Bürgerentscheid

Ein Bürgerentscheid ist eine Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über eine konkrete Frage, deren Ergebnis die Wirkung eines Ratsbeschlusses hat. Es wird somit eine Form der direkten Demokratie durch die unmittelbare Beteiligung an der Entscheidung ermöglicht. 

Der Bürgerentscheid folgt auf das Bürgerbegehren, falls die nach der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

Am 10.05.2023 und 27.09.2023 wurden in der Sitzung des Rates die Beschlüsse über die 1. und 2. Änderung zur Abfallentsorgungssatzung gefasst. 

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens teilten fristgerecht mit, dass die Durchführung eines Bürgerbegehrens beabsichtigt ist. Die Vorprüfung über die Zulässigkeit gem. § 26 Abs. 2 S. 7 GO NRW wurde in der Sitzung des Rates vom 20.03.2024 auf Antrag der Initiatoren durchgeführt und bestätigt.

Am 15.04.2024 wurden 4.125 gültige Unterschriften eingereicht. Daraufhin stellte der Rat in seiner Sitzung vom 24.04.2024 die Erfüllung bzw. Überschreitung des erforderlichen Unterschriftenquorums von 2.693 als letzte Voraussetzung fest. 

Inhaltlich entsprach der Rat dem Bürgerbegehren nicht, sodass nach § 26 Abs. 6 der GO NRW innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen ist.

Diese Frage stellte sich die Verwaltung der Stadt Gronau im Winter 2022/23. Da nämlich wurden die Weichen bezüglich der Abfallentsorgung für die Zukunft gestellt. Der Grund: Der damals geltende Abfallentsorgungsvertrag mit der Firma Stenau lief zum 31. Dezember 2023 aus. Ergo musste die Entsorgungsdienstleistung neu vergeben werden. Im Vorfeld der Ausschreibung haben Verwaltung und Politik beraten, was an den Abfallentsorgungsleistungen geändert werden soll. Letztendlich hat der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz die Änderungen beschlossen. Im Rahmen der Ausschreibung fiel die Wahl auf die Firma Stenau Entsorgung. 

Die Frage, die hier zur Abstimmung steht, darf nicht durch die Verwaltung ausgesucht werden. Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens haben die Aufgabe, eine Frage zu formulieren, die die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Es handelt sich hier um ein kassatorisches Bürgerbegehren, also eines, dass sich gegen einen konkreten Ratsbeschluss richtet. Im konkreten Fall muss sich die Frage, die zur Abstimmung steht, also gegen die Beschlüsse des Rates vom 10. Mai 2023 und 27. September 2023 richten. Die Verwaltung hat die Initiatoren des Bürgerbegehrens dahingehend beraten, wie die zur Abstimmung stehende Frage formuliert werden kann. Gemeinsam mit der Abstimmungsbenachrichtigung erhalten alle Gronauerinnen und Gronauer, die abstimmungsberechtigt sind, ein Informationsheft. 

Abstimmberechtigt ist, wer am Tag des Bürgerentscheids auch zu Kommunalwahlen wahlberechtigt wäre. 

Darunter fallen alle Deutschen (im Sinnes von Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes) sowie Bürgerinnen und Bürger mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der EU, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem 16. Tag vor der Abstimmung (28.06.2024) im Gemeindegebiet der Stadt Gronau ihre Wohnung haben, (bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Abstimmungsgebiet haben) und nicht infolge Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (vgl. § 4 und 5 der Satzung der Stadt Gronau für die Durchführung von Bürgerentscheiden). 

Wird diese Mehrheit nicht erreicht oder stimmt die Mehrheit der Wahlberechtigten gegen das Bürgerbegehren, ist es abgelehnt. Der Landesbetrieb „IT-NRW“ hat am 21.06.2024 die neuen Zahlen veröffentlicht. Demnach beträgt die Bevölkerung in Gronau (Stand 31.12.2023) 50.151 Einwohner:innen.

Somit sind 15 Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl (5.771 Stimmen) für eine Mehrheit erforderlich.  Sind es weniger oder stimmen mehr Bürger:innen mit „Nein“ als mit „Ja“, ist das Bürgerbegehren abgelehnt. 

Da ein Bürgerentscheid einen Ratsbeschluss ersetzt, will der Gesetzgeber durch das erforderliche Quorum sicherstellen, dass es eine Mindestbeteiligung am Bürgerentscheid gibt. Vor Ablauf von zwei Jahren kann dieser nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.