Parkausweise

  • Leistungsbeschreibung

    Der Fachdienst 132: Sicherheit und Ordnung ist für die Ausstellung von Parkausweisen für Handwerker und soziale Einrichtungen (Ausnahmegenehmigungen) (§46 STVO) zuständig.

  • Rechtsgrundlage

    § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis der Straßenverkehrsordnung

  • Voraussetzung

    Eine Ausnahmegenehmigung kann erteilt werden für Fahrzeuge, die als Werkstattwagen fest ausgebaut sind oder erkennbar (z. B. Auf- und Einbauten, großflächige dauerhafte Beschriftung, Mitführen von Werkzeugen oder Arbeitsmaterial in größerem Umfang) als solche oder für Transport- oder Servicezwecke genutzt werden.

    In der Regel sind dies ausschließlich firmeneigene Lkw, Kleinlastwagen oder Kastenwagen. Pkw werden grundsätzlich nicht als Fahrzeug in diesem Sinne anerkannt, es sei denn, sie weisen erkennbare o.a. Merkmale auf.

  • Kosten

    60,- € pro Jahr (5,- € pro Monat)

  • Verfahrensablauf

    Die Ausnahmegenehmigungen der Parkausweise für Handwerker (Bau-/Installation-/Reparatur-/Auslieferungsarbeiten) und soziale Einrichtungen (z.B. Pflegedienste) müssen schriftlich beantragt werden.

  • Bearbeitungsdauer

    3 bis 8 Werktage

  • Anträge / Formulare


Zuständige Abteilungen

Zuständige Mitarbeitende