Ergebnisse des Rates

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Notbremse im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Diese Neuregelung ist am 23. April 2021 in Kraft getreten.

Gremienmitglieder und Verwaltungsmitarbeitende dürfen sich dennoch zur Teilnahme an Sitzungen auch nach 22 Uhr außerhalb ihrer Wohnung aufhalten (gem. § 28 Abs. 1 Nr. 2b Infektionsschutzgesetz).

Die Teilnahme von Besucherinnen und Besuchern an Gremiensitzungen nach 22 Uhr wurde vom Kreis Borken abschließend geklärt. Demnach gilt das hohe Gut des „Öffentlichkeitsprinzips“ und damit ist sichergestellt, dass Besuchende auch an Sitzungen teilnehmen können, wenn der öffentliche Teil länger als 22 Uhr dauert.

Die Sitzung des Rates am 28.04.2021 war um 20.26 Uhr beendet.

In der Ratssitzung am Mittwoch wurde Dr. Kuhlmann-Eckel vom Bürgermeister Rainer Doetkotte in das Amt eingeführt sowie in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.

Ratsmitglied Florian Wielens hat sein Mandat als Ratsmitglied mit Wirkung zum 31.03.2021 niedergelegt.

An die Stelle tritt aufgrund der Reserveliste der Bündnis 90/Die Grünen Frau Inanna Gruner, die das Mandat jedoch abgelehnt hat. Als nächste Person der Reserveliste tritt Herr Dr. Stefan Kuhlmann-Ecke an die Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds, dieser hat die Wahl angenommen.

Die Haushaltssatzung 2021 mit den Anlagen (z.B. Stellenplan, Finanzplan, Ergebnisplan) wurde unter Berücksichtigung der Änderungen aus den Fachausschüssen verabschiedet.

Um die Dauer der Ratssitzung aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie so weit wie möglich zu reduzieren, wurde im Vorfeld abgestimmt, dass die Haushaltsreden nicht vorgetragen werden. Diese werden hier veröffentlicht:

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat eine neue Muster-Abfallentsorgungssatzung veröffentlicht.

Dies hat die Verwaltung zum Anlass genommen, die Satzung über die Abfallbeseitigung in der Stadt Gronau vom 13.06.1995 (AbfS), die seit Inkrafttreten nicht verändert worden ist, zu erneuern. Dadurch, dass es bisher keinerlei Veränderung der Abfallbeseitigungssatzung gab und in der Folge eine umfangreiche Änderung notwendig war, schlug die Verwaltung eine Neufassung der Satzung vor. In diesem Zuge sollte auch die Bezeichnung der Satzung geändert werden.

Bei der Erarbeitung einer neuen Abfallentsorgungssatzung hat sich die Verwaltung nah an den Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes aus der Muster-Abfallentsorgungssatzung orientiert. Sofern notwendig, wurden einzelne Vorschriften auf die individuellen Gegebenheiten in der Stadt Gronau angepasst, wie beispielsweise die Häufigkeit und Zeit der Leerung.

Der Rat hat die Neufassung der Satzung beschlossen. Gleichzeitig wird die Satzung über die Abfallbeseitigung in der Stadt Gronau vom 13.06.1995 außer Kraft gesetzt.

Die Satzung wird demnächst im Amtsblatt der Stadt Gronau veröffentlicht.

Der Rat verweist den Antrag mit Anregungen aus den Fraktionen in den Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz.

Der Rat der Stadt Gronau hat die Aufstellung der 108. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Germania-Quartier“ und des Bebauungsplans Nr. 252 „Germania-Quartier, Stadtteil Epe, beschlossen.

Der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan umfassen das Spinnereigelände zwischen der Bahnlinie im Westen, der Vennstraße im Süden, der Dinkel im Norden und der Ahauser Straße im Osten.

Ziele der Planung sind die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für eine wohnbauliche Nachnutzung des ehemaligen Spinnereiareals sowie für eine nachhaltige Nutzung des denkmalgeschützten Spinnereigebäudes. Dies soll unter Berücksichtigung der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes und des Hochwasserschutzes erfolgen.

Der Rat hat über die Benennungen von neuen Straßen im Stadtgebiet Gronau einstimmig beschlossen.

1.    Neubaugebiet östlich der Eichenhofstraße
Das Neubaugebiet östlich der Eichenhofstraße ist als „Am Westpark“ zu benennen. Das Stadtarchiv, die Heimatvereine Gronau und Epe und die Anwohnergemeinschaft Bögehold wurden zuvor an der Straßennamensfindung beteiligt.

