Antrag der FDP-Fraktion vom 01.03.2021: Tierpark Gronau – Beschilderung erneuern, Bienenfutterautomat aufstellen, Aufwertungskonzept entwickeln
Die FDP-Fraktion hat zum Tierpark in Gronau folgende Punkte beantragt:
- Die Beschilderung im Tierpark zu erneuern, um touristischen und pädagogischen Standards zu entsprechen.
- Einen „Bienenfutterautomaten“ aufzustellen. Dies ist ein Automat, welcher Saatgutmischungen ausgibt.
- Ein Aufwertungskonzept zur Stärkung des Tierparks als Lern- und Erlebnisort zu erarbeiten.
Darüber hinaus hat die Verwaltung zugesagt, weitere Ideen und Anregungen zu prüfen. Hierzu gehört z.B. die Sicherheit und das Wohl der Tiere im Tierpark Gronau.
Vorstellung der Klimaschutzmanagerin
Carolin Wicke hat am 1. Februar 2021 ihren Dienst als Klimaschutzmanagerin der Stadt Gronau angetreten. In den nächsten zwei Jahren wird sie für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes verantwortlich sein.
Vorstellung eines Konzepts zur Errichtung einer neuen Gastronomie Dreiländersee
Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 27. Mai 2020 der Ausschreibung für eine städtische Grundstücksfläche am Dreiländersee zugestimmt, um dort eine Gastronomie zu errichten.
Herr Guido Hoff vom Ingenieurbüro Hoff stellt das Konzept für eine neue Gastronomie vor. Demnach werden rund 70 Arbeitsplätze, teils als Minijob jedoch überwiegend als sozialversicherungspflichtige Stellen geschaffen. Neben einer Ganztagesgastronomie besteht das Angebot ganzjährig. Allerdings wird es keine Nacht- und Eventgastronomie geben. Das Gebäude selbst wird mit einem nachhaltigen Energiekonzept geplant. Von den 90 Fahrradstellplätzen sollen 20 Plätze als E-Bike-Stationen entstehen.
Der Rat der Stadt Gronau hat das Konzept zur Kenntnis genommen, ein Beschluss wurde nicht gefasst. Die folgenden Fachausschüsse werden das Konzept in den jeweiligen Sitzungen beraten und abschließend ist vorgesehen, dass der Rat am 26.05.2021 entscheidet.
- Ausschuss für Planen, Bauen und Denkmalschutz am 19.04.2021
- Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz am 20.04.2021
- Haupt- und Finanzausschuss am 19.05.2021.
Quartiersentwicklung Spinnerei Germania
Die Stadt Gronau hat das Germania-Gelände an der Vennstraße im Stadtteil Epe erworben und damit eine Voraussetzung für die Quartiersentwicklung geschaffen. Für die weiteren Nutzungsmöglichkeiten des Geländes wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.
Der Architekt Andreas Bodem stellt den städtebaulichen Entwurf vor. Konkrete Vorstellungen gibt es für die Nutzung des Areals:
- Ersatzstandort für die 2-zügige Overbergschule
- 2-fach-Turnhalle als Ersatz für die Overbergsporthalle
- Ersatzstandort für die Feuerwache Epe
Darüber hinaus können weitere Räumlichkeiten einer multifunktionalen Nutzung dienen.
Auf der Freifläche sollen attraktive Flächen für eine Wohnbebauung entstehen. Für eine Entwicklung der Wohnbauflächen soll zügig ein Bebauungsplan aufgestellt werden.
Der Rat hat die Vorstellung zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen:
- Planen, Bauen und Denkmalschutz (federführend),
- Sicherheit, Ordnung und Digitales,
- Sport, Gesundheitsprävention und Ehrenamt,
- Schule, Bildung und Kultur
- Jugendhilfeausschuss
Festlegung der künftigen Zügigkeit der Buterlandschule
Der Rat beschließt die Buterlandschule ab dem Schuljahr 2021/2022 dreizügig auszubauen. Die Verwaltung wird beauftragt, den dafür erforderlichen Antrag bei der Bezirksregierung zu stellen.
Sachstandsbericht Buterlandschule – Bauliche Bewertung und Schadstoffsituation des Altbaus
Aufgrund der bestehenden Schadstoffproblematiken und der fehlenden Entwicklungs- und Erweiterungsmöglichkeiten beschließt der Rat die Buterlandschule abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen.
Der Neubau wird konzeptionell im Rahmen der Schulentwicklungsplanung entwickelt. Der Neubau soll eine historisierende Fassade berücksichtigen und die 300-jährige Schulgeschichte bei der Planung einbeziehen.
Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung im Zuge der Coronavirus-Pandemie
Damit sich das Corona-Virus nicht weiter ausbreitet wurden viele Maßnahmen getroffen. Unter anderem wurde für Kindertageseinrichtungen und für die Kindertagespflege ein eingeschränkter Pandemiebetrieb festgelegt.
Um die Eltern in der aktuellen Krise weiter zu entlasten, hat der Rat beschlossen, dass auf die Erhebung der Elternbeiträge für den Monat Januar 2021 verzichtet wird. Unabhängig davon, ob eine Betreuung im Januar in Anspruch genommen wurde oder nicht, werden deshalb im Februar keine Elternbeiträge abgebucht.
Darüber hinaus hat der Rat beschlossen, dass nur die Hälfte der Elternbeiträge abgebucht wird, solange der eingeschränkte Regelbetrieb andauert und das Land NRW die anteilige Übernahme der Kosten zusagt.
Wahl einer Schiedsperson und einer stellvertretenden Schiedsperson
Für den Schiedsamtsbezirk II (Stadtteil Gronau rechts der Dinkel) wurde Herr Günter Jaeger zur Schiedsperson und Herr Helmut Brüffer zur stellvertretenden Schiedperson bestellt. Die Amtszeit beträgt jeweils fünf Jahre.
Weitere Informationen zum Rat, wie die Beschlussvorlagen und die Tagesordnung, aber auch die Ergebnisse aus den Ausschüssen sind im Ratsinformationssystem zu finden.