Nachfolgend Ergebnisse aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Weitere Informationen zur Tagesordnung und den Sitzungsvorlagen finden Sie hier.
Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW Eingabe Nr. 7/2021: Bürgerantrag vom 19.04.2021 Zukünftige Beflaggung am 17. Mai anlässlich des internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie
Der Zusammenschluss der Jusos Gronau-Epe, der Linksjugend Gronau Ahaus und der Grünen Jugend Gronau haben beantragt, im Rahmen des internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai eine Regenbogenfahne als Symbol für Toleranz, Akzeptanz, Vielfalt und Hoffnung am Rathaus und nach Möglichkeit an weiteren städtischen öffentlichen Gebäuden gehisst wird.
Der Antrag ist am 19.04.2021 eingegangen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass Anregungen und Beschwerden vom Beschwerdeausschuss (= Haupt- und Finanzausschuss) beraten werden. Da die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.05. tagt - und somit zwei Tage nach dem 17.05. - hat die Verwaltung entschieden, in diesem Jahr die Beflaggung durchzuführen.
Eine Entscheidung, ob in Zukunft eine Beflaggung entsprechend des Antrags erfolgt, wurde in den Rat (26.05.2021) verwiesen.
Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW Eingabe Nr. 8/2021: Bürgerantrag vom 27.04.2021 Hygieneartikel-Automaten in Schulen und Bürgerämtern
Die Junge Union Gronau und Epe hat einen Antrag zur Errichtung von Hygieneartikel-Automaten in Schulen und Bürgerämtern/auserwählten öffentlichen Einrichtungen gestellt.
Konkrete Fragen bezüglich Umsetzung und Organisation sollen im Fachausschuss geklärt werden, so dass der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen hat, die Angelegenheit in den Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur zu verweisen.
Vorstellung Bewerbung neue Gastronomie Drilandsee
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau, dem Konzept für die Gastronomie am Drilandsee zuzustimmen.
Zukunft des Drilandmuseums, Qualifizierung des Drilandmuseums zur finanziellen Förderung durch das LWLMuseumsamt für Westfalen
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Aufhebung des Sperrvermerks für die Stelle „Drilandmuseum“, um einen sachgerechten Betrieb und die Weiterentwicklung des Museums sicherzustellen.
Bildung einer politischen Begleitgruppe für die Entwicklung am Kurt-Schumacher- Platz sowie den Neubau und die Sanierung der Rathausteilstandorte
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Bildung einer politischen Begleitgruppe für die Entwicklung am Kurt-Schumacher-Platz sowie den Neubau und die Sanierung der Rathausteilstandorte.
Ordnungsbehördliche Verordnung zur Offenhaltung von Verkaufsstellen an Sonntagen in Gronau (Westf.)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Offenhaltung von Verkaufsstellen an Sonntagen in Gronau zu beschließen.
Mitteilungen der Verwaltung
- Sofortprogramm Innenstadt: Die Stadt Gronau hat bei der Bezirksregierung Münster einen Antrag auf das Förderprogramm „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen“ am 28.04.2021 gestellt. Für den Stadtteil Gronau wurde ein Betrag von 288.684 Euro beantragt. Hier verbleibt ein Eigenanteil von 32.076 Euro. Für den Stadtteil Epe wurde ein Betrag von 136.422 Euro beantragt. Hier verbleibt ein Eigenanteil von 15.158 Euro.
- Aktionstage „Corona“: In Kooperation mit dem Kommunalen Integrationszentren des Kreises Borken sind Ende Mai zwei Aktionstage geplant. Ziel dieser Aktion ist die Beratung, Information und Aufklärung in diversen Sprachen zum Thema „Impfen“. Nach eingehender Beratung für Zugewanderte (die in Gronau wohnen) besteht die Möglichkeit, sich im Rahmen vorhandener Impfstoffkapazitäten vor Ort impfen zu lassen.
Ablösevereinbarung für Ausgleich / Ersatz / zukünftige Erlangung von Ökopunkten
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat eine Ablösevereinbarung abzuschließen. Hintergrund ist die Möglichkeit Flächen zu erwerben, die für einen Ausgleich, Ersatz und die Erlangung von Ökopunkten geeignet sind. Die Flächen liegen im Gildehauser Venn und sind für die Besiedlung von Limikolen (unter anderem Kiebitz und Großer Brachvogel) geeignet und als artenschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen anerkannt.