Hierfinden Sie weitere Informationen zur Tagesordnung und den Sitzungsvorlagen.
Bürgerantrag vom 20.11.2021: Vorrangige Nutzung der Kreisverkehre durch Fahrradfahrer und Radfahrwege auf den Fahrbahnen
Der Bürgerantrag wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz verwiesen.
Vorentwurfsplanung Fridtjof-Nansen-Realschule
Der Haupt- und Finanzausschuss hat beschlossen, den Planungsprozess für die Fridtjof-Nansen-Realschule auf der Basis der vorgestellten konzeptionellen, architektonischen und finanziellen Vorplanung fortzuführen und die erforderlichen Haushaltsmittel in die Haushaltsplanung einzustellen.
Übertragung zukünftiger Sitzungen des Rates über einen Livestream im Internet
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Verwaltung in seiner letzten Sitzung beauftragt, eine Übertragung zukünftiger Gremiensitzungen über einen Livestream ins Internet vorzubereiten und in der Sitzung des HFA am 01.12.2021 einen ersten Sachstandsbericht abzugeben.
Dieser beinhaltete unter anderem die Mitteilung, dass die Einführung des Livestreamings zunächst für den Rat erfolgen soll, um Erfahrungen zu sammeln und das Verfahren zu etablieren. Später kann eine Ausweitung auf die übrigen Gremien erfolgen. Bei der Vorbereitung von Liveübertragungen sind u.a. noch folgende Fragestellungen zu klären:
- welche Kameratechnik soll angeschafft werden
- welche Software bzw. Schnittstelle soll die Videotechnik ergänzen, um z.B. Namen der Redner, Bezeichnungen der TOPs o.ä. einzublenden
- welcher Regieaufwand wird anfallen (abhängig von der Technik) und welcher Aufwand ist in den Sitzungen handelbar und leistbar
- wie erfolgt eine Übertragung (vorgesehen ist eine Übertragung über Youtube) und welche Vorkehrungen gibt es, um missbräuchliche Mitschnitte möglichst zu verhindern
- Anpassung der Geschäftsordnung
Die Verwaltung wird den Haupt- und Finanzausschuss weiterhin laufend über den Sachstand informieren.
18. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung der Stadt Gronau
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau (Westf.) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Gronau beschließt den Erlass der 18. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung der Stadt Gronau vom 21.12.1993, mit Wirkung vom 1. Januar 2022.Eine Beschlussfassung dieser Satzung ist für den Rat am 15.12.2021 vorgesehen.
Die Kurzfassung der Änderungen:
Kurzfassung Die Ausgaben für die öffentliche Abfallentsorgung werden im nächsten Jahr voraussichtlich um ca. 66.700 Euro steigen. Zusätzlich verringern sich die kalkulierten Einnahmen. Ausschlaggebend ist eine deutlich geringere Kostenerstattung durch die Dualen Systeme. Die Ende 2020 abgeschlossene Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen beinhaltet, dass die gesammelten Papiermengen zukünftig separat abgerechnet werden. Bei der Kalkulation 2021 wurde irrtümlich davon ausgegangen, dass die gesamten Papiermengen durch die Systeme erstattet werden. Da in Gronau eine gewerbliche Papiersammlung betrieben wird und lediglich die Sammelmengen aus den Depotcontainern bzw. Wertstoffhofcontainern vermarktet und erstattet werden, fallen die kalkulierten Einnahmen deutlich geringer aus.Durch die insgesamt steigende Zahl der Müllgefäße erhöhen sich die Gebühreneinnahmen. Aufgrund des Jahresdefizits 2020 werden bei der Kalkulation der Restmüllgebühr ca. 10.000 Euro aus der Gebührenausgleichsrücklage ausgeglichen.
Die Gebührenhöhe der Biomüllgefäße bleibt unverändert. Dagegen erhöht sich die Gebühr der Restmüllgefäße sowie die der 1,1 cbm Container.
27. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Gronau
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Gronau (Westf.) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Gronau beschließt den Erlass der 27. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Gronau vom 18.12.1980, mit Wirkung vom 1. Januar 2022.Eine Beschlussfassung dieser Satzung ist für den Rat am 15.12.2021 vorgesehen.
Kenntnisnahme vom Gutachten zur Anwendbarkeit einer Gewinnausschüttung mit Kapitalrückführung vom Abwasserwerk der Stadt Gronau (Westf.) an die Stadt Gronau (Westf.)
Der Haupt- und Finanzausschuss hat Kenntnis vom Gutachten der Kanzlei Dr. Heilmaier & Partner GmbH zur Anwendbarkeit einer Gewinnausschüttung mit Kapitalrückführung vom Abwasserwerk der Stadt Gronau (Westf.) an die Stadt Gronau (Westf.) genommen.
Gemäß § 10 Abs. 4 EigVO NRW leitet der Haupt- und Finanzausschuss das Gutachten zur Vorberatung und Stellungnahme in den Betriebsausschuss des Abwasserwerkes der Stadt Gronau (Westf.) weiter.
Eine Beschlussfassung ist für den Rat am 15.12.2021 vorgesehen.
Gründung Projektgesellschaft Stadtwerke Gronau Glasfaser GmbH
Der Haupt- und Finanzausschuss verweist die Angelegenheit ohne Beschlussempfehlung in den Rat.
Eine Beschlussfassung ist für den Rat am 15.12.2021 vorgesehen.
Sicherstellung der ärztlichen Versorgung
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis vom aktuellen Sachstand, vorgetragen durch Herrn Abrahamczik (Firma Valetudo). Der Rat der Stadt Gronau hat die Verwaltung im Jahr 2019 beauftragt, die Rahmenbedingungen für die niedergelassene ärztliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die Verwaltung arbeitet seitdem mit Herrn Abrahamczik zusammen.
Das Projekt zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung umfasst verschiedene Bausteine:
- Einführung einer festen Ansprechpartnerin bei der Stadt
- Einrichtung einer Kerngruppe der Ärzte
- Einführung eines jährlichen Ärzteplenums
- Finanzielle Niederlassungsförderung
- Unterstützung bei der Suche nach einem Wohngrundstück
- Arbeitsgruppe zur Schaffung eines gemeinsamen Überleitungsmanagements in Gronau
- Gründung eines Weiterbildungsverbundes für Allgemeinmedizin/Innere Medizin
- Schaffung der räumlichen Möglichkeiten für Mehrbehandlerpraxen
Vergabeverfahren am Westpark
Der Haupt- und Finanzausschuss hat über die Vergabe von Wohnbauflächen unter Berücksichtigung der Richtlinie zur Vergabe von städtischen Wohnbaugrundstücken vom 01.07.2021. beschlossen.
Erweiterung der Eilermarkschule – Vergabe der Garten- und Landschaftsbauarbeiten
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt über die Vergabe der Garten- und Landschaftsbauarbeiten im Rahmen der Erweiterung der Eilermarkschule.
Endausbau der Kampstraße – Vergabe der Kanal- und Straßenbauarbeiten
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt über die Vergabe der Kanal- und Straßenbauarbeiten für den Endausbau der Kampstraße.