ohne Beschlussempfehlung in eine nächste Sitzung des Fachausschusses vertagt.
Antrag auf Aufstellung eines vorhaben-bezogenen Bebauungsplans gem. § 12 BauGB für das Vorhaben zur Errichtung eines Wohngebäudes "Betreutes Wohnen an der Alstätter Straße" (beschleunigtes Verfahren gem. § 13a BauGB) Aufstellungsbeschluss
Der Rat der Stadt Gronau beschließt: Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Betreutes Wohnen an der Alstätter Straße“, Stadtteil Gronau, wird gem. §§ 1 Abs. 3 und 2. Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt für den beschriebenen Geltungsbereich. Der Umgriff des vorhabenbezogenen Bebauungsplans liegt östlich der Alstätter Straße, nördlich des von dort abzweigenden Stichwegs und ist in der Planzeichnung dargestellt.
107. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Gronau Vorhabenbezogener Bebauungsplan "PV-Freiflächenanlage Epe, Kottiger Hook/Schlamannweg“ Aufstellungsbeschluss
Der Rat beschließt die 107. Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "PV-Freiflächenanlage Epe - Kottiger Hook/Schlamannweg". Der Umgriff der Bauleitpläne umfasst den Bereich westlich der Bahnlinie Enschede-Dortmund, zwischen der Vennstraße im Norden und dem Schlamannweg im Süden.
Sachstand zur Corona-Pandemie
Die Verwaltung informiert die politischen Gremien aktuell über die Entwicklungen in der Verwaltung zur Corona-Pandemie. Mit Stand 10.11.2021 sind nachfolgende Ergänzungen zum letzten Sachstand eingetreten:
FD 110 – Personal
1. Seit der letzten Mitteilung (Rat am 06.10.2021) bzgl. des Punktes "Infizierte Personen bei der Stadt Gronau" teilt das SG Personal mit, dass es drei infizierte Personen bei der Stadt Gronau gegeben hat.
2. Seit der letzten Mitteilung (Rat am 06.10.2021) sind sechs Personen vom Dienst freigestellt worden bzw. vorsorglich ins Homeoffice gegangen, da sie Kontaktperson einer (möglicherweise) infizierten Person war.
3. Auswahlgespräche in Stellenbesetzungsverfahren werden unter Einhaltung der vorgeschriebenen Hygienevorschriften sowie unter Anwendung der 3G-Regel wieder durchgeführt. Zur Sicherheit der Beschäftigten sowie der Bewerbenden wird zwischen den einzelnen Gesprächen gelüftet und/oder der Raum gewechselt.
FD 132 – Sicherheit und Ordnung
Stand heute (10.11.2021) verzeichnen wir in Gronau insgesamt 172 Personen, die positiv auf COVID-19 getestet wurden. Zusätzlich befinden sich 122 Kontaktpersonen in häuslicher Quarantäne.
Die 7-Tages-Inzidenz innerhalb des Kreises Borken beträgt 148,2.
Im St. Antonius-Hospital werden aktuell sechs Indexpersonen, davon eine Person intensivmedizinisch, behandelt.
Die Lage ist weiterhin dynamisch.
Ab Dezember 2021 sollen durch den Kreis Borken in den Städten Ahaus, Bocholt, Borken und Gronau sogenannte Koordinierende COVID-Impfeinheiten (KoCI) eingerichtet werden als Ergänzung zu den Impfungen in den Hausarztpraxen. Die präzisen Örtlichkeiten in den kreisangehörigen Kommunen werden aktuell abgestimmt.
FD 200 – Finanzmanagement/Steuerwesen
Sachstandsbericht zu den finanziellen Auswirkungen:
Das Volumen der Gewerbesteuerstundungen belief im Verlauf der Coronakrise auf eine maximale Gesamtsumme in Höhe von ca. 1,7 Mio. Euro (sh. Bericht vom 28.10.2020). Da viele Stundungen unterjährig befristet beantragt und bewilligt wurden, konnten zwischenzeitlich die noch durch Stundung offenen Gewerbesteuerforderungen auf einen Betrag in Höhe von 49.509,57 Euro (= vier offene Stundungsfälle) zurückgeführt werden. Diese beziehen sich auf einen verlängerten Stundungszeitraum.
Hinsichtlich der krisenbedingt gestellten Anträge auf Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen durch Unternehmen kann –FEHLANZEIGE- vermeldet werden.
Insgesamt ist eine positive Entwicklung feststellbar.
Vor dem Hintergrund steigender Umsatzzahlen und auch aufgrund der Coronakrise mit damit einhergehender Aufwendungen wurde der Kassenkreditrahmen gemäß Haushaltssatzung 2021 von 30 Mio. Euro auf 40 Mio. Euro erhöht. Die Verwaltung sieht zum jetzigen Zeitpunkt keine unterjährige Notwendigkeit, den Kassenkreditrahmen in Höhe von 40 Mio. Euro in voller Höhe auszuschöpfen.
