Nachfolgend einige Ergebnisse aus der Sitzung des Rates. Weitere Informationen zur Tagesordnung und den Sitzungsvorlagen finden Sie hier.
Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 63 „Dreiländersee“ – Antrag WEG
Die WEG hat den Antrag gestellt, dass die Verwaltung beauftragt wird, eine aktualisierte Plankonzeption zu erarbeiten und dann dem Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz zum Beschluss vorzulegen. Dieser Antrag wurde vom Rat abgelehnt.
Des Weiteren stimmte der Rat für die Verwaltungsvorlage, den Geltungsbereich des Bebauungsplans nicht zu erweitern, um die kurzfristige Schaffung von Baurecht für die Akteure am See nicht zu gefährden.
Gastronomie am Drilandsee
Der Rat der Stadt Gronau stimmte mit 23 zu 22 Stimmen dem Konzept für die Gastronomie am Drilandsee zu.
Grundstückangelegenheit: Neue Gastronomie Drilandsee
Der Rat hat im nichtöffentlichen Teil den Verkauf der Flächen für die zusätzliche Gastronomie am Drilandsee unter den gegebenen Konditionen mit einer Stimmengleichheit abgelehnt.
Vor dem Hintergrund der Konzept-Zustimmung im öffentlichen Teil wird die Verwaltung nun Gespräche mit den Investoren führen. Die Ergebnisse dieser Gespräche werden dann in der Kommunalpolitik erneut beraten.
Einrichtung einer zweizügigen Grundschule zum Schuljahr 2023/2024
In der Sitzung am 26.05. ist der Rat der Empfehlung des Schulausschusses gefolgt und hat folgendes beschlossen:
- Die Errichtung einer zweizügigen Grundschule „Städtische neue Grundschule im Stadtwesten“ zum 01.08.2023 beginnend mit dem Jahrgang 1. Diese wird im Stadtwesten, Ecke Marschallstraße / Steinstraße errichtet.
- Die Beauftragung der Verwaltung, die erforderliche Genehmigung zur Errichtung der Grundschule bei der Bezirksregierung Münster zu beantragen.
- Die Beauftragung der Verwaltung, das Verfahren zur Bestimmung der Schulart durchzuführen (gem. § 27 Abs. 1 SchulG NRW)
- Die „Städtische neue Grundschule im Stadtwesten“ wird als Offene Ganztagsschule (OGS) durchgeführt.
- Ziel ist es, zeitgleiche Eröffnungsfeiern der neuen Grundschule und der zu sanierenden Martin-Luther-Schule zu ermöglichen.
Zukunft des Drilandmuseums
Der Rat hat der Aufhebung des Sperrvermerks für die Stelle „Drilandmuseum“ einstimmig zugestimmt, um einen sachgerechten Betrieb und die Weiterentwicklung des Museums sicherzustellen.
Ordnungsbehördliche Verordnung zur Offenhaltung von Verkaufsstellen an Sonntagen in Gronau
Der Rat hat die Ordnungsbehördliche Verordnung zur Offenhaltung von Verkaufsstellen an Sonntagen in Gronau beschlossen. Die Verordnung muss noch veröffentlicht werden.
Die neue Verordnung wurde entwickelt, da künftig ein verkaufsoffener Sonntag im Jahr (Martinimarkt) wegfallen wird. Neu ist die Regelung, dass nur noch eine Öffnung von Ladengeschäften erfolgt, die sich im Abstand von höchstens 750 Metern tatsächlichem Laufweg um den Mittelpunkt der Veranstaltungsfläche befinden. Dies gibt die aktuelle Rechtsprechung vor.
Konzeptvorstellung Integrationslotsen
Der Rat der Stadt Gronau (Westf.) beschließt die Aufhebung der Sperrvermerke der entsprechenden Stellen für die Integrationslotsen und beauftragt die Verwaltung, das Stellenausschreibungsverfahren zeitnah zu beginnen.
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der WEG, einen zusätzlichen Arbeitskreis einzurichten, wurde abgelehnt.
Vergabe von Kita-Trägerschaften
Der Rat hat dafür gestimmt, die bisherigen Chance-Kitas an Träger der freien Wohlfahrtspflege zu vergeben.
Ablösevereinbarung für Ausgleich und Ersatz/zukünftige Erlangung von Ökopunkten, Gildehauser Venn
In der Sitzung hat der Rat dafür gestimmt, eine Ablösevereinbarung abzuschließen. Hintergrund ist die Möglichkeit Flächen zu erwerben, die für einen Ausgleich, Ersatz und die Erlangung von Ökopunkten geeignet sind.
Verleihung der Stadtplakette
Der Rat hat in der Sitzung am 26.05.2021 beschlossen, die Stadtplakette an zwei Personen zu verleihen.
Die Stadtplakette wird an Personen verliehen, die sich auf dem politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen oder sonstigen Gebiet um das Wohl der Stadt Gronau besonders verdient gemacht haben.