Ein fünfköpfiges Prüfungsteam der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW) hat in Gronau die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht sowie Vergabewesen geprüft. Im Haupt- und Finanzausschuss wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch den Projektleiter Mario Deckers, den gpa-Prüferinnen Silke Ehrbar-Wulfen und Maike Wendt sowie den Präsidenten der gpaNRW Heinrich Böckelühr vorgestellt.
„Die Kommunen stehen auch wegen der Corona-Pandemie vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Die Stadt Gronau bildet hier keine Ausnahme. Eigene Maßnahmen zur Haus-haltskonsolidierung bleiben deshalb auch weiterhin unerlässlich. Unsere Hinweise und Empfehlungen können dabei helfen, diese Maßnahmen zu priorisieren“, erklärt gpa-Präsident Heinrich Böckelühr anlässlich der Vorstellung der überörtlichen Prüfung bei der Stadt Gronau.
„Die Stadt Gronau hat sehr wechselhafte Haushaltsjahre hinter sich. Jahresüberschüsse konnten in den Jahren 2016 und 2017 ausgewiesen werden. Allerdings konnten die negativen Jahresergebnisse 2014, 2015 und 2018 nur mit Hilfe der Ausgleichsrücklage aufgefangen werden. Die Haushaltssituation der Dinkelstadt zeigt einen hohen Handlungsbedarf, da neben einem vorhandenen strukturellen Defizit auch eine besondere Abhängigkeit von der schwankungsanfälligen Gewerbesteuer besteht“, analysiert gpa-Projektleiter Mario Deckers die Situation. Risiken für den Haushalt hat die gpaNRW in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und in hohen jährlichen Zins- und Tilgungsbelastungen identifiziert. Um bei Planabweichungen rechtzeitig gegensteuern zu können, verfügen Politik und Verwaltung in Gronau über die wesentlichen Informationen zur Steuerung der Haushaltswirtschaft.
Die Beteiligungsstruktur der Stadt Gronau wird von der gpaNRW im interkommunalen Vergleich als komplex mit hohen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt eingeordnet. „Um das Beteiligungsmanagement zu optimieren, empfehlen wir insbesondere, die ehrenamtlichen Gremien-vertreter durch Stellungnahmen zu kommunal bedeutenden Tagesordnungspunkten kontinuierlich zu unterstützen“, erläutert Mario Deckers die gpa-Vorschläge.
Der Finanzbedarf im Bereich Hilfe zur Erziehung stellt viele Kommunen vor große Herausforderungen. In Gronau stellt sich die Situation erfreulicherweise anders dar. „Die Aufwendungen für Hilfen zur Erziehung sind in der Dinkelstadt einwohnerbezogen und je Hilfefall niedriger als bei der Mehrzahl der Vergleichsstädte. Die Steuerung im Jugendamt ist gut ausgeprägt und es wird ein intensives Fachcontrolling durchgeführt“, hebt Maike Wendt anerkennend hervor. Das Finanzcontrolling könnte allerdings durch die Verwendung steuerungsrelevanter Kennzahlen aus Sicht der gpaNRW verbessert werden. Außerdem sollten noch gesamtstrategische Ziele für die Hilfen zur Erziehung festgelegt werden.
„Die städtische Bauaufsicht arbeitet leistungsstark und kundenorientiert“, lobt gpa-Prüferin Silke Ehrbar-Wulfen. Bei der Prüfung der Bauaufsicht hat die gpaNRW einige sehr vielversprechende Punkte festgestellt, aber auch Optimierungspotenziale identifiziert. „Im Umsetzen des Vier-Augen-Prinzips, der Erhebung von Fallzahlen und Laufzeiten sowie der konsequenten Digitalisierung sehen wir erhebliche Potenziale für mehr Transparenz und Kundenfreundlichkeit sowie einer weiteren Prozessbeschleunigung“, führt Silke Ehrbar-Wulfen zu den gpa-Empfehlungen aus.
Das Vergabewesen erhielt von der gpaNRW überwiegend gute Noten. „Die beiden Vergabestellen sind gut aufgestellt. Die Zusammenarbeit mit der örtlichen Rechnungsprüfung ist eindeutig und nachvollziehbar geregelt“, verdeutlicht Silke Ehrbar-Wulfen die guten vorhandenen Grundlagen, um Vergabeverfahren rechtssicher durchzuführen. Als Handlungsempfehlungen nennt der Prüfungsbericht eine Schwachstellenanalyse sowie eine weitere Digitalisierung des Vergabewesens, um für die Zukunft optimal aufgestellt zu sein.
„Die Stadt Gronau verfügt über ein finanzielles Fundament, das aber nicht ohne Risse ist. Damit die Grundlage stabiler und die Risse weniger werden, sollten vermehrt eigene Konsolidierungs-projekte angepackt werden.“, betont gpa-Präsident Heinrich Böckelühr und ergänzt: „Solide Stadtfinanzen sind kein Selbstzweck, sie dienen der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit innerhalb Ihrer Stadt. Die gpaNRW ermutigt und unterstützt Rat und Verwaltung auf diesem Weg sehr gerne.“
Bürgermeister Rainer Doetkotte erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW:
"Der Gesamtprüfbericht beinhaltet mit seinen unterschiedlichen Empfehlungen und Feststellungen eine Vielfalt von Handlungsnotwendigkeiten, die wir nun gemeinsam mit der Politik diskutieren werden. Aus diesem Diskussionsprozess werden sich anschließend Ergebnisse zur Umset-zung ableiten lassen."
Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit Oktober 2017 Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr.
Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.