Nachrichtlich: Die Aufnahme von Kassenkrediten zu negativen Konditionen führt aktuell zu Zinserträgen, die die Verwahrentgelte (für Bankguthaben) überkompensieren. Prognose über die finanziellen Auswirkungen: Zu beachten ist, dass viele Auswirkungen der Coronakrise noch nicht quantifizierbar sind. Zur weiteren Information verweist die Verwaltung auf den Budgetbericht für das III. Quartal 2021 in gleicher Sitzung
FD 340 Bildung und Sport
Die Maskenpflicht am Sitzplatz für die Schülerinnen und Schüler aller Schulformen wurde ab dem 02.11.2021 aufgehoben. Diese entfällt auch für Schüler*innen bei der Betreuung im Rahmen von Ganztags- und Betreuungsangeboten, beispielsweise in Offenen Ganztagsschulen, wenn sie an einem festen Platz sitzen, etwa beim Basteln oder bei Einzelaktivitäten. Das Tragen von Masken auf freiwilliger Basis ist jedoch weiterhin zulässig.
FD 01 – Büro des Bürgermeisters
In der Stadt Gronau werden weiterhin möglichst viele Impfangebote geschaffen. Im Paul-Gerhard-Heim werden Impfungen am 15.10., 12.11. und 26.11.2021 angeboten. Darüber hinaus laufen aktuell Planungen (in Kooperation mit dem Kreis Borken) für zusätzliche Impfangebote im Rathaus in der 49. Und 51. KW.
Weitere Informationen und Termine können auf der Homepage eingesehen werden: hier.
Mitteilungen der Verwaltung
1. Teststationen in Gronau und Epe
Seit dem letzten Wochenende sind einmal wöchentlich die Testungen wieder kostenlos. Viele Teststationen haben direkt darauf reagiert und ab Samstag den Test wieder kostenlos angeboten. Die bereits abgebauten Teststationen am Bahnhof und Eper Park werden zeitnah wieder errichtet.
2. Workshop Germania Epe am 26.11.2021
Die Einladung zum Bürgerworkshop zur Entwicklung des Germania-Quartiers im Stadtteil Epe wurde gestern an die Fraktionen und den Heimatverein versandt. Die Bürger*innen werden über Presse, Homepage und soziale Medien eingeladen am Workshop teilzunehmen. Anmeldungen nimmt Herr Krafzik per Mail (j.krafzik@gronau.de) bis zum 24.11.2021 entgegen.
Neubau der Euregioschule Standort Gasstraße Vergabe der Schlosser- und Stahlbauarbeiten
Der Rat fasst den Beschluss, die Schlosser- und Stahlbauarbeiten für den Neubau der Euregioschule, Standort Gasstraße, zu vergeben.
Bebauungsplan Nr. 190 “Markenfort“, Oberbodenabtrag, 1. Bauabschnitt Vergabe der Erd- und Tiefbauarbeiten
Der Rat beschließt den Zuschlag für die Erd- und Tiefbauarbeiten zu erteilen.
Verlegung des Gewässers Nr. 1130 am Metelener Landweg Vergabe der Erd- und Wasserbauarbeiten
Der Rat beschließt den Zuschlag für die Erd- und Wasserbauarbeiten zur Verlegung des Gewässers am Metelener Landweg zu erteilen.
Neugestaltung der Innenstadt Gronau – Erweitertes Planungsareal Weitere Vergabe der Ingenieurleistungen des Leistungsbildes Freianlagen für den 2. und den 3. Bauabschnitt
Der Rat beschließt, die Empfehlung des Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz zu folgen und beschließt, den Auftrag für die Neugestaltung der Innenstadt im Stadtteil mit den Ingenieurleistungen des Leistungsbildes Freianlagen zu erteilen.
Neubau der Kindertagesstätte Astrid-Lindgren, Vergabe der Bau- und Planungsleitungen – Nachtragsauftrag über die Lieferung und den Einbau einer Corona-gerechten stationären raumlufttechnischen Anlage
Der Rat beschließt, im Neubau der Kindertagesstätte Astrid-Lindgren eine corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlage einzubauen.
Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2021 für das Abwasserwerk der Stadt Gronau Festlegung der Prüfungsschwerpunkte für die einzelnen Jahre
Der Rat beauftragt eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lagereichtes für das Geschäftsjahr 2021.
Vergabe 1. Unternehmenspreis Gronau
Der Rat der Stadt Gronau folgt der Empfehlung der Jury und beschließt die Vergabe des 1. Unternehmenspreis Gronau. Die Bekanntgabe des Unternehmens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