2.    Neubaugebiet zwischen Schöttelkotter Damm und Kurzer Weg
Das Neubaugebiet zwischen Schöttelkotter Damm und Kurzer Weg ist als „Elfride-Leupold-Straße“ zu benennen. Auch hier wurden zuvor das Stadtarchiv und die Heimatvereine beteiligt. Personenbezogene Straßennamen der Stadt Gronau erhalten eine Zusatzinfo, die in diesem Fall wie folgt lautet: zu „Elfriede-Leupold-Straße“: Kommunalpolitikerin Elfriede Leupold 1906-1984

Der Rat hat einstimmig beschlossen, den grenzüberschreitende Radweg im Bereich Tieker Damm als „Smokkelpad 1813“ zu benennen.

Die neue Zuwegung seitlich des Gebäudes der ehemaligen „Spinnerei F“ von Gerrit van Delden erschließt zukünftig das Stadtbild prägende Gebäude der „Weißen Dame“. Der Rat der Stadt Gronau hat beschlossen, dass die Anbindung zur Bentheimer Straße als „An der Weißen Dame“ benannt wird.

Die Jugendorganisationen haben gemeinsam beantragt, dass in Zukunft im Rahmen des internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie (IDAHO) am 17. Mai eine Regenbogenfahne als Symbol für Toleranz, Akzeptanz, Vielfalt und Hoffnung gehisst wird. Die Fahne soll an diesem Tag am Rathaus und nach Möglichkeit an weiteren öffentlichen städtischen Gebäuden aufgehängt werden.

Dieser Antrag ist gemäß der Geschäftsordnung der Stadt Gronau dem nächsten Haupt- und Finanzausschuss (HFA) vorzulegen. Da dieser jedoch erst am 19.05.2021 stattfindet hat die Verwaltung beschlossen dem Antrag zu folgen und am 17.05.2021 am Rathaus und am Eper Amtshaus die entsprechende Beflaggung durchzuführen.

Die zukünftige Vorgehensweise wird dann im HFA am 19.05.2021 beraten.

Für die Viktoriaschule wurde die Stelle der Schulleitung ausgeschrieben. Die Bezirksregierung Münster führt das Ausschreibungsverfahren durch und teilt anschließend einen Personalvorschlag mit. Dieser wurde in einer erweiterten Schulleiterkonferenz angenommen. Diesem Votum muss der Rat anschließend zuzustimmen. Da jedoch eine Stellungnahme gegenüber der Bezirksregierung bis zum 16.04. erfolgen musste und der Rat erst am 28.04. getagt hat, wurde ein Dringlichkeitsbeschluss herbeigeführt. Dieser erfolgte durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied.

Am 28.04. hat der Rat dann den Dringlichkeitsbeschluss des Bürgermeisters und des Ratsmitgliedes genehmigt und ist dem Personalvorschlag der Bezirksregierung Münster gefolgt. Die Veröffentlichung der Benennung erfolgt durch die Bezirksregierung Münster.

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 20.11.2019 die Verwaltung beauftragt, die Planungen für einen viergruppigen Kita-Neubau am Standort Astrid Lindgren (mit Ausbaureserve für eine 5. Gruppe) aufzunehmen. Aus zeitlichen und personellen Gründen sollte eine Generalunternehmerausschreibung erfolgen.

Ausgeschrieben wurde der Neubau der viergruppigen Kindertagesstätte „Astrid Lindgren“ auf dem Bestandsgrundstück als schlüsselfertige Totalunternehmerleistung (Bauleistung einschließlich Planungsleistungen).

Die Ausschreibung ist im Jahr 2020 gestartet und mittlerweile ist eine Angebotsauswertung erfolgt. Aus diesem Grund wurde dem Rat am 28.04. das wirtschaftlichste Angebot vorgestellt. Der Rat hat im Anschluss beschlossen den Auftrag entsprechend zu vergeben.

Im Rahmen der strategischen Grundstücksentwicklung ist mit dem Erwerb von Flächen zwischen Amtsvennweg/Schwarzenbergstraße in westlicher Richtung zum Grenzübergang Glanerbrug bereits der Startschuss gefallen. Ziel ist die Entwicklung des Euregio-Quartiers und außerdem das Quartier aufzuwerten.

Für den weiteren Grundstückserwerb hat der Rat der Stadt Gronau beschlossen, im Euregio-Quartier eine Teilfläche von 6.000 qm und eine Fläche von 96.432 qm zu kaufen.